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Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber einem Testierunfähigen

Veröffentlicht: 7. August 2013

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähig gewordenen Ehegatten erklärt werden kann. Notwendig dafür ist nur der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Bereich der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer.

Der Erblasser und seine Ehefrau setzten sich in einem gemeinschaftlichen Testament von 1999 gegenseitig zu Erben ein. Die Kinder sollten nach dem Tod des Erstversterbenden bestimmte Geldbeträge erhalten, der Sohn darüber hinaus eine Immobilienfondsbeteiligung sowie einen Miteigentumsanteil zu 1/2 an einem im jeweiligen hälftigen Miteigentum der beiden Ehegatten stehenden Wohngrundstück.

Im Juni 2012 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Betreuung für den zwischenzeitlich erkrankten Erblasser an, die unter anderem den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasste. Zur vorläufigen Betreuerin wurde die Ehefrau und zur Ersatzbetreuerin die gemeinsame Tochter bestellt.

Im August 2012 widerrief die Ehefrau mit notarieller Urkunde gegenüber dem Erblasser, vertreten durch die Ersatzbetreuerin, die von ihr im gemeinschaftlichen Testament „getroffenen Verfügungen in vollem Umfang“. Die Ersatzbetreuerin nahm den Widerruf für den Erblasser an.

Der Erblasser verstarb im September 2012. Er hinterließ seine Ehefrau und zwei gemeinsame Kinder. Ein weiterer Sohn des Erblassers und eine Tochter, welche einen Sohn hinterließ, waren bereits vorverstorben.

Die Ehefrau, die Kinder des Erblassers sowie der Sohn der vorverstorbenen Tochter beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie als Erben gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausweist, die Ehefrau zu 1/2, die anderen Beteiligten zu je 1/6. Zur Begründung führten sie aus, dass das gemeinschaftliche Testament wirksam widerrufen wurde und eine weitere Verfügung von Todes wegen nicht vorhanden sei.

Das Nachlassgereicht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das gemeinschaftliche Testament  sei nicht wirksam widerrufen wurden und sei damit für die Erbfolge maßgeblich. Die Tochter sei bei der Entgegennahme der Widerrufserklärung nach §§ 1795, 181 BGB an der Vertretung des Erblassers gehindert gewesen. Auch sei fraglich, ob ihr Handeln überhaupt von der Betreuerbestellung erfasst war, weil sie nur zur Ersatzbetreuerin bestellt worden ist.

Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein, der vom Nachlassgericht nicht abgeholfen wurde und dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Das Oberlandesgericht gab der Ehefrau in der Sache Recht. Die Ehefrau hat die im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglicher Verfügungen wirksam widerrufen, weshalb die gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser eingetreten sei.

Gemäß § 2271 Abs. 1 BGB hat der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament zu Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt vom Erbvertrag geltenden Norm des § 2296 BGB zu erfolgen. Dies geschah vorliegend durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem testierunfähig gewordenen Erblasser zu dessen Lebzeiten wirksam zugegangen ist, § 2296 Abs. 2, § 2271 Abs. 1 BGB, und zwar durch Zugang bei der Ersatzbetreuerin.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist dabei nicht entscheidend, ob der Erblasser noch geschäfts- bzw. testierfähig war. Grundsätzlich kann ein gemeinschaftliches Testament auch gegenüber einer testierunfähig gewordenen Person widerrufen werden, auch wenn diese dann darauf nicht mit einer neuen letztwilligen Verfügung reagieren kann. Andernfalls würde das zu Lebzeiten beider Ehegatten bestehende Widerrufsrecht und damit die Testierfähigkeit des widerrufswilligen Ehegatten praktisch aufgehoben und ihm somit die Möglichkeit genommen, sich von einer erbrechtlichen Bindung zu lösen. Auch der Sinn und Zweck des § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB, dass der den Widerruf empfangende Ehegatte eigentlich die Möglichkeit bekommen soll, auf die aus dem Widerruf resultierende Unwirksamkeit der Verfügung zu reagieren und der veränderten Sachlage entsprechende Verfügungen zu treffen, steht dem Widerruf gegenüber einem testierunfähig gewordenen Ehegatten nicht entgegen. Im Übrigen ist bei gleicher Interessenlage durch § 2282 Abs. 2 BGB die Möglichkeit der Lösung vom Erbvertrag auch bei Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsschließenden explizit zugelassen.

Der Widerruf erfordert den Zugang der Erklärung beim Betreuer als gesetzlichen Vertreter. Das setzt voraus, dass er für den erforderlichen Aufgabenkreis bestellt ist. Dazu genügt es, wenn dem Betreuer die Aufgabe der Vermögenssorge übertragen worden ist. Die Tochter habe als Ersatzbetreuerin als gesetzliche Vertreterin des Erblassers nach § 1902 BGB die Widerrufserklärung der Ehefrau rechtswirksam entgegennehmen können. Sie sei in der Weise bestellt worden, Angelegenheiten des Betreuten besorgen zu dürfen, wenn die Ehefrau als Betreuerin verhindert sei. Ein solcher Fall der Verhinderung gemäß §§ 1908i Abs. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1, 181 BGB liegt hier vor. Das Tatbestandsmerkmal der Verhinderung umfasst nicht nur die tatsächliche, sondern auch die rechtliche Verhinderung. Unerheblich ist auch, dass die Tochter als „Ersatzbetreuerin“ und nicht als „Ergänzungsbetreuerin“ bezeichnet war, da aus beiden Bezeichnungen der Fall der Verhinderung der Hauptbetreuerin hervorgehe.

Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung eines Ehegatten bewirkt, dass auch die entsprechenden Verfügungen des anderen Ehegatten unwirksam werden. Mangels Vorhandenseins einer wirksamen letztwilligen Verfügung ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Dass Ehepartner wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament unter Umständen widerrufen möchten, weil sich die tatsächlichen Umstände geändert haben, ist selbstverständlich im Gesetz auch so vorgesehen. Problematischer wird es, wenn einer der Eheleute testierunfähig wird. Wie es dann mit der Möglichkeit eines Widerrufs aussieht, zeigt der vorliegende Fall. Dennoch ist in einer solchen Situation fundierte anwaltliche Hilfe ratsam, da es bei einem solchen Widerruf vieles zu beachten gilt. Passiert dies nicht, kann es schnell geschehen, dass der Widerruf unwirksam ist und die letztwillige Verfügung gültig bleibt, obwohl dies gar nicht mehr gewünscht ist. Insbesondere ist es wichtig, dass der Widerruf bei der richtigen Person zugeht, Welche das ist, kann Ihnen der Anwalt in einer Beratung für den jeweiligen Einzelfall genau darlegen.

Natürlich steht Ihnen der Anwalt auch beratend zur Seite, wenn Sie Fragen zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments haben. Auch bei der Frage, wie trotz Testierunfähigkeit im Falle eines Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments durch den anderen Ehegatten die ursprünglichen Intentionen des von dem Widerruf betroffenen testierunfähigen Ehegatten erfüllt werden können, kann Gegenstand einer anwaltlichen Beratung sein.

(OLG Nürnberg – Beschluss vom 06. Juni 2013, Az. 15 W 764/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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