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Rücknahme eines Ehegattenestaments aus amtlicher Verwahrung bei Geschäftsunfähigkeit

Veröffentlicht: 18. Februar 2013

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar ein eigenhändig verfasstes, gemeinschaftliches Testament gemäß § 2248 BGB beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung gegeben. Danach war die Ehefrau geschäftsunfähig geworden. Später verlangte der Ehemann die Rückgabe des Testaments aus der amtlichen Verwahrung.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall berief der Ehemann sich auf ein von seiner Frau verfasstes früheres Schreiben, mit welchem sie ebenfalls die Rückgabe wünschte. Die Ehefrau war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, selbstständige Entscheidungen zu treffen oder einfachste Angelegenheiten selbst zu besorgen, und damit geschäftsunfähig.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Zur Begründung gab es an, dass das Testament nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden könne, wofür Voraussetzung sei, dass beide noch geschäftsfähig sind.

Das OLG schloss sich der Auffassung des Amtsgerichts an. Ein gemeinschaftlich hinterlegtes Testament kann nur von beiden Ehegatten gemeinsamt gemäß §§ 2272, 2256 Abs. 3, 2248 BGB zurückgenommen werden. Eine Stellvertretung ist diesbezüglich nicht möglich. Dies entspricht der Gemeinsamkeit der Errichtung des Testaments und bedeutet zugleich einen Schutz des gemeinsamen Willens der Ehegatten.

Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung stellt wegen § 2256 Abs. 1 BGB bereits den Widerruf des Testaments dar. In diesen Fällen ist deshalb die Testierfähigkeit des Erblassers Voraussetzung für die Rückgabe. Soll ein eigenhändiges, gemeinschaftliches Testament aus der Verwahrung zurückgenommen werden, tritt die Wirkung des Widerrufs durch Rücknahme nach § 2256 Abs. 2 und 3 BGB nicht ein. Das Rückgabeverlangen stellt keine Willenserklärung dar, ist aber eine geschäftsähnliche Handlung, so dass der Erblasser jedenfalls bei der Äußerung des Rückgabeverlangens geschäftsfähig sein muss.

Dem geschäftsfähigen Ehegatten bleibt aber immerhin die Möglichkeit seine eigene im Testament getroffene Verfügung zu widerrufen. Dadurch wird allerdings auch die korrespondierende Verfügung des Ehegatten unwirksam.

Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments kann eine anwaltliche Beratung von Vorteil sein. In einem anwaltlichen Beratungsgespräch können die Vor- und Nachteile der amtlichen oder der häuslichen Verwahrung des gemeinschaftlichen Testaments genau dargestellt werden.

Es ist nämlich zu beachten, dass im Fall einer amtlichen Verwahrung der testamentarischen Verfügung, eine Änderung dieses gemeinschaftlichen Testaments bei späteren gesundheitlichen Einschränkungen eines Ehegatten aufgrund der amtlichen Verwahrung schwieriger zu bewerkstelligen ist. Über die entsprechenden Möglichkeiten kann der Anwalt aufklären.

Der Gesetzgeber wollte durch die Regelungen im BGB den Ehegatten schützen, der nicht mehr in der Lage ist, seine einmal getroffene letztwillige Verfügung wirksam ändern zu können und mithin etwaigen Missbräuchen in solchen Fallkonstellationen vorbeugen.

Durch eine anwaltliche Beratung können auch Wege aufgezeigt werden, durch die die Wirkungen eines Testaments beseitigt werden können. Insbesondere wird der Anwalt auch darauf achten, dass die dafür maßgeblichen Formvorschriften eingehalten werden.

(OLG Hamm – Beschluss vom 01. August 2012, Az. I-15 W 266/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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