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Wirkung der Ausschlagung bei gemeinschaftlichem Testament

Veröffentlicht: 6. Juli 2014

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu beschäftigen, welche Folgen beim Tod eines Ehegatten im Falle des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Testaments die Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten hat. In dem entschiedenen Fall hatten die Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Januar 2000 für den ersten und den zweiten Todesfall unterschiedliche Erbeinsetzungen ihrer gemeinsamen Kinder verfügt. Für den jeweils überlebenden Ehegatten war ein Vorausvermächtnis vorgesehen. Am 25. Juli 2000 verstarb die Ehefrau. Erst am 21. August 2005 schlug der überlebende Ehemann das ihm in dem gemeinschaftlichen Testament zugewandte Vermächtnis durch Erklärung gegenüber den Erben seiner Ehefrau aus. Am 19. September 2005 errichtete der Ehemann ein eigenens Testament, in dem er eine von dem gemeinschaftlichen Testament abweichende Erbeinsetzung verfügte. Außerdem existierte ein eigenes Testament der Ehefrau aus dem Jahr 1998, durch das der Ehemann enterbt war.

Fraglich war zunächst, ob der überlebende Ehem nach so langer Zeit überhaupt noch wirksam das Vermächtnis ausschlagen konnte. Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Fristen nicht auch für die Ausschlagung eines Vermächtnisses gelten. Statt dessen sehe das Gesetz vor, dass der Erbe dem durch ein Vermächtnis Begünstigten eine Frist setzen kann, innerhalb derer der Begünstigte sich über die Annahme des Vermächtnisses erklären muss. Erklärt der Begünstigte sich innerhalb der Frist nicht, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnten sich die Erben nicht auf eine Verfristung der Ausschlagung des Vermächtnisses berufen, weil sie dem Begünstigten insoweit keine Erklärungsfrist gesetzt hatten.

Fraglich war sodann, welche Folge die Ausschlagung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehemann hatte. Grundsätzlich regelt das Gesetz, dass, wenn der überlebende Ehegatte das ihm durch das gemeinschaftliche Testament Zugewendete ausschlägt, zum Einen der ausschlagende Ehegatte seine volle Testierfreiheit wiedererlangt. Zum Anderen hat die Ausschlagung des Zugewendeten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof die gleiche Wirkung wie ein lebzeitiger Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments durch einen der Ehegatten oder Lebenspartner. Das heißt, zugleich mit den durch die Ausschlagung widerrufenen letztwilligen Verfügungen des Ausschlagenden werden auch die hierzu wechselbezüglichen Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten unwirksam. Wenn hierdurch nicht wie im entschiedenen Fall ein früheres Testament wieder auflebt oder der ausschlagende Ehegatte oder Lebenspartner ein neues Testament errichtet, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Entschieden hat der Bundesgerichtshof in diesem Fall auch, dass die Wirkung der Ausschlagung für die in dem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen endgültig ist. Das heißt, auch wenn der ausschlagende und durch erneutes Testament anderweitig verfügende Ehegatte später durch ein weiteres Testament wieder zu der in dem gemeinschaftlichen Testament vorgesehenen Erbeinsetzung und Nachlassverteilung zurückkehrt, bleibt es dabei, dass die durch die Ausschlagung unwirksam gewordenen wechselbezüglichen Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten unwirksam bleiben. Der Fiktion eines Schwebezustands bis zum Tod des überlebenden Ehegatten, der ja bis dahin die Folgen seiner Ausschlagung »rückgängig« machen könne, hat der Bundesgerichtshof aus Rechts- und Praktikabilitätsgründen eine Absage erteilt.

Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob die Ausschlagung sich nur auf das tatsächlich durch das gemeinschaftliche Testament Zugewendete beziehen kann, oder ob darüber hinaus die Ausschlagung sich auch auf das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten beziehen muss. Im entschiedenen Fall war diese Frage ohne Bedeutung, weil durch die Ausschlagung und den hierdurch bewirkten Wegfall der wechselbezüglichen Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten das Testament der Ehefrau aus dem Jahr 1998 wieder zur Geltung kam. Da durch dieses Testament der Ehemann enterbt worden war, kam es auf das Schicksal seines gesetzlichen Erbrechts im entschhiedenen Fall nicht an, weil ein solches ohnehin nicht bestand.

Der entschiedene Fall zeigt, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten durch die Ausschlagung des ihm zugewendeten nicht nur seine volle Testierfreiheit zurück erlangt, sondern auch bewirken kann, dass letztwillige Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten unwirksam werden. Hierdurch kann die gesamte in dem gemeinschaftlichen Testament vorgesehene Erbfolge und Nachlassplanung verändert und zunichte gemacht werden.

Als Eheleute oder Lebenspartner wie auch als Erben von Eheleuten oder Lebenspartnern sollten Sie sich anwaltich beraten lassen, um entweder in Ihrem gemeinschaftlichen Testament Vorkehrungen zu treffen, damit auch im Falle der Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die von Ihnen vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten. Oder Sie wollen als Erben, Vermächtnisnehmer oder überlebender Ehegatte oder Lebenspartner nachträglich die in dem gemeinschaftlichen Testament vorgesehenen Rechtsfolgen abändern. Auch dann sollten Sie sich beraten lassen, damit Sie Ihr vorgesehenes Ziel ohne unerwünschte Nebenwirkungen erreichen.

(BGH, Urteil vom 12. Januar 2011, Az. IV ZR 230/09)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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