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Wiederverheiratungsklausel gilt nicht bei Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht: 21. September 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Bestimmung „Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden“ nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass dies auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll.

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau 1976 ein gemeinsames notarielles Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten, dass der gemeinsame Sohn Erbe des Längerlebenden sein sollte. Sie trafen auch Regelungen für den Fall des Vorversterbens des Sohnes und legten insoweit fest, dass nichteheliche Kinder des Sohnes und Verwandte der zweiten bis fünften Ordnung nicht Erben werden sollen. Weiter heißt es im Testament: „Sollte der Sohn vor dem Tode des Überlebenden von uns aus irgendeinem Grunde weggefallen sein, kann der Längstlebende sowohl über das Ererbte als auch über seinen eigenen Nachlaß letztwillig frei verfügen.“ Und weiter: „Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden.“

Die Ehefrau verstarb 1988. Seit 1989 lebte der Erblasser mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen, ohne diese geheiratet zu haben.

Im April 2012 errichtete der Erblasser eine letztwillige Verfügung, in der er seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin einsetzte.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte diese einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Dieser Erbschein wurde ihr auch erteilt. Der Sohn hatte dagegen keine Einwendungen erhoben, da ihm zu diesem Zeitpunkt die notariellen Testamente nicht bekannt waren. Im Februar 2013 teilte das Amtsgericht der Lebensgefährtin mit, dass beabsichtigt sei, den Erbschein wieder einzuziehen, weil der Erblasser aufgrund der zwischenzeitlich eröffneten Testamente und der dort wechselseitig getroffenen Verfügungen an der Errichtung eines Testaments zu Gunsten der Lebensgefährtin gehindert war.

Der Sohn stimmte der Einziehung zu und machte geltend, die letztwillige Verfügung vom April 2012 widerspreche der bindend gewordenen Erbeinsetzung seiner Person in dem gemeinsamen Testament seiner Eltern von 1976, von dem er bislang keine Kenntnis gehabt habe.

Die Lebensgefährtin führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nicht gegeben seien. Die Einsetzung eigener Kinder sei in der Regel nicht wechselbezüglich. Jedenfalls müsse das notarielle Testament ergänzend so ausgelegt werden, dass die Wechselbezüglichkeit nicht nur bei Wiederverheiratung, sondern auch bei Begründung einer Lebensgemeinschaft entfallen solle.

Das Amtsgericht hat den Erbschein im März 2013 eingezogen, der hiergegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Amtsgericht Recht. Die Einziehung des Erbscheins war rechtens, da sich die Erbfolge nach dem gemeinschaftlichen Testament von 1976 richtet, das nach dem Tod der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers hinsichtlich der wechselbezüglichen Verfügungen bindend geworden ist.

Zu den wechselbezüglichen Verfügungen zählt auch die Einsetzung des Sohnes als Erben des Längerlebenden. Bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten und Einsetzung der geneinsamen Kinder als Schlusserben ist regelmäßig anzunehmen, dass jeder Ehegatte die Kinder wegen des Verwandtschaftsverhältnisses einsetzt und nicht nur, weil der andere dies tut. Insbesondere aber kann die Erbeinsetzung des Schlusserben durch den Überlebenden wechselbezüglich sein zu seiner Einsetzung als Alleinerben durch den Erstversterbenden.

Aufgrund der Regelungen im gemeinschaftlichen Testament ist davon auszugehen, dass die Einsetzung des Schlusserben durch den Überlebenden wechselbezüglich sein soll zu seiner eigenen Einsetzung als Alleinerben durch den Erstversterbenden. So wird im Testament nur bestimmt, dass der Überlebende bei vorzeitigem Wegfall des Sohnes, sowohl über das Ererbte als auch über seinen eigenen Nachlass frei verfügen könne. Damit kann nur der Schluss gezogen werden, dass andernfalls die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes auch für den Überlebenden Bindung entfalten solle.

Die Bestimmung, dass die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung bei einer Wiederverheiratung entfallen solle, ist nicht dahin gehend auslegbar, dass das auch bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft gelten solle. So ist schon zweifelhaft, ob eine Lücke vorliegt oder ob die Eheleute den Wegfall der Bindungswirkung bewusst auf den Fall des Eingehens einer neuen Ehe beschränkt haben. Die Eheleute haben den Aspekt, der „Nichtehelichkeit“ durchaus bedacht, wenn auch nur beim Sohn, nämlich für den Fall, dass aus einer nichtehelichen Verbindung Nachkommen entstehen könnten; solche Nachkommen wurden im gemeinschaftlichen Testament von der Nacherbfolge ausdrücklich ausgeschlossen.

Jedenfalls aber spreche die erkennbar grundsätzlich ablehnende Haltung der Eheleute gegenüber einer nichtehelichen Verbindung  gegen die Annahme, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Testamentserrichtung dem Willen der Verfügenden entsprochen hätte, den Überlebenden auch bei Eingehung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von den wechselbezüglichen Bedingungen zu befreien.

Das OLG hebt in dieser Entscheidung vor allem das zeitliche Moment für die Ermittlung des wirklichen Willens des letztwillig Verfügenden hervor. Maßgeblich ist danach der Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung und nicht eine mögliche Willensänderung danach.

Zudem zeigt sich, dass eine genaue Formulierung in Testamenten im Allgemeinen und bei Ehegattentestamenten, vor allem bei der Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, im Besonderen sehr wichtig ist, damit die Rechtsfolgen eintreten, die auch wirklich von den Erblassern gewünscht sind.

Hierbei ist eine fundierte anwaltliche Beratung hilfreich. So können Sie bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung unterstützt werden, damit alle möglichen Lebensumstände und Lebensalternativen berücksichtigt werden und in Ihrem Sinne Beachtung finden. Darüber hinaus gibt es Hilfe bei der genauen und eindeutigen Formulierung der sich aus diesen Überlegungen ergebenden Regelungen in der letztwilligen Verfügung. Wenn eine Situation ausdrücklich eine bestimmte Folge auslösen oder nicht auslösen soll, ist zu empfehlen, dies auch zu regeln, um Streitigkeiten nach dem Tod zu verhindern.

Schließlich ist zu empfehlen, einmal getroffene letztwillige Verfügungen von Zeit zu Zeit darauf zu überprüfen, ob sie noch dem tatsächlichen Willen der Testierenden entsprechen.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 17. Juli 2013, Az. I-3 Wx 76/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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