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Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine bei der Grundbuchberichtigung

Veröffentlicht: 10. Juni 2012

Ausländische Erbscheine können nicht zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1 GBO herangezogen werden. Sie sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen beschlossen.

Erbrechtsfälle mit Auslandsbezug sind in verschiedenen Möglichkeiten denkbar, zum Beispiel ein Nachlass im Ausland, das Versterben ausländischer Angehöriger im Inland, gemischt-nationale Ehen usw. Erben sollten beachten, dass ein ausländischer Erbschein nicht ohne Weiteres eine Grundbuchänderung im Inland ermöglicht. Auf die Verfahrenserleichterung des § 108 Abs. 1 FamFG kann sich ein solcher Erbscheininhaber in der Regel nicht berufen. Bevor ein ausländischer Erbnachweis beantragt wird, sollte sich der Erbe erkundigen, ob ein solcher ausländischer Erbnachweis überhaupt zur Grundbuchberichtigung anerkannt wird.

Die Europäische Union plant mit einer Verordnung die Einführung eines europäischen Erbscheins („europäisches Nachlasszeugnis“). Dieser soll dann europaweit, auch vor den inländischen Grundbuchämtern, zum Nachweis der Erbenstellung dienen. Bis die Verordnung in Kraft tritt, geplant ist Mitte 2015, gilt aber die vom OLG Bremen herausgearbeitete Rechtslage.

Für eine Grundbuchberichtigung bedarf es nach § 22 GBO des in der Form des § 29 GBO zu erbringenden Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs und der Richtigkeit der Tatsachen, deren Eintragung beantragt wird. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll die Eintragung nur dann vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt erfolgt nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO grundsätzlich durch einen Erbschein. Wenn die Rechtsnachfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, welche in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, ist diese anstelle des Erbscheins vorzulegen, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO. Ein privatschriftliches Testament des Erblassers ist für den Nachweis nicht ausreichend.

§ 108 Abs. 1 FamFG sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen und grundsätzlich auch Entscheidungen ausländischer Behörden, die in ihrer Stellung deutschen Gerichten entsprechen, im Inland anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Entscheidungen im Sinne dieser Norm müssen aber unanfechtbar sein. An dieser Rechtskraftwirkung fehlt es aber ausländischen Erbscheinen, weshalb sie grundsätzlich nicht nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden.

Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn bezüglich der Anerkennung ausländischer Erbscheine staatsvertragliche Regelungen existieren. Soweit ersichtlich bestehen solche Staatsverträge nur mit der Türkei, dem Iran und der Russischen Föderation. Grundsätzlich gilt aber, dass die Vorlage eines deutschen Erbscheins nach § 2369 BGB erforderlich ist, um der Form des § 29 GBO zu genügen.

(OLG Bremen – Beschluss vom 19. Mai 2011, Az. 3 W 6/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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