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Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

Veröffentlicht: 6. Juni 2014

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung erforderlich ist, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. Gegen einen solchen Willen kann sprechen, dass der Testierende ohne den Beitritt des anderen Ehegatten nicht dessen Alleinerbe wäre.

Der Erblasser verstarb 2013 und hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1)). Kinder waren keine vorhanden. Die Beteiligte zu 2) ist die Nichte des Erblassers. Alle Geschwister des Erblassers waren bereits vorverstorben. Der Beteiligte zu 3) ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers.

Insgesamt lagen vier inhaltsgleiche Testamente vor. Zwei von ihnen stammen aus dem Jahr 2011 und sind vom Erblasser handschriftlich geschrieben und unterschrieben. Beide Testamente waren als »Gemeinschaftliches Testament« überschrieben. In dem Testament haben sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erbe des Letztversterbenden soll die Nichte des Erblassers sein. Als »zweiter gleichberechtigter Erbe« wurde der Neffe der Ehefrau eingesetzt. Neben diesen beiden Testamenten existierten auch noch zwei computergeschriebene Entwürfe, die zusätzlich zu dem Inhalt der anderen Testamente eine Beitrittserklärung der Ehefrau mit Datum und Unterschrift sowie Wünsche für die Nachlassabwicklung nach dem Letztversterbenden enthielten.

Die Beteiligte zu 1) beantragte nach dem Tod des Erblassers einen Erbschein, der sie als alleinige befreite Vorerbin, die Beteiligten zu 2) und 3) als Nacherben, sowie eine weitere Nacherbfolge für den Erbteil der Beteiligten zu 2) ausweist. Sie bezieht sich auf die privatschriftlichen Verfügungen des Erblassers, die in Einzeltestamente umzudeuten seien. Diesem Antrag ist die Beteiligte zu 2) entgegengetreten. Sie berief sich auf die gesetzliche Erbfolge, weil eine Umdeutung in Einzeltestamente nicht möglich sei.

Das Nachlassgericht hat den beantragten Erbschein erteilt. Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 2) Beschwerde eingelegt. Das OLG gab der Beschwerde statt. Die letztwilligen Verfügungen des Erblassers können nicht in Einzeltestamente umgedeutet werden. Für die Erbfolge sind sie deshalb nicht maßgeblich, weshalb der erteilte Erbschein nicht der Erbrechtslage entspricht. Die beiden handschriftlichen, mit »Gemeinschaftliches Testament« überschriebenen letztwilligen Verfügungen stellen unvollständige gemeinschaftliche Testamente dar. Sie sind nur vom Erblasser unterschrieben worden, aber nicht von seiner Ehefrau. Ein solcher Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments kann als Einzeltestament aufrecht erhalten werden, wenn der Ehegatte, der seine Erklärung in der Form des § 2247 BGB vollständig abgegeben hat, gewollt hat, dass seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten soll, ihre Wirkung also sofort eintreten und nicht von der entsprechenden Erklärung des anderen Ehegatten abhängig sein soll. Maßgeblich ist dabei, dass der Erblasser auch in Kenntnis der fehlenden entsprechenden Verfügung des anderen Ehegatten seine eigene Verfügung treffen wollte. Auch insoweit muss der Erblasserwille nach den allgemeinen Grundsätzen der Testamentsauslegung ermittelt werden. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass der Erblasser die Urkunde als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat und sich dessen bewusst war, diese könne als sein Testament betrachtet werden. Wenn festgestellt werden kann, dass er den Willen hatte, seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen, kann seine Verfügung als Einzeltestament aufrecht erhalten werden.

Nach diesen Grundsätzen kann das OLG im vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit feststellen, dass der Erblasser auch ohne den Beitritt seiner Ehefrau die getroffenen letztwilligen Verfügungen als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Insbesondere lässt sich das nicht aus dem Umstand entnehmen, dass inhaltsgleiche Testamente vorliegen. Dass der erste Entwurf zum Zeitpunkt des Aufsetzens des zweiten Entwurfs noch nicht von der Ehefrau unterschrieben worden waren, spricht eher gegen eine Fortgeltung als Einzeltestament.
Vorliegend fehlt es auch an konkreten Anhaltspunkten, dass es dem Erblasser in besonderem Maße auf eine Absicherung und Versorgung seiner Ehefrau angekommen wäre, denn außer der gegenseitigen Einsetzung zu Alleinerben gibt es dazu keine Ausführungen. Hingegen nimmt die Regelung der Schlusserbfolge großen Raum ein, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss des Ehemanns der Nichte und seiner Verwandtschaft von einer Teilhabe am Nachlass. Es fehlt zudem an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Erblasser es hätte hinnehmen wollen, im Fall des Vorversterbens der Ehefrau diese nicht allein zu beerben, sondern nur neben deren Verwandten der zweiten Ordnung. Vielmehr zielen die Regelungen darauf ab, dem überlebenden Ehegatten zunächst das gesamte gemeinschaftliche Vermögen zur freien Verfügung zu belassen und es nach dessen Tod gleichmäßig auf die Familien beider Ehegatten aufzuteilen. Daran war dem Erblasser gelegen. Würde man der Auslegung des Nachlassgerichts folgen würde die gleichmäßige Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens auf die beiden Familien nicht erreicht, denn dann wird der Verwandte der Ehefrau als Nacherbe am Nachlass des Ehemannes beteiligt, während die Verwandte des Ehemannes am Nachlass der Ehefrau nicht partizipiert. Letztlich zeigt auch der Umstand, dass, obwohl zwei handschriftliche Fassungen des Textes einschließlich Ort, Datum und Unterschrift des Erblassers, jedoch ohne Beitrittserklärung und Unterschrift der Ehefrau erstellt wurden, erneut zwei handschriftliche Fassungen des Textes angefertigt wurden, dass es dem Erblasser auf die Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes mit seiner Ehefrau ankam.

Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass bei der Testamentserrichtung die unbedingt notwendigen Formalien eingehalten werden. Insbesondere wenn durch ein Testament die Absicherung des anderen Ehegatten nach dem Tod des Testierenden bezweckt wird, ist die Einhaltung der Formalien besonders wichtig.

Es ist deshalb empfehlenswert, sich fundiert anwaltlich beraten zu lassen, welche Formalien alle zu beachten sind, damit letztlich auch die Rechtsfolgen eintreten, die Sie sich vorstellen. Andernfalls kann es passieren, dass Richter, die den Erblasser noch niemals gesehen haben, ein Testament auslegen und so zu Ergebnissen kommen, die unter Umständen vom Erblasser gar nicht gewollt waren.
Desweiteren bietet die anwaltliche Beratung für Sie den Vorteil, dass der Anwalt in regelmäßigen Abständen nachfragen kann, ob bei Ihnen Umstände eingetreten sind, die eine Anpassung der letztwilligen Verfügung notwendig machen. Auch in diesem Fall steht Ihnen der Anwalt hilfreich zur Seite, um so sicherzustellen, dass alle Änderungen auch formwirksam berücksichtigt werden. Schließlich ist bei der Beratung zu berücksichtigen, dass zwar außer Eheleuten auch Lebenspartner gemeinschaftliche Testamente errichten können, Lebensgefährten in einer unehelichen/unverpartnerten Lebensgemeinschaft hingegen nicht. Aber auch diese Personen können durch geeignete Einzeltestamente sich in ähnlicher Weise wechselseitig als Erben einsetzen. Auch hierbei sind allerdings Formvorschriften, präzise Formulierungen, aber auch erbschaftsteuerliche Belange unbedingt zu beachten.

Ihr Rechtsanwalt berät Sie hierzu gern.

(OLG München – Beschluss vom 23.04.2014, Az. 31 Wx 22/14)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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