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Vorerbe kann durch Erbwerb der Nacherbanwartschaften Vollerbe werden

Veröffentlicht: 12. Juli 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen.

Der Erblasser hatte durch notarielles Testament von 1991 seine zweite Ehefrau als Vorerbin und zwei seiner Töchter aus erster Ehe als Nacherben eingesetzt. In § 3 des Testaments bestimmte der Erblasser, dass seine Ehefrau berechtigt sei, frei über den Nachlass zu verfügen, wenn mehr als eines seiner Kinder nach seinem Tod den Pflichtteil geltend mache.

Durch ein weiteres Testament aus dem Jahre 1997 setzte der Erblasser unter Aufrechterhaltung der weiteren Bestimmungen aus dem ersten Testament eine weitere auch aus erster Ehe stammende Tochter als Erbin ein.

Der Erblasser verstarb 2006. Mit einem notariell beurkundeten Vertrag übertrugen die drei Töchter des Erblassers ihr Nacherbanwartschaftsrecht auf die zweite Ehefrau. Die Übertragung erfolgte gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von jeweils 17.000 Euro. Dabei überstieg diese Summe den Pflichtteilsbetrag, der mit rund 13.500 Euro berechnet wurde.

Im Jahr 2012 beantragte die zweite Ehefrau mit unterschriftsbeglaubigter Erklärung die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass sie als Eigentümerin an einem Grundstück anstelle ihres verstorbenen Ehemanns eingetragen wird. Zum Nachweis ihrer Rechte legte die Ehefrau dem Grundbuchamt das notarielle Testament und zudem auch den Vertrag vor, mit dem die Töchter ihre Nacherbenanwartschaftsrecht auf sie übertragen hatten.

Das Grundbuchamt wies diesen Antrag zurück. Es machte geltend, dass die Abtretung im Falle des Vorversterbens einer Nacherbin vor Eintritt des Nacherbfalls ins Leere gehe, weil nach der gesetzlichen Auslegungsregel der §§ 2100, 2096, 2069 BGB für diesen Fall etwa vorhandene Abkömmlinge der verstorbenen Nacherbin an deren Stelle treten. Die Ehefrau könne deshalb nicht ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks im Wege der Berichtigung als Eigentümerin eingetragen werden.

Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde beim OLG ein.

Das OLG Hamm gab der Ehefrau Recht. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes ist hinreichend nachgewiesen worden, dass die Ehefrau Vollerbin geworden ist. Für die Eintragung als Eigentümerin bedarf es deshalb weder der Zustimmung unbekannter Ersatznacherben noch der Vorlage eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk.

Ein Nacherbe erwirbt bereits vor dem Nacherbfall mit dem Tod des Erblassers eine unentziehbare und gesicherte Rechtsposition, die in ihrer Gesamtheit ein erbrechtliches Anwartschaftsrecht bildet. Der Nacherbe kann nach allgemeiner Ansicht über sein Anwartschaftsrecht verfügen. Damit wird ihm die Möglichkeit gegeben, analog § 2033 BGB seine Rechtsposition bereits vor Eintritt des Nacherbfalls zu verwerten. Aus dieser analogen Anwendung folgt, dass der Verfügungsvertrag der notariellen Beurkundung bedarf, § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB.

Überträgt der Nacherbe seine Anwartschaft auf den Vorerben, so wird dieser dadurch zum unbeschränkten Vollerben. Ausnahmsweise ist das nicht der Fall, wenn nur eingeschränkt, beispielsweise aufgrund der Anordnung einer Ersatznacherbschaft, auf den Vorerben übertragen werden kann.

Im vorliegenden Fall ist die Auslegung des Testaments entscheidend. Dabei sind beide letztwilligen Verfügungen selbstständig auszulegen. Das Grundbuchamt kann die Grundbuchberichtigung nur dann von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen, wenn sich Zweifel ergeben, die nur durch weitere tatsächliche Ermittlungen geklärt werden können. Aus den Testamenten des Erblassers ergeben sich aber keine Regelungen, ob er im Falle des Vorversterbens einer Nacherbin vor Eintritt des Nacherbfalls eine Ersatznacherbfolge anordnen wollte. Das Grundbuchamt hat dabei zutreffend auch die Auslegungsregel des § 2069 BGB herangezogen, die auch anwendbar ist und die Annahme einer Ersatznacherbfolge durch etwaige beim Eintritt des Nacherbfalls vorhandene Abkömmlinge der Nacherbinnen begründen würde.

Der Anwendung der Auslegungsregel geht jedoch die individuelle Auslegung des Testaments vor. Danach hat der Erblasser seine zweite Ehefrau aufschiebend bedingt zur Vollerbin einsetzen wollen. Immer dann, wenn mehr als ein Kind nach seinem Tod den Pflichtteil verlange, solle die Ehefrau Vollerbin werden. Mit der notariellen Abfindungsvereinbarung seien die Pflichtteile der Töchter geltend gemacht worden. Zwar haben die Töchter den Pflichtteil vorliegend nicht ausdrücklich verlangt, jedoch habe die Zahlung der Abfindungssumme in Höhe von je 17.000 Euro zumindest auch die Abgeltung der Pflichtteilsansprüche der Nacherbinnen zum Zweck gehabt. Alleine dieser Umstand führe dazu, dass die Bedingung in § 3 des ersten Testaments eingetreten und die Ehefrau alleinige Vollerbin geworden sei.

Mit der Anordnung einer Vorerbschaft sind für den Vorerben verschiedene Beschränkungen verbunden. Anders als ein Vollerbe erwirbt ein Vorerbe den Nachlass nur mit Beschränkungen, damit die Substanz des Nachlasses für den Nacherben erhalten bleibt. So kann der Vorerbe z.B. Nachlassgrundstücke grundsätzlich nicht zum Nachteil des Nacherben veräußern. Deswegen wird im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen. Erblasser, die Vor- und Nacherbschaft in ihrer letztwilligen Verfügung anordnen möchten, sollten sich anwaltlich beraten lassen. So erhalten Sie umfassende Informationen über die Folgen einer solchen Anordnung. Durch eine solche Beratung können Ihnen auch Hinweise gegeben werden, von welchen gesetzlich angeordneten Beschränkungen der Vorerbe befreit werden kann und wie diese Befreiung formgemäß im Testament angeordnet werden kann.

Für Vorerben kann eine solche Beratung ebenfalls hilfreich sein. Der Anwalt kann ihnen helfen, das Testament auszulegen und Ihnen somit klären, welche Rechte und Pflichten Sie bezüglich des Nachlasses haben, damit dieser den Nacherben erhalten bleibt.

Auch Nacherben sollten sich nicht scheuen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So können Wege aufgezeigt werden, wie Nacherben über ihr Anwartschaftsrecht auf die Nacherbschaft verfügen können und dies rechtmäßig geschieht.

(OLG Hamm – Beschluss vom 11. April 2013, Az. I-15 W 112/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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