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Testamentsauslegung – ein Fall fürs Grundbuchamt

Veröffentlicht: 8. Dezember 2015

Wenn der Erblasser verstirbt, treten automatisch dessen Erben vollständig in dessen Rechtsstellung ein. Anstelle des im Grundbuch nach wie vor eingetragenen Erblassers haben in Wahrheit dann die Erben die Rechte des Erblassers inne. Die Grundbucheintragung ist also falsch. Das Grundbuch muss berichtigt werden. Berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu verlangen ist jeder, dessen Recht im Grundbuch fälschlicherweise nicht oder unrichtig eingetragen ist. Die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Grundbuch falsch ist, müssen durch öffentliche oder zumindest öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Ist das Grundbuch durch den Tod des Erblassers unrichtig geworden, dann muss die Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder eine notariell beurkundete letztwillige Verfügung des Erblassers nebst Niederschrift über deren Eröffnung durch das Nachlassgericht nachgewiesen werden.

Während Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnisses die Person desjenigen, der als Erbe anzusehen ist und seine Beteiligung am Nachlass in der Regel eindeutig und unmissverständlich ausweisen, sind die in einem Testament des Erblassers enthaltenen letztwilligen Verfügungen oft nicht eindeutig. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erblassers diejenigen Personen, die seine Erben, Vorerben, Nacherben oder Ersatzerben sein sollen nicht namentlich, sondern anders beschrieben hat, etwa nach dem Verwandschaftsverhältnis oder bestimmten Eigenschaften. In solchen Fällen muss die Formulierung des Erblassers ausgelegt werden, um seinen mutmaßlichen Willen zweifelsfrei zu ermitteln.

Verbleiben jedoch nach einer von dem Grundbuchamt vorzunehmenden erschöpfenden rechtlichen Würdigung konkrete Zweifel am Nachweis der Erbfolge durch das notarielle Testement, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können, dann – so das Oberlandesgericht Naumburg – muss das Grundbuchamt den Berichtigungsantrag zurückweisen, bzw. von der Vorlage eines Erbscheins oder Europäischen Nachlasszeugnisses abhängig machen. Das Grundbuchamt ist zu solchen Tatsachenermittlungen außerhalb des notariellen Testaments nicht befugt.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass selbst ein vor einem Notar errichtetes Testament keine Gewähr dafür bietet, dass der Erblasserwille eindeutig erkennbar ist. Nach wie vor bleibt jedem anzuraten, sich bei der Abfassung letztwilliger Verfügungen kompetent beraten zu lassen und sich hierfür die nötige Zeit zu nehmen. Auch bereits bestehende Testamente sollten von Zeit zu Zeit fachkundig überprüft werden, ob sie inhaltlich noch dem Willen des Testators entsprechen und die gewählten Formulierungen nach wie vor zweifelsfrei verständlich sind.

Die Entscheidung zeigt auch, dass nach dem Eintritt des Erbfalls bei unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten kompetente anwaltliche Unterstützung angezeigt ist, um diejenigen Tatsachen beizubringen und richtig zu deuten, die im Interesse der Erben den Erblassewillen eindeutig erkennbar werden lassen.

[OLG Naumburg, Beschluss vom 11. März 2015 – 12 Wc 62/14]

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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