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Nachtragsverteilung bei Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Veröffentlicht: 18. Mai 2012

Zieht ein Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

Mit diesem Beschluss klärt der BGH die für die Praxis relevante und bisher streitige Frage, ob sich die Nachtragsverteilung auch auf das Surrogat des ursprünglich in die Masse fallenden Vermögensgegenstands bezieht. Der Senat stellt sich gegen die herrschende Auffassung in der Literatur und spricht sich für eine entsprechende Einbeziehung der für den Gegenstand erhaltenen Gegenleistung aus. Damit ergibt sich für Insolvenzgläubiger eine weitere Befriedigungsmöglichkeit, auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Für den Schuldner folgt eine Erweiterung der Gegenstände der Nachtragsverteilung, mit denen er den Gläubigern gegenüber einstehen muss.

 

Ein Beitragserstattungsanspruch gehört sowohl für Beitragszahlungen vor Eröffnung als auch während des Insolvenzverfahrens zur Masse. Die geleisteten Beträge sind nicht gemäß § 36 Abs. 1 InsO, § 850e Nr. 1 ZPO oder § 850c Abs. 2 ZPO pfändungsfrei.

Ein Ausschluss der Anordnung der Nachtragsverteilung ergibt sich nicht deshalb, weil der Schuldner den nach Verfahrensaufhebung als Massegegenstand ermittelten Erstattungsanspruch realisiert und die Zahlung des Rentenversicherungsträgers entgegengenommen hat. Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Verfahrens erlischt der Insolvenzbeschlag. Die Nachtragsverteilung kann nicht hinsichtlich Gegenständen angeordnet werden, über die der Schuldner in beschlagfreier Zeit so verfügt, dass der durch die Anordnung der Nachtragsverteilung erneut bestellte Treuhänder den Rechtserwerb nicht mehr verhindern kann. Wird aber die Nachtragsverteilung nicht hinsichtlich des Erstattungsanspruchs, sondern bezüglich des bereits an den Schuldner erstatteten Betrags angeordnet, ist streitig, ob dieser Betrag für Zwecke der Nachtragsverteilung an die Stelle des Anspruchs auf Auszahlung tritt.

Eine Ansicht verneint dies und hält eine dingliche Surrogation nur in den wenigen gesetzlich geregelten Fällen für zulässig. Der BGH folgt dieser Meinung nicht. Auch hinsichtlich des Surrogats kann die Nachtragsverteilung angeordnet werden. Ratio des § 203  Abs. 1 Nr. 3 InsO ist es, nachträglich ermittelte Massegegenstände zu Gunsten der Gläubiger zu verwerten. Die Norm ist weit auszulegen. Mithin werden auch Gegenstände erfasst, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete. Hatte der Verwalter schon vor dem Schlusstermin Kenntnis von dem Gegenstand, steht dies einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ist ein solcher Gegenstand zwischenzeitlich aus dem Schuldnervermögen durch dessen wirksame Verfügung ausgeschieden, kann auf ihn nicht mehr zugegriffen werden. Der Zweck des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO verlangt aber, auf das durch die Verfügung erlangte Surrogat zurückzugreifen. Ausschlaggebend ist allein, dass das in der Masse vorhanden gewesene Vermögen der Verteilung zugeführt werden soll. Die Verwertbarkeit von Ansprüchen zugunsten der Gläubiger darf nicht davon abhängen, dass der Schuldner die Forderung noch nicht eingezogen hat.

(BGH – Beschluss vom 26. Januar 2012, Az. IX ZB 111/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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