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Vertragserbe hat bei der Weitergabe einer ihn beeinträchtigenden Schenkung einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten

Veröffentlicht: 9. März 2014

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung dieser die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangen kann.

Der Kläger begehrt als Schlusserbe des 2009 verstorbenen Erblassers vom Beklagten, dem Sohn der verstorbenen zweiten Ehefrau des Erblassers, Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks. Der Kläger ist der Sohn der ersten Ehefrau des Erblassers. Der Erblasser und die Mutter des Klägers errichteten 1982 ein Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben des gesamten Nachlasses und den Kläger als Erben des Letztversterbenden einsetzten. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut. Der Kläger machte 1983, nach dem Tod seiner Mutter, seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erblasser geltend. Die folgenden Verhandlungen über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs endeten mit einem Vergleich. Vor Abschluss des Vergleiches übertrug der Erblasser 1984 das Eigentum an einem Anwesen an seine zweite Ehefrau, behielt sich aber ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. Die Ehefrau wiederum übertrug das Eigentum an dem Grundstück 2004 unter Zustimmung des Erblassers auf den Beklagten und behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor. Nach dem Tod der zweiten Ehefrau verklagte der Kläger den Beklagten auf Übereignung und Herausgabe des Grundstücks. Vor Verkündung des landgerichtlichen Urteils in der ersten Instanz gründete der Beklagte eine Limited, auf die er das Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslang unentgeltlichen Wohnrechts übertrug. Nach Behauptung des Beklagten übertrug er seine Geschäftsanteile an der Limited an eine „J. Incorporated“ in den USA.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Beklagten zur Herausgabe und Auflassung des streitgegenständlichen Grundstücks. Das OLG Frankfurt am Main hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe einen Anspruch aus §§ 2287, 822 BGB.
Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Der BGH hatte keinen Zweifel dran, dass die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe im gemeinschaftlichen Testament des Erblassers mit seiner ersten Ehefrau wechselbezüglich ist, ihm also die Ansprüche aus § 2287 BGB zustehen. Dies scheitert auch nicht daran, dass das Testament weder eine Pflichtteilsstraf- noch eine Wiederverheiratungsklausel enthielt. Aus dem Fehlen einer solchen Klausel kann nicht auf das Fehlen der Wechselbezüglichkeit geschlossen werden. Der Prozessvergleich von 1984 enthält auch keinen Erbverzicht des Klägers. Es fehlt dafür an einer ausdrücklichen Erklärung des Klägers im Vergleich. Ein Anspruch des Klägers als Vertragserbe bzw. bindend eingesetzter Schlusserbe auf Herausgabe gegen den Beklagten als Zweitbeschenkten, kommt aber nur in Betracht, wenn im Rahmen von § 2287 BGB auch § 822 BGB mit der darin vorgesehenen Herausgabepflicht des Dritten angewendet werden kann. § 2287 BGB enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Damit sind die §§ 818-821 BGB anwendbar. Der BGH hatte bisher offengelassen, ob auch § 822 BGB anwendbar ist. Mit dieser Entscheidung bejaht der BGH die zumindest entsprechende Anwendung von § 822 BGB. Für eine mindestens analoge Anwendung spricht der Sinn und Zweck der §§ 2287, 822 BGB, wonach der unentgeltliche Erwerb des Dritten weniger schutzwürdig sei als das Interesse des Vertrags- bzw. Schlusserben an der Herausgabe des Geschenks.

Der BGH hat bereits auf den Rückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers nach § 528 BGB die Regelung des § 822 BGB entsprechend angewendet. Das Erfordernis der Unterhaltssicherung hat in diesem Fall Vorrang vor dem Vertrauen des Beschenkten in die Rechtsbeständigkeit der Zuwendung. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers nur gegen den von ihm Beschenkten und nicht auch gegen einen Dritten bestünde, an den das Geschenk unentgeltlich weitergegeben worden sei. Der Dritte sei nicht schutzwürdiger als der ursprünglich Beschenkte. § 822 BGB beruhe auf der Interessenbewertung, dass derjenige, der unentgeltlich das erlangt habe, was der unmittelbar Bereicherte hätte herausgeben müssen, nicht schutzwürdig sei. Dafür spreche auch, dass anderenfalls § 528 BGB durch unentgeltliche Weitergabe des Geschenks zu Lasten Unterhaltsverpflichteter oder sonst der Allgemeinheit übergangen werden könnte. Vergleichbares gelte auch im Rahmen von § 2287 BGB. Der Vertrags- bzw. Schlusserbe hat das Interesse, die Erbschaft ungeschmälert von beeinträchtigenden Schenkungen zu erhalten. Dieses Interesse überwiegt gegenüber dem unentgeltlichen Erwerb des Dritten. Die Wertung des § 822 BGB müsse auch bei § 2287 BGB gelten. Anderenfalls hinge es vom Zufall zeitlicher Abfolge ab, ob der Gläubiger seinen Anspruch noch gegen den ursprünglich Beschenkten gemäß § 2287 Abs. 1 BGB durchsetzen kann oder dies wegen unentgeltlicher Weitergabe des Geschenks nicht mehr möglich wäre. Außerdem wären Manipulationen bei der Weitergabe des Geschenks ohne Weiteres möglich. Das Argument, § 2287 BGB sanktioniere das Fehlverhalten des Erblassers gegenüber dem Vertrags- bzw. Schlusserben, nicht jedoch das Fehlverhalten des Erstbeschenkten, greift nicht. Auch im Rahmen von § 528 Abs. 1 BGB gehe es nicht um ein Fehlverhalten des Erstbeschenkten. § 2287 Abs. 1 BGB beruht auf der Wertung, dass die Interessen des Vertrags- bzw. Schlusserben Vorrang vor denen des Beschenkten haben. Der Beschenkte ist in beiden Fällen nicht schutzwürdig und der Zweitbeschenkte rückt in dessen Rechtsstellung ein. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum § 822 BGB nicht auch im Rahmen von § 2287 BGB entsprechend gelten solle. Auch der unterschiedliche Beginn der Verjährungsfrist rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der BGH musste das Berufungsurteil dennoch aufheben, obwohl alle Voraussetzungen des § 822 BGB vorlagen. Dem Umstand der Veräußerung des Grundstücks durch den Beklagten und der Frage nach Wegfall der Bereicherung wurde im Berufungsurteil nicht hinreichend Rechnung getragen. Dass der Beklagte das Grundstück nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils an die Limited veräußert habe, führe nicht zwangsläufig zur Unmöglichkeit der Übertragung des Grundstücks an den Kläger. Der Beklagte könne unter Umständen diese als Geschäftsführer und/oder Gesellschafter der Limited oder auf andere Weise veranlassen. Die Möglichkeiten werden auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte vorträgt, er habe seine Geschäftsanteile an eine „J. Incorporated“ in den USA übertragen. Es bestünde die Möglichkeit, dass der Beklagte Anteilseigener an der Gesellschaft ist. Dann wäre es ihm weiterhin möglich, das Grundstück an den Kläger zu übertragen. Der Beklagte muss deshalb im Einzelnen darlegen und ggf. beweisen, dass ihm keinerlei rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die nunmehrige Grundstückseigentümerin verblieben ist mit dem Inhalt, dass diese das Grundstück entweder unmittelbar oder mittelbar über den Beklagten an den Kläger übereignet.

Der Senat klärt mit diesem Urteil die bislang strittige Frage der Anwendbarkeit des § 822 BGB im Rahmen von § 2287 BGB.
Die Entscheidung zeigt, wie umfangreich die erbrechtlichen Bindungen sind. Wenn man einer derartigen Bindung, wie im vorliegenden Fall, unterliegt, muss man Vermögensübertragungen zu Lebzeiten genau planen. Sonst besteht die Gefahr, dass diese unwirksam sind und der Erbe sie rückgängig machen kann. Sie sollten daher vor einer Vermögensübertragung unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Auf diesem Weg kann Ihnen bei der richtigen Gestaltung der Übertragung geholfen werden, ohne dass der Erbe die Übertragung rückgängig machen kann.

Aber auch als Erbe sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So ist für Sie durchaus die Möglichkeit gegeben, dass Sie an den geerbten Gegenstand kommen, auch wenn er sich bei einem Dritten befindet. Der Anwalt hilft Ihnen dabei auch gerne bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Und nicht zuletzt zeigt dieser Fall, dass der Volksmund Unrecht hat, wenn er meint: »Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen.« Richtig ist statt dessen, dass ein Beschenkter nicht nur im Fall der Verwamung des Schenkers verpflichtet sein kann, dass Geschenk zurück zu geben. Die gleiche Gefahr besteht auch, wenn Schenker durch das Geschenk den Wert seines zukünftigen Nachlasses schmälert oder wenn der Beschenkte seinerseits das Geschenk vom späteren Erblasser bekommen hat. Sofern Ihnen also ein recht werthaltiges Geschenk gemacht worden ist, oder Sie rechtssicher Gegenstände aus Ihrem zukünftigen Nachlass weggeben wollen, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

(BGH – Urteil vom 20.11.2013, Az. IV ZR 54/13)

Kategorie: Erbrecht
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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