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Steuerfalle: postmortal aufgeschobene Verbindlichkeiten des Erblassers

Veröffentlicht: 18. August 2013

Das Finanzgericht Saarland hat entschieden, dass Verbindlichkeiten des Erblassers nicht vom zu versteuernden Wert des Nachlasses abgezogen werden dürfen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten nicht ernsthaft mit der Inanspruchnahme wegen dieser Verbindlichkeiten rechnen musste.

Im entschiedenen Fall hatten zwei Schwestern – S1 und S2 – gemeinsam eine Eigentumswohnung erworben, in der sie zusammen lebten. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Wohnung wurden ausschließlich von S1 bezahlt. Die Schwestern hatten vereinbart, dass, falls S2 vor S1 sterben sollte, die Forderungen der S1 gegen die S2 auf Zahlung der hälftigen Kostenanteile nach deren Tod von S2 gegen den Erbteil aufgerechnet werden sollten. Als die andere Schwester starb, wurde die überlebende Schwester deren Alleinerbin. Diese zog bei der Ermittlung des zu versteuernden Werts des Nachlasses von dem Wert des Nachlasses die Hälfte des Werts der von ihr allein bezahlten Wohnungskosten ab.

Das Finanzamt hat diesen Abzug vom Wert des Nachlasses nicht anerkannt. Zwar mindern Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich den Wert des Nachlasses. Dies gilt aber nur dann, wenn die Verbindlichkeiten im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich bestanden haben und der Erblasser ernsthaft mit der Inanspruchnahme wegen der dieser Verbindlichkeiten rechnen musste. Daran aber fehlt es, wenn vereinbart worden ist, dass der Gläubiger die Forderungen gegen den Erblasser nicht zu dessen Lebzeiten geltend mach. In einem solchen Fall fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung der Erblasser und damit des Nachlasses im Todesfall. Eine Minderung des zu versteuernden Nachlasswerts wegen einer solchen Verbindlichkeit ist dann nicht möglich.

Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie wichtig es insbesondere im Falle von Erbschaften, an denen eigene Abkömmlinge oder Ehe-/Lebenspartner nicht beteiligt sind, nicht nur letztwillige Verfügungen, sondern auch sonstige Vereinbarungen, die einen Bezug zum Versterben eines Beteiligten haben oder haben können, auf deren erbschaftsteuerlichen Auswirkungen hin überprüfen zu lassen. Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht kann unter Geschwistern lediglich ein Betrag von 20.000 Euro steuerfrei vererbt werden. Der darüber hinaus gehende Wert der Erbschaft wird mit 15 bis 43 Prozent besteuert. Die entstandenen Steuern müssen zeitnah nach dem Erbfall in Geld bezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn zum Nachlass nicht genügend liquide Mittel gehören, weil z.B. der wesentliche Gegenstand des Nachlasses eine Wohnung oder ein Grundstück ist. In einem solchen Fall droht die Veräußerung oder Belastung dieses Vermögensgegenstands. Dieser Gefahr kann durch rechtzeitige und vorausschauende erb- und erbschaftsteuerrechtliche Planung und Gestaltung begegnet werden. Auch nach Eintritt des Erbfalls bestehen gegebenenfalls noch Möglichkeiten, die erbschaftsteuerlichen Folgen des Vermögensanfalls bei den Erben abzumildern.

Schließlich hat die Entscheidung des Finanzgerichts Saarland auch Auswirkungen, falls der Erblasser zu Lebzeiten Steuern gleich welcher Art hinterzogen hat. Wenn das Finanzamt nach dem Versterben des Steuersünders die hinterzogenen Steuern geltend macht, können dessen Erben die Steuernachzahlungen nicht vom Wert des Nachlasses in Abzug bringen, wenn der Steuersünder zu Lebzeiten nicht damit gerechnet hat, dass das Finanzamt die Steuerhinterziehung aufdeckt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erben die Steuerhinterziehung zeitnah gegenüber dem Finanzamt aufdecken.

(FG Saarland, Bescheid v. 8. November 2012, Az. 1 K 1217/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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