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Teilungsversteigerung nicht möglich bei Teilungsanordnung

Veröffentlicht: 27. Mai 2014

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Teilungsanordnung des Erblassers der Zulässigkeit der Teilungsversteigerung entgegensteht, die ein Miterbe über ein Grundstück erstrebt, dass per Teilungsanordnung des Erblassers einem anderen Miterben testamentarisch bereits zugewiesen ist.

Der 2007 verstorbene Erblasser hinterließ drei Kinder: eine Tochter und zwei Söhne. Er wurde von seinen Kindern zu je ein Drittel beerbt. Der Erblasser hinterließ erhebliche Vermögenswerte und zehn Grundstücke. Für alle Grundstücke hatte er Teilungsanordnungen getroffen. Jeder der Erben ist mit Grundstücken begünstigt. Die Tochter des Erblassers war mit dem wertvollsten Grundstück begünstigt.

Einer ihrer Brüder hat die Teilungsversteigerung über dieses Grundstück eingeleitet. Die Versteigerung sei aus seiner Sicht notwendig gewesen, um dem Nachlass liquide Mittel zuzuführen, um Nachlassverbindlichkeiten vor der Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses tilgen zu können. Mit der Versteigerung solle die endgültige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vorbereitet werden. Die Tochter des Erblassers trat dem Versteigerungsantrag mit einer Klage entgegen, da ihr Bruder damit gegen die Teilungsanordnung des Erblassers verstoße. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der beklagte Bruder als Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung und damit auch die Versteigerung verlangen könne. Gegen dieses Urteil hat die Tochter Berufung eingelegt, der der Bruder entgegentritt.

Das OLG Oldenburg gab der Berufung statt. Der beklagte Bruder ist nicht berechtigt, die Versteigerung des Grundstücks zu betreiben.
Der Versteigerung steht entgegen, dass sie der Teilungsanordnung des Erblassers widerspricht. Eine Teilungsanordnung gemäß § 2048 Satz 1 BGB führt zu einer schuldrechtlichen Bindung der Erben, die für alle Miterben verbindlich ist und in ihrem Umfang den von den Erben gemeinsam aufzustellenden Teilungsplan ersetzt. Die Anordnung geht daher den gesetzlichen Regeln über die Auseinandersetzung vor und schließt insbesondere die Befugnis der weiteren Miterben aus, zwangsweise die Teilungsversteigerung eines einzelnen Nachlassgrundstücks gemäß § 180 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) zu betreiben. Das OLG stellt aber klar, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen es aufgrund von Treu und Glauben möglich sein muss, einen Nachlassgegenstand unter Abweichung von der Teilungsanordnung und gegen den Willen des begünstigten Erben zu veräußern, und zwar dann, wenn ein schwerer Schaden vom Nachlass abgewendet werden muss. Ein solcher Sonderfall ist etwa denkbar, wenn die Teilungsversteigerung der einzige Weg ist, um eine Nachlassinsolvenz abzuwenden und der begünstigte Erbe keinen vernünftigen Grund anführen kann, der es rechtfertigen könnte, das ihm zugewandte Grundstück zu schonen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen solchen Sonderfall begründen könnten, trägt aber der Miterbe, der das Recht für sich in Anspruch nimmt, sich über die Teilungsanordnung des Erblassers zu Lasten des begünstigten Miterben hinwegzusetzen. Eine solche Ausnahme lag aber in dem entschiedenen Fall nicht vor. Der Bruder trägt einen solchen Fall auch nicht ansatzweise vor. Ob seine Behauptung, dass das in Rede stehende Grundstück das Wertvollste sei und mit dem zu erwartenden Versteigerungserlös die Nachlassverbindlichkeiten voraussichtlich getilgt werden könnten, richtig ist, kann dahinstehen, weil auch andere Wege zur Begleichung der Schulden zur Verfügung stehen, insbesondere solche, die nicht einseitig zu Lasten der klagenden Tochter gehen. Denkbar wäre beispielsweise, dass andere Grundstücke veräußert und hierbei alle Miterben in etwa gleichmäßig belastet werden, so dass die geplante Entschuldungsaktion nicht allein zu Lasten der Tochter geht. Naheliegend ist aber, dass die Miterben die Erträge aus den Grundstücken zur Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten verwenden. Die Klage hat auch Erfolg, weil der beklagte Bruder mit der Teilungsversteigerung auch gegen § 2042 BGB verstößt. Die Möglichkeit, die Versteigerung von Nachlassgrundstücken zu betreiben, steht dem Beklagten nur als Ausfluss seines Rechts auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB zu. Grundvoraussetzung ist, dass die Versteigerung die Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft bezweckt. Bei Zweifeln darüber, ob eine Gesamt- oder Teilauseinandersetzung bezweckt wird, kann ausnahmsweise im Betreiben der Zwangsvollstreckung selbst das Betreiben der Gesamtauseinandersetzung gesehen werden, sofern die Versilberung eines Nachlassgegenstands den ersten Schritt auf Herbeiführung der Gesamtauseinandersetzung bildet. Da der Bruder aber nur einen einzigen Nachlassgegenstand veräußern will und es gerade nicht darauf anlegt, alle unteilbaren Nachlassgegenstände zu Geld zu machen, betreibt er nicht die Gesamtauseinandersetzung. Das sich aus Teilungsanordnung ergebende berechtigte Interesse der Klägerin gegen die Versteigerung überwiegt. Da andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die alle Miterben gleichmäßig belasten, besteht kein Grund dafür, dass die Klägerin einer Teilauseinandersetzung in der vom Beklagten angestrebten Form zustimmen muss.

Diese Entscheidung stärkt Miterben, denen vom Erblasser mittels einer Teilungsanordnung bestimmte Nachlassgegenstände zugeordnet worden sind. Solche Nachlassgegenstände dürfen erst dann versteigert werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, um Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen.

Sollten Sie also von einer solchen Teilungsanordnung betroffen sein, sollten Sie sich fundiert anwaltlich beraten lassen. Es gibt in einem solchen Fall, vieles zu beachten, insbesondere auch, dass bestimmte gesetzliche Regelungen in einem solchen Fall zurückstehen müssen. Welche Befugnisse Ihnen dennoch bei einer solchen Teilungsanordnung verbleiben, können Sie in einer persönlichen Beratung erfahren. Das OLG stellt Ausnahmefälle dar, in denen eine Teilungsversteigerung dennoch möglich ist. Ob diese in Ihrem Fall Anwendung finden, können Sie ebenfalls durch eine anwaltliche Beratung in Erfahrung bringen.

Wenn Sie andernfalls mit der Verwaltung des einer Erbengemeinschaft zustehenden Nachlasses betraut sind oder notwendigerweise zur Abwendung von drohenden Nachteilen die Verwaltung eines Nachlasses übernommen haben, sollten Sie sich zur Vermeidung Ihrer persönlichen Haftung für Fehlentscheidungen fundiert anwaltlich beraten lassen, um Ihre Befugnisse in Bezug auf die Nachlassverwaltung zu kennen und nutzen zu können.

Ihr Rechtsanwalt berät Sie hierzu gern.

(OLG Oldenburg – Urteil vom 04.02.2014, Az. 12 U 144/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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