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Unwirksamkeit des Pflichtteilsentzugs bei Wandel zur Normalität

Veröffentlicht: 14. November 2012

Zeigt ein Erblasser durch sein Verhalten, dass er eine Kränkung, auf die er die Entziehung des Pflichtteils in seiner letztwilligen Verfügung gestützt hat, nicht mehr als solche empfindet, ist es für eine Verzeihung nach § 2337 BGB ausreichend, wenn sich sein Verhältnis zum Kränkenden auf ein normales Verhältnis hin entwickelt hat. Darauf hat das Oberlandesgericht Nürnberg hingewiesen.

Die Verzeihung kann formlos und auch durch schlüssiges Verhalten stattfinden. Das OLG Nürnberg stellt klar, dass es dabei vorrangig auf die objektive Verhaltensebene des Erblassers ankommt. Die subjektive Verhaltensebene tritt in den Hintergrund. Deshalb ist das rein tatsächliche Verhalten des Erblassers entscheidend, welches in einem Pflichtteilsprozess einer Beweiserhebung zugänglich ist. Derjenige, der die Verzeihung behauptet und deshalb die Darlegungs- und Beweislast trägt, muss deshalb Tatsachen vortragen, die dieses nach außen erkennbare Verhalten des vormals gekränkten Erblassers unter Beweis stellen. Der Pflichtteilsschuldner muss also beachten, dass das äußerlich wahrnehmbare Verhalten und nicht die innere Seite für die Verzeihung im Prozess streitentscheidend sein kann. Der vormals gekränkte Erblasser muss sich darüber im Klaren sein, dass mit der Verzeihung das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt. Dieses Recht kann bei einem erneuten Sinneswandel nicht wieder aufleben. Ein Erblasser sollte sich deshalb der Konsequenzen seines Verhaltens bewusst sein.

Die Verzeihung ist gegeben, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er die durch den Pflichtteilentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Es handelt sich dabei um den nach außen kundgemachten Entschluss, aus den erfahrenen Kränkungen bzw. dem schweren Fehlverhalten nichts mehr herleiten und darüber hinweggehen zu wollen. Die Verzeihung stellt aber gerade keine rechtsgeschäftliche Erklärung dar, sondern nur eine unwiderrufliche tatsächliche Verhaltensweise, wobei es ausreicht, dass der Erblasser den moralischen Gehalt seines Verhaltens begreift.

Das OLG verdeutlicht nochmals, dass der Wegfall der Kränkungsempfindung des Erblassers ausreichend ist. Eine darüber hinausgehende Versöhnung oder gar Innigkeit im Verhältnis zwischen Kränker und Gekränktem ist nicht erforderlich. Eine Verzeihung ist als Abschluss eines Entwicklungsprozesses, der geprägt ist von einem Wandel zur Normalität im Sinne eines Wiederauflebens familiärer Beziehungen, anzunehmen. Der Erblasser lässt dabei zunehmende Versöhnungsbereitschaft erkennen.

Die Beurteilung dieser Verhaltensweisen hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. So können postalischer Kontakt während der Inhaftierung des Kränkers, wechselseitige Krankenbesuche nach dessen Entlassung und Äußerungen des Erblassers, wonach er den Kränker im Testament bedenken möchte, Anhaltspunkte sein, aus denen sich in einer Gesamtschau dieser Verhaltensweisen eine Verzeihung nach § 2337 BGB ergibt.

(OLG Nürnberg – Hinweisbeschluss vom 08. Mai. 2012, Az. 12 U 2016/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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