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Widerruf einer Erbeinsetzung durch schlichtes Weglassen im späteren Testament

Veröffentlicht: 16. August 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Wille eines Erblassers, wonach eine früher angeordnete Nacherbfolge nicht mehr gelten soll, dadurch zum Ausdruck gebracht werden kann, dass die im früheren Testament verfügte Erbeinsetzung wiederholt, die Nacherbeneinsetzung aber weggelassen wird. Sollten sich Umstände ändern, die die spätere letztwillige Verfügung hinfällig werden lassen, so bedarf es einer Andeutung in der Folgeverfügung, dass die erste Verfügung wieder Gültigkeit erlangen soll.

Die Erblasserin verstarb 2011. Ihr Ehemann war bereits 2007 vorverstorben. In einem privatschriftlichen Testament von 2001 hatte die Erblasserin verfügt, dass ihr Ehemann ihr alleiniger Erbe sein soll. Nach dessen Tode sollten ihr Patenkind die Hälfte des noch vorhandenen Vermögens sowie zwei weitere Personen die andere Hälfte davon erhalten.

Im Oktober und Dezember 2004 sowie im April 2005 verfügte die Erblasserin gleichlautend, dass ihr Ehemann ihr alleiniger Erbe sein soll. Die Nacherbeneinsetzung ließ sie weg.

Das Patenkind hat nach dem Tod der Erblasserin mit notariell beurkundeter Erklärung unter Berufung auf das Testament von 2001 einen ihn neben den beiden anderen Personen als Erben zu ½ nach der Erblasserin ausweisenden Erbschein beantragt.

Das Nachlassgericht wies diesen Antrag zurück, da sich die Erbfolge nach dem Gesetz und nicht nach einer letztwilligen Verfügung richte. Das Testament von 2001 enthalte keine ausdrückliche Nacherbenbestimmung, da die in dem Testament aufgeführten Personen nur nach dem Tod des Ehemanns das noch vorhandene Vermögen erben sollten. Dies sei typischerweise ein Ausdruck von Vor- und Nacherbschaft. Auch wenn die Einsetzung als Nacherbe im Zweifelsfall die Einsetzung als Ersatzerbe beinhalte, wenn der eingesetzte Vorerbe vorverstorben sei, so greift diese Konstellation hier nicht, weil die Erblasserin in den weiteren Testamenten ihren Ehemann uneingeschränkt zu ihrem alleinigen Erben erklärt habe. Die Ersatzerbeneinsetzung des ersten Testaments wurde durch die nachfolgenden Testamente wirksam widerrufen.

Den wirksamen Widerruf bestritt das Patenkind und wies darauf hin, dass die Erblasserin ihrem Ehemann durch die Wiederholung der Erbeinsetzung eine Freude machen wollte und sie immer wieder zum Ausdruck gebracht habe, dass sowohl ihr Patenkind als auch die beiden anderen Personen Erben werden sollten.

Dem Rechtsmittel des Patenkindes hat das Nachlassgericht nicht abgeholfen. Es betonte noch einmal, dass die späteren Testamente im Widerspruch zum Testament von 2001 stünden und dieses dadurch seine Gültigkeit verloren habe, Für eine andere Auslegung der Testamente fehle jede Andeutung.  Die Sache wurde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Nachlassgericht Recht. Die im Testament von 2001 ausgesprochene Begünstigung des Patenkindes und der beiden anderen Personen wird durch die Folgetestamente nicht aufrechterhalten.

Sind bei Eintritt des Erbfalls mehrere, zeitlich aufeinander folgende wirksame Testamente eines Erblassers vorhanden, so beeinträchtigt ein späteres Testament die Wirksamkeit eines früheren Testaments zwar regelmäßig nicht, da mehrere Testamente grundsätzlich nebeneinander gültig sind, wenn kein Widerruf nach § 2254 BGB erklärt wurde, noch nach §§ 2252, 2253 BGB vorliegt. Widersprechen sich aber die letztwilligen Verfügungen einander inhaltlich, ordnet § 2258 Abs. 1 BGB die Aufhebung des früheren durch das spätere Testament an, sodass die zuletzt getroffene Verfügung Vorrang hat. Ein Widerspruch besteht dabei, wenn und soweit der positive Inhalt des jüngeren mit dem des älteren Testaments sachlich nicht vereinbar ist und sie sich deshalb gegenseitig ausschließen. Ob ein Widerspruch vorliegt, wird anhand eines Vergleiches der Inhalte der Testamente ermittelt.

Im vorliegenden Fall kann den Folgetestamenten eine Begünstigung des Patenkindes nach dem Tod des Ehemanns, sei es als Nacherbe oder als Schlusserbe nicht entnommen werden. Demnach kann auch eine Rechtstellung als Ersatzerbe nach § 2102 Abs. 1 BGB nicht erwachsen. Die Erblasserin hat ihren Ehemann zum alleinigen Erben eingesetzt. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter die Einsetzung als Vollerben. Zwar ist es möglich, dass diese Wortwahl im Einzelfall eine Einsetzung zum Vorerben nicht ausschließt. Für eine solche Auslegung bedarf es aber der Feststellung eines entsprechenden Willens der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung und eine Andeutung im Testament. Daran fehlt es hier. Das kann auch nicht durch mögliche mündliche Erklärungen der Erblasserin überwunden werden. Etwas anderes könnte gelten, wenn die Erblasserin in ihren neueren Verfügungen auf das Testament von 2001 Bezug genommen hätte.

Dass eine frühere Nacherbeneinsetzung nicht mehr gelten soll, kann gerade dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass in einer späteren Verfügung dieser Teil einfach weggelassen wird.

Für die Annahme einer durch ergänzende Auslegung zu schließenden Lücke dahin, dass die Erblasserin bei Vorversterben ihres Ehemanns nicht die gesetzliche Erbfolge, sondern das Wiederaufleben des ersten Testaments gewollt habe, findet sich ebenfalls keine Andeutung in den späteren Testamenten. Da hier Verfügungen vorliegen, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, greift die Aufhebungswirkung des § 2258 Abs. 1 BGB.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es jederzeit möglich ist, eine einmal getroffene letztwillige Verfügung zu widerrufen. Wie genau das möglich ist und welche Wirkungen mit einem solchen Widerruf verbunden sind, kann Ihnen durch eine anwaltliche Beratung verständlich erläutert werden. Insbesondere kann auf diese Weise auch aufgezeigt werden, wie eine Nacherbenregelung in einem Testament aufgehoben werden kann und welche Rechtsfolgen damit einhergehen.

Testierende sollten auch die Möglichkeit einer Beratung nutzen, um alle möglichen Konstellationen, wie das Vorversterben eines Ehegatten, beim Errichten einer letztwilligen Verfügung zu berücksichtigen. So ist es möglich, dass die letztwillige Verfügung genau die Rechtsfolgen herbeiführt, die Sie sich wünschen. Sonst kann es passieren, dass die eventuell nicht gewünschte gesetzliche Erbfolge eintritt. Auf diese Weise ist es auch möglich, dass der Anwalt regelmäßig bei Ihnen nachfragt, ob sich Umstände verändert haben, die die letztwillige Verfügung hinfällig werden lassen, sodass Sie darauf rechtzeitig reagieren können.

Auch in einer vormals gültigen letztwilligen Verfügung Bedachte sollten sich anwaltlich beraten lassen. Auf diesem Weg kann Ihnen erläutert werden, ob sie durch die neue letztwillige Verfügung weiterhin begünstigt sind oder nicht oder ob eventuell die frühere Verfügung daneben weiterhin wirksam ist.

 

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22. Juli 2013, Az. I-3 Wx 163/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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