Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten oder Lebenspartners

Veröffentlicht: 26. Juni 2014

Die Oberlandesgerichte Hamm und Nürnberg hatten sich mit der Frage zu befassen, ob und wie ein noch testierfähiger Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament widerrufen kann, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig ist. Die Gerichte hatten zu klären, ob unter diesen Umständen ein Widerruf überhaupt noch möglich ist und wem gegenüber der Widerruf erklärt werden muss.

Grundsätzlich gilt bei gemeinschaftlichen Testamenten, dass Ehegatten oder Lebenspartner zu Lebzeiten des anderen Ehegatten oder Lebenspartners letztwillige Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass sie nicht ohne letztwillige Verfügungen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners getroffen worden wären, nur durch notariell zu beurkundende Erklärung widerrufen können. Die Widerrufserklärung muss dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner zugehen. Durch den Widerruf wird die eigene letztwillige Verfügung unwirksam. Zugleich wird aber auch die betreffende Verfügung des anderen Ehegatten oder Lebenspartner unwirksam.

Hierdurch entsteht nun für den testierunfähig gewordenen Ehegatten oder Lebenspartner das Problem, dass zwar der widerrufende, noch testierfähige Ehegatte oder Lebenspartner seine Vermögensnachfolge durch erneute letztwillige Verfügungen neu gestalten kann. Hingegen kann der testierunfähig geworden Ehegatte oder Lebenspartner seine Vermögensnachfolge nicht mehr neu regeln.

Deshalb ist umstritten, ob ein gemeinschaftliches Testament tatsächlich widerrufen werden kann, wenn einer der beiden Testierenden bereits geschäftsunfähig geworden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage steht derzeit noch aus.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass für den Widerruf des testierfähig gebliebenen Ehegatten oder Lebenspartners durchaus nicht eigennützige Erwägungen maßgeblich sein müssen. Gerade bei der typischen Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments ist vorgesehen, dass zunächst nur der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner den anderen Ehegatten oder Lebenspartner beerbt. Wenn nun aber der testierfähig gebliebene Ehegatte oder Lebenspartner vor dem schon testierunfähig gewordenen Ehegatten oder Lebenspartner verstirbt, besteht die Gefahr, dass das von dem testierunfähig gewordenen Ehegatten oder Lebenspartner vollständig für dessen Pflegekosten aufgezehrt wird und nichts für die üblicherweise als Schlusserben vorgesehenen Kinder oder sonstigen Bedachten übrig bleibt. Um dies zu verhindern und um dafür zu sorgen, dass wenigstens das Vermögen des zuerstversterbenden testierfähig gebliebenen Ehegatten oder Lebenspartners den gemeinsamen Kindern oder den sonstigen als Schlusserben vorgesehenen Personen verbleibt, ist ein Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments durch den testierfähig gebliebenen Ehegatten oder Lebenspartner durchaus sinnvoll und auch im Interesse des testierunfähig gewordenen Ehegatten oder Lebenspartners.

Andererseits birgt der einseitige Widerruf bei zugleich nicht mehr bestehender Testierfähigkeit des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die Gefahr, dass der widerrufende Ehegatte oder Lebenspartner eine letztwillige Verfügung trifft, durch die die in dem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserben vorgesehenen Personen enterbt und eine andere Person als Erbin des testierfähig gebliebenen überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners eingesetzt wird. In diesem Falle würde dann auch dasjenige Vermögen, dass der testierfähig gebliebene überlebende Ehegatte oder Lebenspartner von dem testierunfähig gewordenen vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartner ererbt hat, schlussendlich nicht auf die ursprünglich vorgesehenen Personen übergehen, sondern derjenigen Person zufallen, die der überlebende Ehegatte vorgesehen hat.

Ehegatten und Lebenspartnern, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen oder ein solches bereits errichtet haben, ist daher dringend anzuraten, sich fachkundig dahingehend beraten zu lassen, ob für den Fall, dass einer von ihnen geschäftsunfähig wird und der andere dann seine in dem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen widerruft, in dem vorhandenen Testament hinreichend Vorsorge getroffen ist, um der eigenen Rechtsnachfolgeplanung hinreichend Bestand zu sichern.

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version