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Selbstbedienung des Testamentsvollstreckers rechtfertigt seine Entlassung

Veröffentlicht: 8. Juli 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Befriedigung eigener  Forderungen aus dem Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker einen wichtigen Grund für seine Entlassung darstellen kann, wenn diese Forderungen für den Erben nicht nachvollziehbar oder prüffähig sind.

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament einen Alleinerben eingesetzt, beschwerte ihn mit einer Auflage, berief einen Ersatzerben und setzte Vermächtnisse aus. Außerdem ordnete sie Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker sollte das Grundvermögen der Erblasserin zu Gunsten des Erben veräußern, wenn der Erbe dies wünscht und ein wirtschaftlicher Erfolg auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens gewährleistet ist. Sollte die wirtschaftliche Verwertung nicht möglich sein, sollte der Testamentsvollstrecker für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundbesitzes zu Gunsten des Erben sorgen.

Nach der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bezahlte der Testamentsvollstrecker aus dem Nachlass eine von ihm angeblich erstellte und vormals noch der Erblasserin zugesandte Honorarrechnung über ca. 145.000 €, die im Todeszeitpunkt angeblich mit noch ca. 95.000 € zur Zahlung offenstand. Zudem gab er an, die Erblasserin habe ihm Grundpfandrechte von ca. 750.000 € am Nachlassgrundbesitz zugewandt. Er habe von der Kündigung des Grundschuldkapitals nur deshalb abgesehen, weil er Testamentsvollstrecker geworden sei.

Im Jahr 2010 beantragte der Alleinerbe beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Er habe durch die Selbstbedienung am Nachlass eine grobe Pflichtverletzung nach § 2227 BGB begangen, die seine Entlassung rechtfertige. Zudem seien die Forderungen nicht nachvollziehbar.

Der Testamentsvollstrecker trat diesem Antrag entgegen. Eine Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil die Forderungen seiner Sicht nach bestanden und er keine grobe Pflichtverletzung begangen habe.

Das Nachlassgericht gab dem Antrag des Erben statt. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Testamentsvollstrecker. Das Nachlassgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG hat die Entscheidung des Nachlassgerichts gestützt. Die Entlassung des Testamentsvollstreckers war rechtmäßig, weil dafür ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB vorlag.

Als wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB sind anerkannt einerseits eigennütziges Verhalten, das bedeutet die Bevorzugung der eigenen Interessen vor denen des Erben, anderseits ein hypothetischer Erblasserwille; letzterer dann, wenn Umstände vorliegen, die den Erblasser, lebte er noch, mutmaßlich zur Nichternennung oder zum Widerruf der Ernennung veranlasst hätten. Selbst Umstände, die dem Erblasser bei der testamentarischen Festlegung der Person des Testamentsvollstreckers bekannt sind, schließen die spätere Entlassung des berufenen Testamentsvollstreckers nicht zwingend aus.

Die Bedienung eigener Forderungen aus dem Nachlass, ohne diese dem Erben gegenüber in einer im einzelnen nachvollziehbaren oder prüffähigen Weise darzutun, kann allenfalls dann nicht als eigennütziges und einem mutmaßlichen Erblasserwillen widersprechendes Verhalten anzusehen sein, wenn die Verbindlichkeit dem Erblasser bei der Berufung des Testamentsvollstreckers mindestens bekannt war und von ihm ernst genommen wurde und der Erblasser darüber hinaus eine sozusagen formlose Bedienung des Testamentsvollstreckers aus dem Nachlass gebilligt hat.

Im entschiedenen Fall sah der Senat die wichtigen Gründe für eine Entlassung als erwiesen an, weil der Testamentsvollstrecker nicht nachgewiesen hat, dass der Erblasserin bei der Berufung seiner Person in das Amt die Forderungen bekannt gewesen sind. Auch konnte der Testamentsvollstrecker nicht erklären, wie die angebliche Teilerfüllung der Rechnung stattgefunden haben soll.

Es widerspricht zudem dem mutmaßlichen Erblasserwillen, bei Kenntnis seines Verhaltens den Testamentsvollstrecker im Amt zu behalten. Wären dem Testamentsvollstrecker die Grundpfandrechte tatsächlich von der Erblasserin zugewendet worden, wäre der Nachlass überwiegend erschöpft, sodass es der Einsetzung des Alleinerben und erst recht eines Ersatzerben gar nicht bedurft hätte. Auch sich aus dem Testament ergebende wirtschaftliche Umstände widersprechen der angeblichen Zuwendung der Grundpfandrechte. Wäre dies tatsächlich geschehen, läge eine Unvereinbarkeit mit der im Testament angeordneten wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Verwaltung des Grundbesitzes zugunsten des Alleinerben vor. Der Testamentsvollstrecker hat somit ein solch eigennütziges Verhalten gezeigt, dass das Entlassungsermessen des Nachlassgerichts so eingegrenzt war, dass er entlassen werden musste.

Ist eine Testamentsvollstreckung angeordnet, müssen Erben zur Entlassung des Erben wichtige Gründe nach § 2227 BGB vortragen. Sollten sie diese dem Gericht vortragen und unter Beweis stellen können, heißt das aber noch nicht, dass dem Entlassungsantrag zwingend stattzugeben ist. Dem Nachlassgericht steht nämlich ein Entlassungsermessen zu. Erben, die einen solchen Entlassungsantrag stellen, sollten sich deshalb anwaltlich beraten lassen. In einem Gespräch kann der Anwalt sie fundiert für ihren jeweiligen Einzelfall beraten und klären ob, ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Zudem hat er ein Augenmerk darauf, dass Sie als Erben auch Angaben machen, die die Entlassungsermessensentscheidung des Gerichts zu Gunsten der Erben ausfallen lässt.

Aber auch Testamentsvollstrecker, die sich mit einem Entlassungsantrag konfrontiert sehen, sollten eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um den Antrag abwehren zu können und das Entlassungsermessen des Gerichts zu ihren Gunsten lenken.

Schließlich sollte schon bei der Errichtung eines Testaments wohl überlegt werden, welche Person mit der Testamentsvollstreckung betraut wird. Auch insoweit wird Ihnen Ihr Anwalt wichtige Ratschläge und Formulierungshilfen geben können, um die Aufgaben des Testamentsvollstreckers in dem erforderlichen und gewünschten Maße festzulegen. Ebenso kann Sie Ihr Rechtsanwalt bei der Änderung schon bestehender Testamente behilflich sein.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az. I-3 Wx 260/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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