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von gesetzlichen Rechtsfolgen abweichender Letzter Wille kann auch durch Auslegung ermittelt werden

Veröffentlicht: 4. Januar 2013

Ein zur Zeit der Errichtung des Testaments kinderloser Vorerbe wird, wenn  ihm nach dem Tod des Erblassers ein Nachkomme geboren wird, entgegen der Vorschrift des § 2107 BGB nicht zum Vollerben, wenn ein abweichender Wille des Erblassers durch Testamentsauslegung ermittelt werden kann.

(OLG Nürnberg – Beschluss vom 22. Oktober 2012, Az. 14 W 31/12)

§ 2107 BGB ist eine dispositive Norm. Das heißt, durch letztwillige Verfügung kann eine abweichende Regelung getroffen werden.

§ 2107 BGB geht davon aus, dass der Erblasser eigene Nachkommen und deren Nachkommen regelmäßig nicht zu Gunsten Dritter von der Erbschaft ausschließen will. Bei Einsetzung eines kinderlosen Abkömmlings zum Vorerben durch den Erblasser soll deshalb der Nachlass nur dann auf den vom Erblasser bestimmten Nacherben übergehen, wenn der Vorerbe ohne eigene Nachkommen verstirbt. Hat der Vorerbe aber Abkömmlinge, dann tritt die in der Norm enthaltene auflösende Bedingung ein, mit der Folge, dass der Nacherbe als nicht eingesetzt gilt und somit der Vorerbe zum Vollerben wird. Der Nachlass des Erblassers, der die Vorerbschaft angeordnet hat, geht in diesem Fall gemeinsam mit dem Vermögen des zum Vorerben bestimmten Abkömmling auf dessen Nachkommen über; zumindest erhält dieser Nachkomme seinen Pflichtteil aus dem vereinigten Nachlass. Der ursprünglich bestimmte Nacherbe hingegen wird nicht Erbe und hat somit keine Rechte am Nachlass der Erblasseres.

Eine weitere Folge dieser Vorschrift ist aber, dass, wenn der zum Vorerben bestimmte Abkömmling Nachkommen hat, die Gläubiger des hierdurch zum Vollerben gewordenen Vorerben unmittelbar auf dessen gesamten Nachlass, einschließlich des Nachlasses des ursprünglichen Erblassers, zugreifen können.

Die Rechtswirkungen des § 2107 BGB treten nur dann nicht ein, wenn ein abweichender Wille des Erblassers feststellbar ist, wobei für diesen Willen in der Verfügung von Todes wegen wenigstens ein Anhaltspunkt vorhanden sein muss. Wenn der Erblasser ausdrücklich erklärt, den Nachlass vor Verbindlichkeiten des Vorerben schützen zu wollen, so ist dieser Wille mit der Rechtsfolge des § 2107 BGB nicht vereinbar. Dafür genügt als Anhaltspunkt eine testamentarische Regelung, wonach die Anordnung der Nacherbfolge derart sichergestellt werden soll, dass der Nachlass unabhängig von etwaigen Verbindlichkeiten, die auf den Vorerben zukommen könnten, erhalten bleibt. In diesem Falle hat der Wille des Erblassers Vorrang vor der gesetzlichen Regelung.

Unerheblich ist, was das Motiv des Erblassers für eine von § 2107 BGB abweichende Regelung war, wenn die letztwillige Verfügung nur auf diese Weise Erfolg haben kann, um die Belastung des Nachlasses mit Verbindlichkeiten des Vorerben soweit wie möglich zu verhindern. Dass sich das Testament nicht mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Zugriff von Gläubigern des Nacherben auf den Nachlass droht, ist das für die Auslegung unerheblich. Auch nicht entscheidend ist, ob der Wille des Erblassers durch eine andere Testamentsgestaltung besser verwirklicht worden wäre. Zu beachten ist jedoch, dass Anhaltspunkte im Testament, die darauf schließen lassen, dass der Erblasser den Nachlass nur zu Lebzeiten des Vorerben vor dessen Gläubigern schützen will, einer den Eintritt des Nacherbfalls ausschließenden Auslegung entgegenstehen können, so dass in diesem Falle doch wieder die gesetzliche Regelung gilt. Die Abkömmlinge des Vorerben erben dann nur den mit den Verbindlichkeiten des Vorerben belasteten Nachlass; die Nacherbfolge würde als nicht angeordnet gelten.

Einer von der gesetzlichen Rechtsfolge abweichende Auslegung der letztwilligen Verfügung steht zwar nicht entgegen, dass das Testament notariell errichtet und die Vorschrift des § 2107 BGB  darin nicht ausdrücklich erwähnt wird; eine entsprechende Erwähnung wäre allerdings von Vorteil, um Unsicherheiten bei der Auslegung des Willens des Erblassers zu vermeiden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei der Testamentserrichtung auf sorgfältige Formulierung geachtet werden sollte und mögliche Abweichungen von gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen klar geregelt werden sollten.

Hierzu berate ich Sie gern.

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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