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Testament kann auch von Stellvertreter in amtliche Verwahrung gegeben werden

Veröffentlicht: 16. November 2012

Wird jemand durch eine umfassende Vorsorgevollmacht durch den künftigen Erblasser bevollmächtigt, ist dieser Bevollmächtigte berechtigt, ein privatschriftliches Testament des Vollmachtgebers in die besondere amtliche Verwahrung zu geben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Der Senat am OLG klärt damit eine für die Praxis sehr bedeutsame Frage im Interesse des Bevollmächtigten als auch des Vollmachtgebers. Jeder, der beispielsweise für einen Familienangehörigen eine Vorsorgevollmacht mit umfassendem Aufgabenkreis übernommen hat, darf ein Testament in besondere amtliche Verwahrung geben. Die Amtsgerichte dürfen den Bevollmächtigten nicht zurückweisen. Durch die Verwahrung ist das Testament vor Verlust oder Vernichtung sicher und geschützt. Nach dem Tod besteht nämlich gemäß § 2259 Abs. 1 BGB die Pflicht des Besitzers zur unverzüglichen Ablieferung eines sich nicht in besonderer amtlicher Verwahrung befindenden Testaments an das Nachlassgericht. Mit dieser Entscheidung eröffnet sich für Vollmachtgeber, die nicht mehr in der Lage sind, das Testament persönlich in Verwahrung zu geben, die Möglichkeit diese sichere Aufbewahrungsmöglichkeit mit Hilfe eines Bevollmächtigten wahrzunehmen.

Gemäß § 2248 BGB ist ein privatschriftliches Testament auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen. Aus dieser Norm ergibt sich aber gerade nicht, dass die Testamentshinterlegung auch höchstpersönlich erfolgen muss. § 2248 BGB spricht nur davon, dass die Hinterlegung „auf Verlangen des Erblassers“ erfolgen muss. Im Vergleich dazu regelt § 2256 Abs. 2 S. 2 BGB, dass die Herausgabe des Testaments nur an den Erblasser „persönlich“ erfolgen darf. Aus der Zusammenschau der beiden Normen wird deutlich erkennbar, dass nur eine Handlungsalternative, die Herausnahme, höchstpersönlich erfolgen muss. Für die Inverwahrunggabe des Testaments gilt dies gerade nicht. Der Gesetzgeber hätte sonst bei § 2248 BGB die gleiche Formulierung genutzt, wie er es bei § 2256 Abs. 2 S. 2 BGB getan hat. Eine Stellvertretung bzw. bevollmächtigtes Handeln ist nur ausgeschlossen, wenn es sich per gesetzlicher Anordnung um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt. Das ist aber in einer solchen Situation nicht der Fall. Desweiteren fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für das Verlangen einer ausdrücklich zur Hinterlegung des Testaments berechtigenden Vollmacht.

Die Folge ist deshalb, dass im Rahmen des § 2248 BGB eine Stellvertretung möglich ist, die auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht eingeräumt werden kann. Ist der Aufgabenkreis in der Vorsorgevollmacht umfassend beschrieben, ist darin die Befugnis des Bevollmächtigten eingeschlossen, ein Testament für den künftigen Erblasser hinterlegen zu dürfen.

Aus dem Zusammenspiel der genannten Normen und der übertragenen Rechtsmacht per Vollmacht ergibt sich laut Gericht letztlich das Recht des Bevollmächtigten, zu Lebzeiten Testamente zu hinterlegen.

(OLG München –Beschluss vom 26. Juni. 2012, Az. 31 Wx 213/12)

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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