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Testierunfähigkeit trotz möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie

Veröffentlicht: 8. April 2014

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass allein die theoretische Möglichkeit, dass der Testierende durch eine Schmerztherapie geistig beeinträchtigt ist und die Bedeutung seiner Willenserklärung dadurch nicht mehr erkennen kann, nicht zur Testierunfähigkeit und damit zur Unwirksamkeit des Testaments führt.

Der Erblasser setzte im August 2011 in einem handschriftlichen Testament seine Schwester als Alleinerbin ein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Erblasser nach einer schweren Krebsoperation zur Rehabilitation in einer Klinik. Dort wurde eine palliative Chemotherapie durchgeführt. Zudem erfolgte eine medikamentöse Schmerztherapie.
Nach dem Tod des Erblassers beantragte seine Schwester aufgrund des handschriftlichen Testaments einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Gegen diesen Antrag wendete sich der Bruder des Erblassers. Aufgrund der Behandlung des Erblassers mit Schmerzmitteln hatte dieser Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Das Nachlassgericht hat die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, für festgestellt erachtet. Zur Begründung führte es aus, dass keine konkreten Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, die Anlass zu weiteren Nachforschungen gäben, bestünden. Allein die Tatsache, dass der Erblasser mit Schmerzmitteln behandelt wurde, reiche nicht aus, zumal die Klinik in einer Stellungnahme mitgeteilt habe, dass der Erblasser am Tag der Testamentserrichtung voll orientiert gewesen sei. Ein Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bestehe deshalb nicht.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bruder mit seiner Beschwerde. Er meint, aus der Behandlung mit den Schmerzmitteln Fentanyl und Pethidin, die unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit und zu einer Bewusstseinstrübung führen, ergebe sich ein hinreichender Anhaltspunkt für die Testierunfähigkeit des Erblassers, sodass die Einholung eines psychiatrischen oder neurologischen Gutachten erforderlich sei.
Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Nachlassgericht Recht. Der Erblasser hat seine Schwester durch das handschriftliche Testament von August 2011 wirksam zur Alleinerbin eingesetzt. Die letztwillige Verfügung war nicht wegen Testierunfähigkeit des Erblassers unwirksam. Nach § 2229 Absatz 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Maßgebend ist dabei die Fähigkeit des Testierenden, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Willensentschließung von eigenständigen Erwägungen leiten zu lassen. Der Testierende ist als solange testierfähig anzusehen, solange nicht die Testierunfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Dadurch wird deutlich, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet. Für die Testierunfähigkeit eines Erblassers trifft grundsätzlich denjenigen die Feststellungslast, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft. Im Erbscheinsverfahren muss das Gericht klären, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit eines Erblassers gegeben waren. Dafür muss das Gericht die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufklären, sich Klarheit über den medizinischen Befund verschaffen und die hieraus zu ziehenden Schlüsse überprüfen. Ergeben sich aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleitende Zweifel an der Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sind diese regelmäßig durch Gutachten eines psychiatrischen oder neurologischen Sachverständigen zu klären. Anhand dieser Kriterien lässt sich vorliegend eine Testierunfähigkeit des Erblassers nicht feststellen. Die behandelnden Ärzte haben trotz der Verabreichung der Schmerzmittel Fentanyl, Ibuprofen, Metamizol und Pethidin keine Bewusstseinseintrübung beim Erblasser feststellen können. Er habe sich zwar in einem reduzierten Allgemeinzustand und reduziertem Ernährungszustand befunden, sei aber zu Ort, Person und Zeit voll orientiert gewesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser sich zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung aufgrund der medikamentösen Behandlung nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befunden hat, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung nicht mehr erkennen und sich bei seiner Willensentschließung nicht mehr von eigenständigen Erwägungen leiten lassen konnte, so dass Anlass für weitere Ermittlungen bestünden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Bruder auch nicht aufgezeigt. Dieser hatte keinen Kontakt zum Erblasser und habe ihn nicht persönlich erlebt. Auch fehlt es an der Behauptung, dass Einschränkungen beim Erblasser zu Tage getreten sind. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Erblasser im Testament den zweiten Vornamen des Bruders falsch angegeben habe, da der Erblasser seine vier Geschwister im Wesentlichen korrekt im Testament angegeben habe.

Die vom Bruder vorgetragenen Zweifel beruhen nur auf dessen Vermutung, die beschriebenen und im Allgemeinen möglichen Nebenwirkungen der an den Erblasser verabreichten Medikamente hätten tatsächlich beim Erblasser zu einer Bewusstseinstrübung solchen Ausmaßes geführt, dass er nicht mehr testierfähig gewesen sei. Allein die theoretische Möglichkeit, dass eine Schmerztherapie mit den genannten Mitteln bei entsprechender Dosierung dazu führen kann, dass die Wahrnehmung eines Patienten so beeinträchtigt ist, dass er die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung nicht mehr erkennen kann, bietet aber angesichts der insoweit eindeutigen Stellungnahme der den Erblasser behandelnden Ärzte keinen Grund zu der Annahme, dass konkrete auch bei ihm eine solche Bewusstseinsstörung vorgelegen hat. Insoweit besteht ohne Beschreibung von konkreten, gegen die Testierfähigkeit sprechenden Einschränkungen der geistigen Fähigkeiten des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung kein Anlass für weitere Ermittlungen.

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte zur Frage der Testierfähigkeit von Erblassern. Das OLG Brandenburg hat in dieser Entscheidung nochmals klar herausgearbeitet, unter welchen Kriterien Testierunfähigkeit vorliegt. Grundsätzlich ist es ratsam, rechtzeitig, also in gesunden Tagen, die Vermögensnachfolge zu regeln und nicht bis zum Ausbruch einer schweren Krankheit zu warten, um Streitigkeiten vor den Gerichten zu vermeiden. Die Frage der Testierfähigkeit stellt sich auf diese Weise gar nicht erst und es wird Streit vermieden. Für Fragen zur Testamentserrichtung, ist eine fundierte anwaltliche Beratung ratsam. Auf diese Weise werden Sie auch über die Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung aufgeklärt, damit diese auch wirklich wirksam ist. Eine anwaltliche Beratung ist aber auch dann empfehlenswert, wenn Sie Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers haben. Durch die Rechtsprechung sind über die vergangenen Jahre umfangreiche Kriterien aufgestellt wurden, wann Gerichte weitere Ermittlungen zur Testierunfähigkeit anstellen müssen. Um diese alle zu überblicken, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und können so die Erfolgsaussichten ihres Vorbringens klären lassen. Gleichwohl sind auch neuere Tendenzen mit in die Überlegungen einzubeziehen, wonach die Anforderungen an die Testierfähigkeit nicht gleichzusetzen sind mit den Voraussetzungen für das Vorliegen von Geschäftsfähigkeit, da der Erblasser insbesondere auch überblicken können sollte welche Auswirkungen sein Testament für die Betroffenen haben wird.

(OLG Brandenburg – Beschluss vom 13. Januar 2014, Az. 3 W 49/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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