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Zweifel an Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern gerichtliche Prüfung der Testierfähigkeit

Veröffentlicht: 17. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, unter welchen Voraussetzungen im Erbscheinverfahren von Amts wegen die Testierfähigkeit des Erblassers zu prüfen ist, wenn der das Testament beurkundende Notar feststellt, dass ein Arzt nicht bestätigen kann, dass der Testierende „voll geschäftsfähig“ ist.

Der Erblasser errichtete im Krankenhaus unter Beiziehung eines Notars ein Testament, in dem er seinen Stiefsohn und dessen Ehefrau zu seinen Erben einsetzte.

Bei der Errichtung des Testaments hatte der Notar vor den vom Erblasser erklärten testamentarischen Verfügungen explizit in der Urkunde aufgenommen, dass der Testierende schwer krank sei. Die vom Notar befragte Stationsärztin konnte ihm nicht bestätigen, dass der Erblasser voll geschäftsfähig war. Der Notar nahm ebenso in die Urkunde auf, dass er an zwei unterschiedlichen Tagen längere Gespräche mit dem Erblasser führte, in denen dieser sich örtlich und zeitlich orientiert zeigte. Der Notar konnte aber in den Gesprächen mit dem Testierenden Restzweifel an der Geschäftsfähigkeit nicht ausräumen. Als Ergebnis dieser Gespräche war der Notar gleichwohl nicht überzeugt, dass die Geschäftsfähigkeit des Testierenden fehlte, so dass er trotz etwaiger Restzweifel die Beurkundung vornahm.

Nach dem Tod des Erblassers beantragten seine beiden Nichten einen Erbschein, die sie jeweils zu ½ als Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausweise.

Das Amtsgericht wies den Erbscheinsantrag der Nichten mangels Anhaltspunkten für eine Testierunfähigkeit des Erblassers zurück. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung wurde von den Nichten Beschwerde eingelegt.

Die Nichten begründeten ihre Auffassung, nach der sie Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge geworden sind, mit der Testierunfähigkeit des Erblassers, derentwegen das errichtete Testament unwirksam sei. Der Notar habe in seiner Urkunde explizit aufgenommen, dass der Testierende schwer krank war. Zudem habe das Nachlassgericht unabdingbare Ermittlungen von Amts wegen zur Testierunfähigkeit unterlassen.

Der durch das Testament begünstigte Stiefsohn und dessen Ehefrau sind hingegen der Ansicht, dass sie Erben aufgrund des wirksamen Testaments geworden seien. Der Erblasser sei zwar schwer krank, aber nicht testierunfähig gewesen, wie sich aus der Urkunde des Notars ergebe.

Das OLG Düsseldorf gab den beiden Nichten insoweit Recht, als dass der Erblasser testierunfähig gewesen sein könnte und hierzu keine ausreichenden Ermittlungen von Amts wegen vorgenommen worden sind. Gemäß § 2358 Abs. 1 BGB muss das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren die vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen verwerten. Verfahrensrechtlich bestimmt § 26 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat. Welche Ermittlungen erforderlich sind, bestimmt das Gericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Amtsermittlungsgrundsatz gebietet, dass die Ermittlungen soweit auszuführen sind, wie es der Einzelfall erfordert. Die richterliche Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn Ermittlungen, zu denen nach dem Sachverhalt als solchem und dem Vorbringen der Beteiligten Anlass bestand, nicht durchgeführt worden sind. Die Ermittlungen dürfen erst dann abgeschlossen werden, wenn von weiteren Maßnahmen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Durch diese Grenzen kann eine Amtsermittlungspflicht in den Fällen unterbunden werden, in denen die Ermittlungen „ins Blaue“ hinein geschähe.

Wie § 27 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG hervorhebt, sind auf der anderen Seite die Beteiligten auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der Verpflichtung nicht befreit, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Ihrer Mitwirkungslast genügen die Beteiligten, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchführen soll. Insoweit findet die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo es die Verfahrensbeteiligten allein oder hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen oder vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen.

Da sich das Nachlassgericht letztlich mit dem Text des Notars über den testamentarischen Anordnungen des Erblassers begnügt und von jeglichen Ermittlungsmaßnahmen abgesehen hat, hat das Gericht gegen die ihm obliegende Amtsermittlungspflicht verstoßen. Bereits aus dem Text der  notariellen Urkunde ergaben sich konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Testierunfähigkeit des Erblassers. Damit lagen objektivierbare Tatsachen vor, die den Schluss auf seine Testierunfähigkeit zulassen können. Das Nachlassgericht hätte im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht diese Zweifel aufzuklären gehabt. Das wäre durch Zeugenvernehmungen, beispielsweise der Ärzte, oder durch Einholung von Gutachten möglich gewesen. Da das Gericht dies nicht getan hat, hat es seine Aufklärungspflicht verletzt.

Diese Entscheidung zeigt, dass es im Erbscheinsverfahren nicht ausreicht, nur zu behaupten, der Erblasser war testierunfähig, um das Gericht in Ermittlungen in dieser Frage eintreten zu lassen. Derjenige, der die Testierunfähigkeit behauptet, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche einen solchen Schluss zulassen. Welche Tatsachen dabei in Betracht kommen, kann Ihnen der Anwalt in einem Beratungsgespräch für den jeweiligen Einzelfall darlegen.

Sollte das Nachlassgericht trotz etwaiger Hinweise eine Ermittlung unterlassen, kann die Entscheidung des Gerichts unwirksam sein. Gesetzliche Erben, die durch eine letztwillige Verfügung nicht zu Erben werden, können eine solche Entscheidung dann wirksam anfechten, wobei der Anwalt sie gerne unterstützt.

Der Beschluss verdeutlicht auch, dass Testamente, die von schwer kranken Erblassern errichtet werden, unter Umständen unwirksam sein können, weil der Testierende bereits testierunfähig war. Ratsam ist es deshalb eine letztwillige Verfügung so früh wie möglich zu errichten, wobei Ihnen der Anwalt auch fundiert mit Rat zur Seite steht. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechtsfolgen eintreten, die sich der Erblasser zu Lebzeiten gewünscht hat.

Darüber hinaus erläutert Ihnen der Anwalt gerne unter welchen Voraussetzungen Testierunfähigkeit vorliegt und welche Folgen diese im Einzelfall hat.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16. Januar 2013, Az. I-3 Wx 27/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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