Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Veröffentlicht: 11. Juni 2014

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Beteiligte zu 2) ist ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers.

Im Jahr 2005 errichtete der Erblasser mit seiner zweiten Ehefrau ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Ehegattentestament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Erben des Letztversterbenden wurden die Beteiligten zu 1) und 2) zu gleichen Teilen eingesetzt. Nach dem Tod des Erblassers schlug die Ehefrau die Erbschaft aus allen gesetzlichen und testamentarischen Berufungsgründen aus.

Anfang 2013 beantragte die Beteiligte zu 1) unter Berufung auf die gesetzliche Erbfolge, die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist. Diesem Antrag ist der Beteiligte zu 2) entgegengetreten. Er ist der Auffassung, dass er aufgrund des Testaments von 2005 neben der Beteiligten zu 1) Erbe zu ein Halb geworden sei. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2) Beschwerde eingelegt, in der er die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der beide Beteiligte als Erben zu ein Halb ausweist, beantragte. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen und der Beteiligten zu 1) Recht gegeben. Die Beteiligte zu 1) ist als einziger Abkömmling des Erblassers dessen Alleinerbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge geworden. Ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau kommt nicht in Betracht, da diese die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat. Dieser Erbfolge steht das Testament von 2005 nicht entgegen. Dieses ist zwar formwirksam errichtet worden, verliert aber aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft durch die Ehefrau seinen Regelungsgehalt. Die im Testament bestimmte Regelung, dass beide Beteiligten zu gleichen Teilen Schlusserben nach dem Letztversterbenden werden sollten, greift vorliegend nicht, weil der Erblasser zuerst verstorben ist. Das Testament enthält zudem keine Bestimmung, in dem die Beteiligten zu 1) und 2) zu Ersatzerben für den Fall berufen sind, dass der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. Eine solche Regelung kann dem Testament auch nicht im Wege der Auslegung entnommen werden. Eine Testamentsauslegung hat das Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, der jedoch nicht bindend ist. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte. Für die Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen. Dabei ist es unerheblich, ob solche Umstände vor oder nach der Errichtung des Testaments liegen.

Sinn und Zweck eines Ehegattentestaments mit Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerben und weiteren Personen als Schlusserben ist es, dass das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen der Ehegatten zunächst dem überlebenden Ehegatten ohne jede Einschränkung verbleibt und nach dem Tode des Letztversterbenden den Schlusserben zukommt. Dem liegt regelmäßig die Erwartung zugrunde, dass der überlebende Ehegatte das ihm Zugewandte auch annimmt. Durch die Ausschlagung der Erbschaft hat die Ehefrau diesen Zweck unterlaufen. Sie hat dadurch aber auch die Verfügungsbefugnis über ihr eigenes Vermögen zurückerlangt. Es kann in einem solchen Fall regelmäßig nicht angenommen werden, dass der Erblasser den Willen haben soll, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen als Ersatzerben für sein Vermögen zu bestimmen. Auch im vorliegenden Fall ist ein solcher Wille des Erblassers nicht ersichtlich. Mit Ausschlagung der Erbschaft durch die Ehefrau verliert die Beteiligte zu 1) die mit erbrechtlicher Bindungswirkung ausgestattete Aussicht, nach deren Tod zur Schlusserbin berufen zu sein. Darin liegt ein Unterschied von Bedeutung gegenüber der Fallgestaltung, in der die Ehegatten ihre Regelung in einem Erbvertrag getroffen haben, deren vertragliche Bindungswirkung durch eine Ausschlagung des überlebenden Ehegatten nicht berührt wird. Deshalb spricht nichts dafür, dass der Erblasser auch für den Fall des Erlöschens der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments das gesetzliche Erbrecht seiner Tochter in der Weise beschränken wollte, dass sie aus seinem eigenen Nachlass wertmäßig nur den Pflichtteil erhält, während sie von der Schlusserbfolge insgesamt ausgeschlossen wird.

Auch diese Entscheidung verdeutlicht, dass es bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen immer wieder zu Problemen kommt. Bei der Erstellung gemeinschaftlicher Testamente bedenken viele Ehepaare nicht die Konstellation, in der der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. Deshalb findet sich in vielen Testamenten hierzu keine Regelung, was dann zu den beschriebenen Auslegungsproblemen führt. Um solchen Problemen aus dem Weg zu gehen, sollten Sie sich vor Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments fundiert juristisch beraten lassen. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Sie bei Ihrer letztwilligen Verfügung alle Eventualitäten, wie vorliegend die Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten, berücksichtigen. Der Wille des Erblassers/der Erblasser kann auf diese Weise so formuliert werden, dass später der überlebende Ehegatte den Plan des verstorbenen Ehegatten nicht mehr einseitig zunichte machen kann. So erhalten alle Beteiligten Sicherheit, und Streit nach dem Tod unter Familienangehörigen kann verhindert werden.

Andererseits sollten Angehörige, die durch nicht völlig eindeutige Formulierungen des Erblassers vermeintlich von der Erbfolge ausgeschlossen oder sonst in ihrer Erberwartung enttäuscht worden sind, anwaltlichen Rat einholen, um ihren Anteil am Nachlass fundiert prüfen zu lassen und gegebenenfalls durchsetzen zu können.

(OLG Hamm – Beschluss vom 14.03.2014, Az. I-15 W 136/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version