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Pflichtteilsberechtigter hat grundsätzlich Recht auf Grundbucheinsicht

Veröffentlicht: 24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger eines Erblassers, einen Anspruch auf Grundbucheinsicht hat, wenn der Erblasser seinen Grundbesitz vor seinem Tod an eine dritte Person veräußert hat.

Der Antragsteller ist der Sohn der 2013 verstorbenen Erblasserin. Diese war Eigentümerin des im Grundbuch näher bezeichneten Grundbesitzes. Im April 2013 beantragte der Sohn unter dem Hinweis auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe die Erteilung eines Grundbuchauszuges sowie die Übersendung einer Kopie des Vertrages „mit welchem die Verstorbene (…) Eigentum verloren“ habe. Das Grundbuchamt teilte dem Sohn mit, dass eine Einsichtnahme nicht möglich sei, da die Verstorbene das Eigentum aufgrund eines Verkaufs unter Fremden 2012 verloren habe und damit ein berechtigtes Interesse an der Einsicht fehle. Der Sohn hielt an seinem Begehren fest, welches aber im Juni 2013 erneut zurück gewiesen wurde.

Das Grundbuchamt begründete seine erneute Abweisung damit, dass der Kaufvertrag zwischen der Erblasserin und dem Erwerber ein Vertrag unter Fremden gewesen sei, da er unter Vermittlung eines Maklers zustande gekommen ist. In solchen Fällen werde die Entgeltlichkeit des Geschäfts vermutet, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte gegen diese Vermutung sprechen. Ein Anspruch des Sohnes, dessen Verfolgung ihn zur Grundbucheinsicht berechtigen könne, sei daher nicht ersichtlich.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Sohnes, der sich, nach Bekanntwerden eines Testaments, nunmehr auf ein ihm zustehendes Pflichtteilsrecht stützt. Aus diesem Recht folge ein wirtschaftliches Interesse an der Grundbucheinsicht. Zudem müsse er in die Lage versetzt werden, die vom Pflichtteilsergänzungsschuldner nach § 2314 BGB zu erteilende Auskunft selbst zu überprüfen.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG gab dem Sohn Recht und bejahte einen Anspruch auf Erteilung und Überlassung eines Grundbuchauszugs und einer Abschrift des Kaufvertrags, mit dessen Vollzug seine Mutter das Eigentum verloren hat.

Einen ähnlichen Fall hatte das OLG München zu entscheiden (Beschluss vom 11. Dezember 2012, Az. 34 Wx 360/12). Auch in diesem Fall wurde der Tochter als Erbin ein Recht auf Grundbucheinsicht wegen möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche eingeräumt.

Nach § 12 Abs. 1 und 2 GBO ist Einsicht in das Grundbuch zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Norm nicht in erster Linie den Geheimnisschutz bezweckt, sondern auf eine Publizität zielt, die über die rein rechtliche Anknüpfung an Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Andererseits muss auch das schutzwürdige Interesse Eingetragener, vor unberechtigten Einsichtnahmen geschützt zu werden, berücksichtigt werden. Danach ist das berechtigte Interesse umfassender als ein rechtliches Interesse und bedarf keines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen dem im Grundbuch eingetragenen und demjenigen, der die Grundbucheinsicht beantragt. Es genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers, jedoch reicht es aus, wenn er ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse in glaubhafter Weise darlegt, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Einsichtsrecht begründen kann.

Nach diesen Grundsätzen steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zu, dass sich aus seiner Gläubigerstellung gegenüber den Erben folgt. Das kann auch gelten, wenn der Erblasser den Grundbesitz noch zu Lebzeiten veräußert hat. Denn in diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Veräußerung vollständig oder teilweise aufgrund einer Schenkung erfolgte, § 2325 BGB. Der Antragsteller als Sohn der Erblasserin gehört dabei nach § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.

Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes kann die Einsichtnahme  nicht mit der Begründung verweigert werden, dass es an konkreten Anhaltspunkten für eine (Teil-) Unentgeltlichkeit des Geschäfts mangele, vielmehr die Entgeltlichkeit wegen der Beteiligung eines Maklers vermutet werde. Das berechtigte Interesse auf Einsicht ergibt sich bereits aus der Möglichkeit eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung bei einer teilunentgeltlichen Veräußerung. Ob es eine solche teilunentgeltliche Veräußerung gab, muss der Antragsteller selbst prüfen können. Die Einsichtnahme kann zudem Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage sein, ob der vereinbarte Kaufpreis der Erblasserin tatsächlich in voller Höhe zugeflossen und ggf. wo er verblieben ist.

Anders als das OLG München in seiner damaligen Entscheidung geht das OLG Karlsruhe vorliegend auch auf die Interessen des von der Einsicht Betroffenen ein. Bei der Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses muss auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Eigentümers berücksichtigt werden, da das Grundbuch und insbesondere die Grundakten familiäre, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten offenbaren können. Wurde das Grundstück aber erst kurze Zeit vor dem Tod des Erblassers erworben, muss der Eigentümer es hinnehmen, dass erbrechtliche Beteiligte über die Grundbucheinsicht das Bestehen etwaiger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erbfall prüfen. Die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers werden auf diese Weise nur einem vergleichsweise kleinen Kreis außerhalb des Verkaufsvertrages stehender Beteiligter bekannt.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass pflichtteilsberechtigte Angehörige von Erblassern bei einer solchen Konstellation grundsätzlich einen Anspruch auf Grundbucheinsicht haben. Von einer ablehnenden Entscheidung sollte man sich aber nicht beirren lassen, sondern sein Recht weiter verfolgen. Dabei ist die Unterstützung durch einen Anwalt hilfreich. Dieser kann Ihnen fundiert darlegen, welche Voraussetzungen Sie für die Grundbucheinsicht erfüllen müssen. Dabei kann bei einer Beratung auch dargelegt werden, was unter dem berechtigten Interesse im Sinne von § 12 GBO zu verstehen ist und ob bei Ihrem Sachverhalt ein solches berechtigtes Interesse vorliegt.

Auf der anderen Seite ist anwaltliche Unterstützung auch für den im Grundbuch stehenden Eigentümer ratsam. Wie der Beschluss vorliegend zeigt, hat der Eigentümer ein Recht darauf, dass sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet wird. Bei einem anwaltlichen Beratungsgespräch kann den Betroffenen erklärt werden, was alles unter den Schutzbereich dieses Rechtes zu fassen ist und wann ein Eingriff durch Grundbucheinsicht des Antragstellers hinzunehmen ist und wann die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers zu stark in den Fokus nicht berechtigter Personen fallen. Ist Letzeres der Fall steht Ihnen der Anwalt auch beim Vorgehen gegen diesen nicht gerechtfertigten Eingriff hilfreich zur Seite.

(OLG Karlsruhe – Beschluss vom 05. September 2013, Az. 11 Wx 57/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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