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Insolvenzvermerk ist auch bei Insolvenz nur eines Miterben ins Grundbuch einzutragen

Veröffentlicht: 10. Juni 2012

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann zu Lasten des gesamten Grundstücks einzutragen, wenn dieses im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und über das Vermögen auch nur eines Miterben das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich Miterben grundsätzlich nicht gegen die Eintragung eines Insolvenzvermerks zu Lasten einer Nachlassimmobilie im Eigentum einer Erbengemeinschaft wehren können, wenn es zur Insolvenz auch nur eines Miterben kommt. Die Eintragung in das Grundbuch muss dafür aber so konkret erfolgen, dass aus dem Grundbuch selbst ersichtlich ist, dass sich der Insolvenzvermerk auf den einzelnen Miterben, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, bezieht. Dabei ist es aber unschädlich, wenn dieser Miterbe nicht als »Mitberechtigter«, sondern als »Eigentümer« bezeichnet worden ist.

Nach § 32 Abs. 1 InsO ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück (teilweise) im Eigentum einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen auch nur eines der Miterben eröffnet wird. Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 S. 1 InsO kann aber nur entsprechend angewendet werden, denn der jeweilige Miterbe, der Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist, besitzt keine unmittelbar dingliche Berechtigung an einem Nachlassgrundstück. Nur der Erbteil und die dazu gehörenden Mitwirkungs- und Verfügungsrechte bei der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses gehen auf den Insolvenzverwalter über.

Der BGH schließt sich der herrschenden Meinung an, § 32 Abs. 1 InsO entsprechend anzuwenden, wenn dem Schuldner das Eigentum an einem Grundstück in Erbengemeinschaft, also gesamthänderisch gebunden zusteht. Zweck des § 32 Abs. 1 InsO ist es, die Insolvenzmasse vor Beeinträchtigungen durch einen gutgläubigen Erwerb durch Dritte zu schützen, indem die Verfügungsbeschränkungen, welchen der Insolvenzschuldner unterliegt (§ 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1 InsO), im Grundbuch eingetragen werden. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf das Fehlen nicht eingetragener Verfügungsbeschränkungen des Berechtigten, § 892 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 1 S. 2, § 91 Abs. 2 InsO. Andernfalls könnte ein Dritter, dem die Beschränkung unbekannt ist, das Eigentum oder Rechte am Grundstück vom Insolvenzschuldner erwerben. Dieselbe Gefahr besteht, wenn der Schuldner Mitberechtigter einer Erbengemeinschaft ist, in deren Eigentum das Grundstück steht. Alle Miterben können nach § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich über das Grundstück verfügen, sodass es dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich wäre, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken. Der Eintragung des Insolvenzvermerks bedarf es, um auch in diesen Situationen den gutgläubigen Erwerb eines Dritten am Nachlassgrundstück verhindern.

(BGH – Beschluss vom 19. Mai 2011, Az. V ZB 197/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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