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Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind gesetzliche Erben ihrer Halbgeschwister

Veröffentlicht: 18. März 2013

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind, wenn keine vorrangigen gesetzlichen oder testamentarischen Erben vorhanden sind, gesetzliche Erben ihrer ehelichen (Halb-) Geschwister, sofern diese nach dem 28. Mai 2009 verstorben sind.

Die Gleichstellung im Erbrecht von nichtehelichen Kindern mit ihren ehelichen (Halb-) Geschwistern kommt weiter voran. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass es für das Erbrecht nichtehelicher Kinder darauf ankommt, ob der das Erbrecht begründende Erbfall nach dem 28. Mai 2009 stattgefunden hat. Ist derjenige, der sowohl Vater des nichtehelichen Kindes wie auch Vater weiterer ehelicher Kinder ist bereits verstorben und verstirbt dann ein (Halb-) Geschwister, das ein eheliches Kind des Vaters des unehelichen Kindes ist, nach dem 28. Mai 2009 und hat dieses eheliche Kind keine eigenen Kinder und keinen erbberechtigten Ehegatten, so ist das überlebende uneheliche Kind gesetzlicher Erbe des verstorbenen ehelichen (Halb-) Geschwisters.

Die Entscheidung zeigt, dass die Gleichstellung von vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen mit ehelichen Kindern auch bei heutigen Erbfällen zu berücksichtigen ist.

Bei der Prüfung, ob ein nichteheliches Kind demnach Erbe geworden ist, und wie ein solches nichteheliches Kind seine Rechte als (Mit-) Erbe wirkungsvoll sichern, geltend machen und durchsetzen kann, steht Ihnen Ihr Anwalt gern mit Rat und Tat zur Seite. Entsprechendes gilt für Erben, die sich mit Ansprüchen vermeintlicher unehelicher Kinder des Erblassers konfrontiert sehen, bei der Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche. Schließlich können Personen sich anwaltlich beraten lassen, die ihre Nachlassangelegenheiten im Hinblick darauf regeln wollen, dass sie bekannter- oder unbekannterweise uneheliche (Halb-) Geschwister haben, die sie von der Erbfolge ausschließen wollen oder deren Rechte an ihrem Nachlass sie in ihrem Sinne geregelt wissen wollen.

(EGMR, Urt. v. 7. Februar 2013 – Fabrice vs. Republik Frankreich – 16574/08; OLG München, Beschl. v. 21. Januar 2013 – 31 Wx 485/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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