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Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

Veröffentlicht: 7. September 2012

Für die Frage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 BGB kommt es allein auf die Pflichtteilsberechtigung dem Grunde nach im Zeitpunkt des Erbfalls an. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der BGH gibt damit die sogenannte „Theorie der Doppelberechtigung“ auf, die bisher im Pflichtteilsergänzungsrecht maßgeblich war, von der Literatur jedoch vehement angegriffen wurde. Dieses Urteil beseitigt die Zufallsabhängigkeit bezüglich der Frage, ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht oder nicht. Bisher war allein der zufällige Zeitpunkt der Geburt der nachrückenden Abkömmlinge des Erblassers maßgeblich.
Die Entscheidung bedeutet, dass das Nachlassverzeichnis nach § 2341 Abs. 1 BGB entsprechend umfangreicher erstellt werden muss, wenn die Pflichtteilsberechtigung dem Grunde nach besteht. Dabei drohen dem Pflichtteilsschuldner auch höhere Zahlungspflichten als bisher.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich auch auf solche Zuwendungen, die der Erblasser vor der Geburt des Abkömmlings vorgenommen hat. Keine Voraussetzung ist nunmehr, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden hat. Es kommt allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an. Begründet wird das zunächst mit dem Wortlaut des § 2325 Abs. 1 BGB, der nicht auf den Zeitpunkt der Schenkung verweist, sodass nur der Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend ist. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm lässt sich nichts anderes entnehmen.
Insbesondere der Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts, wonach die Mindestteilnahme naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sichergestellt werden soll, spricht gegen die „Theorie der Doppelberechtigung“. Angehörige sollen an dem vom Erblasser während seines Lebens geschaffenen Vermögenswerten durch einen schuldrechtlichen Anspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts partizipieren. Um eine Verkürzung dieses Anspruchs zu verhindern, hat der Gesetzgeber den Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des konkret beim Erbfall vorhandenen Nachlasses um den Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen erfolgter Schenkungen ergänzt. Ob der Pflichtteilsberechtigte im Zeitpunkt der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt war, ist unerheblich.
Ohne Bedeutung ist es auch, dass derjenige, der erst nach einer Schenkung pflichtteilsberechtigt geworden sei, beim Erblasser nie andere Vermögenswerte kennengelernt habe als diejenigen, die nach der Schenkung vorhanden gewesen sind.
Ganz entscheidend gegen die bisherige Auffassung spricht eine mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers. Das Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wurde nur von dem zufälligen Umstand abhängig gemacht, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren werden. Hat der Erblasser mehrere Kinder und sind einige im Zeitpunkt vor der Schenkung und einige danach geboren, so werden letztere hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ungleich behandelt. Das verstößt gegen den Grundsatz aus § 1924 Abs. 4 BGB, wonach Kinder zu gleichen Teilen erben. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Ungleichbehandlung besteht nicht.
Abschließend lässt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 2325 Abs. 3 BGB keine Rechtfertigung der „Theorie der Doppelberechtigung“ entnehmen. Diese Vorschrift befasst sich nicht mit der Frage der Pflichtteilsberechtigung dem Grunde nach, sondern ist lediglich eine Schutzvorschrift für den Beschenkten.

(BGH – Urteil vom 23. Mai 2012, Az. IV ZR 250/11)

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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