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Grundsatz der vollständigen Eröffnung des Ehegattentestaments beim ersten Erbfall

Veröffentlicht: 2. Mai 2013

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte darüber entscheiden, in welchem Umfang ein gemeinschaftliches Ehegattentestament nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten eröffnet und damit allen Beteiligten bekannt gegeben werden darf.

Die Eheleute errichteten 2010 vor dem Notar ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und den Neffen des Ehemanns zum Schlusserben einsetzten. Unter Ziffer III des Testaments heißt es: „Die Erschienenen erklärten gemeinsam: Der Letztversterbende von uns belastet seine Erben mit folgenden Vermächtnissen: Im Wege des Vermächtnisses erhalten unsere Nichten (…).“

Zusätzlich wurde in das Testament aufgenommen, dass dieses amtlich verwahrt werden solle, sofern sichergestellt ist, dass die Vermächtnisnehmer erst nach dem Schlusserbfall Kenntnis von dem Vermächtnis erhalten. Der Notar gab daraufhin das Testament in amtliche Verwahrung, verbunden mit dem Hinweis, dass die Ehegatten besonderen Wert darauf legen, dass nach dem ersten Erbfall lediglich die für diesen Erbfall maßgeblichen letztwilligen Verfügungen eröffnet würden.

Als der Ehemann im Mai 2012 starb, kündigte das Nachlassgericht gegen diesen Wunsch der Ehegatten an, dass das Testament inklusive der unter Ziffer III genannten Verfügungen eröffnet wird.

Das Nachlassgericht führte für die umfassende Eröffnung des Testaments an, dass nach § 348 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) der Inhalt des Testaments den Beteiligten, wozu auch die gesetzlichen Erben gehören, bekannt zu geben sei. Zu den gesetzlichen Erben gehören vorliegend auch die Nichten und Neffen des Erblassers.

Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein. Sie begründete diese damit, dass bereits die gewählte Formulierung bedeute, dass jeder der testierenden Eheleute die genannten Vermächtnisse nur für den Fall getroffen habe, dass er der Längstlebende sei. Der erstversterbende Ehegatte habe daher überhaupt keine Vermächtnisanordnung getroffen, da er nicht der Längstlebende sei. Deshalb sei dieser Teil des Testaments auch nicht zu eröffnen.

Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab und hat die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat bestätigt die Ansicht des Nachlassgerichts. § 348 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Nachlassgericht grundsätzlich die gesamte letztwillige Verfügung zu eröffnen hat, wenn es Kenntnis vom Tod des Erblassers erhält. Ausgelassen werden dürfen mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse des Erblassers nur die Textpassagen ohne jeden Bezug zum betreffenden Erbfall. Voraussetzung dafür ist aber, dass der entsprechende Text abtrennbar ist, § 349 Abs. 1 FamFG. Eine Anordnung des Erblassers, welche die Eröffnung verbietet, ist unbeachtlich, § 2263 BGB.

In gemeinschaftlichen Testamenten ist die Trennung der beiderseitigen Verfügungen nur dann möglich, wenn diese in selbstständigen, auch äußerlich auseinandergehaltenen Sätzen getroffen sind, sofern sie sprachlich dergestalt gefasst sind, dass die Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne diejenigen des Längstlebenden verständlich bleiben. Sind die Verfügungen jedoch sprachlich zusammengefasst, so ist regelmäßig Untrennbarkeit anzunehmen. Das ist dann der Fall, wenn die Testierenden in der „Wir-Form“ verfügen oder die Ehegatten die Verfügungen als die des „Überlebenden von uns“ oder „Längstlebenden von uns“ bezeichnet haben. Solche Verfügungen sind beiden Ehegatten gleichermaßen zuzurechnen, wobei der Tod des Erstversterbenden sie für ihn nur gegenstandslos macht.

Gegenstandslose Verfügungen sind, genauso wie unwirksame Verfügungen, grundsätzlich zu eröffnen, weil jedes Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge die Interessen der Erb- und Pflichtteilsberechtigten berührt. Die gesetzlichen Erben benötigen zur Wahrung ihrer Interessen hingegen umfassende Kenntnis der letztwilligen Verfügungen des Erblassers, wobei weder das Nachlassgericht, noch der überlebende Ehegatte eine Befugnis zur Entscheidung haben, inwieweit den gesetzlichen Erben Bestimmungen des Erblassers vorenthalten werden können.

Diese Entscheidung zeigt, dass Nachlassgerichte auch gegen dem ausdrücklichen Willen der Testierenden das gesamte Testament eröffnen können, ja sogar müssen. Haben die Eheleute den Wunsch, dass bestimmte Verfügungen erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten eröffnet werden, sollten sie bei der Testamentserrichtung anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Damit lassen sich Formulierungen finden, die es rechtssicher ermöglichen, dass dieser Wunsch auch wirklich beachtet werden kann. Eheleute sollten bei der Errichtung des Testaments auf jeden Fall auf die „Wir-Form“ verzichten.

Welche Möglichkeiten Ihnen noch offenstehen, damit die vom OLG Schleswig geforderte Trennbarkeit der Verfügungen gegeben ist, kann Ihnen Ihr Anwalt in einem Beratungsgespräch ausführlich darlegen. Insbesondere kann damit auch erreicht werden, dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten trotz fehlender „Wir-Form“ hergestellt oder erhalten werden kann. In einer solchen Situation kann durch eine anwaltliche Beratung sichergestellt werden, dass genau die Rechtsfolgen eintreten, die von den testierenden Eheleuten oder Lebenspartnern auch gewünscht sind.

(OLG Schleswig – Beschluss vom 23. November 2012, Az. 3 Wx 74/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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