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Pflichtteilsanspruch verjährt trotz fehlender Kenntnis von Umfang und Wert des Nachlasses

Veröffentlicht: 12. März 2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Die Klägerin machte gegen ihre Schwester, die vom Vater als testamentarische Alleinerbin eingesetzt wurde, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte erstellte nach dem Tod des Erblassers ein notarielles Nachlassverzeichnis, auf dessen Grundlage die Klägerin ihren Pflichtteil geltend machte und dieser ihr per Urteil durch das Landgericht zugesprochen wurde. Zwei Jahre nach diesem Urteil erfuhren die Parteien durch einen Erbenermittler, dass in den Nachlass des Erblassers ein weiteres Grundstück fiel. Die Beklagte veräußerte das Grundstück für knapp 25.000,00 Euro. Die Klägerin meint, dass ihr aus dem Verkaufserlös als Pflichtteilsberechtigte 1/8 zustehe.

Die Klägerin beruft sich auf eine Ausnahme von der an sich eingetretenen Verjährung, da erst nachträglich Ansprüche entstanden seien, die dem Nachlass nach § 2313 BGB zuzurechnen seien. In diesem Fall trete die Verjährung nicht vor Eintritt der Gewissheit über das Bestehen der Ansprüche ein. Ein zunächst unbekanntes Recht sei einem ungewissen oder unsicheren Recht im Sinne dieser Vorschrift gleichzustellen. Zudem sei es nach Treu und Glauben gerechtfertigt, den Wert des in unverjährter Zeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs gemäß § 242 BGB an die veränderten Umstände anzupassen.

Die Beklagte beruft sich hingegen auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs der Klägerin, mit der Folge, dass ihr kein höherer Pflichtteil zustünde.

Der Senat gab der Beklagten Recht. Der von der Klägerin geltend gemachte weitere Pflichtteilsanspruch ist verjährt.

Nach § 2332 BGB a.F. (alte Fassung) verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren vom Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt.

Umstritten ist die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch verjährt, wenn nachträglich Vermögenswerte bekannt werden. Der Senat schließt sich hier der Auffassung an, dass die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten über die Zusammensetzung des Nachlasses und seinen Wert irrelevant ist. Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

Zur Begründung führt der Senat an, dass sich aus dem Wortlaut von § 2332 Abs. 1 BGB a.F. keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es für die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs neben der Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung in irgendeiner Weise auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang und Wert des Nachlasses ankommen soll. Zudem spricht für diese Auffassung bereits der Wille des historischen Gesetzgebers und insbesondere der Zweck der Verjährung. Nur so könne zeitnah zum Erbfall Rechtsfrieden geschaffen werden. Andernfalls würde der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfangen zu verjähren, wenn weitere Nachlassgegenstände auftauchten. Somit wäre eine Abwicklung des Pflichtteilsanspruchs in überschaubarer Zeit nicht möglich. Eine andere Auffassung vertrage sich auch nicht mit der Natur des Pflichtteilsanspruchs als einheitlicher Anspruch, für den grundsätzlich nur eine einheitliche Verjährungsfrist gelten könne. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist ist eine Zerlegung des Pflichtteilsanspruchs in Einzelansprüche nicht möglich.

Nur mit der Auffassung des Senats könne zudem ein Unterlaufen des Stichtagsprinzips in § 2311 Abs. 1 BGB verhindert werden. Nach diesem Prinzip wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt, womit nachträgliche Änderungen der Berechnungsgrundlage ohne Einfluss auf die Höhe des Pflichtteils sind. Somit ist eine direkte oder entsprechende Anwendung von § 2313 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und 3 BGB nicht möglich.

Auch ist es der Klägerin verwehrt sich auf Treu und Glauben nach § 242 BGB zu berufen, da es an der dafür erforderlich Arglist seitens der Beklagten fehlt, weil diese von dem Grundstück nichts wusste.

Mit diesem Urteil klärt der BGH eine wichtige Frage im Pflichtteilsrecht und bringt damit Sicherheit. Der Senat stellt aber sehr deutlich heraus, wann ein Erbe sich auf Verjährung berufen kann. Für den Pflichtteilsberechtigten ist es deshalb umso wichtiger, den Nachlass rechtzeitig zu ermitteln, aus dessen Wert sich sein Anspruch bemisst. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erhält. Drei Jahre können insbesondere bei unübersichtlichen Konstellationen sehr knapp sein. Der Pflichtteilsberechtigte sollte deshalb nicht zögern, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damit der Anspruch geltend gemacht werden kann, müssen eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden, bei deren Beantwortung der Anwalt behilflich ist. So muss geklärt werden, ob der Anspruchsteller Pflichtteilsberechtigter ist; auch bei einem nicht enterbten Abkömmling oder Ehegatten können Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen. Ferner muss herausgefunden werden, wer als Erbe in Betracht kommt, damit gegen ihn die Ansprüche geltend gemacht werden können. So ist es für den Anwalt möglich herauszufinden, ob und gegebenenfalls seit wann die Verjährungsfrist bereits läuft, da die gesetzlichen Regelungen nicht immer leicht verständlich sind. Um Missverständnissen vorzubeugen, die dann eventuell dazu führen, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, sollte eine anwaltliche Beratung immer zeitnah erfolgen.

Aber auch für die Erben, gegen die Pflichtteilsansprüche erhoben werden können, lohnt sich anwaltliche Hilfe. Auch hier kann geklärt werden, ob Ansprüche möglicher Pflichtteilsberechtigter eventuell schon verjährt ist und damit nichts mehr zu befürchten ist. Um böse Überraschungen in einem möglichen Prozess zu verhindern, sollte bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses auf Vollständigkeit geachtet werden, da sich der Pflichtteilsberechtigte sonst möglicherweise auf Treu und Glauben berufen kann.

(BGH – Urteil vom 16. Januar 2013, Az. IV ZR 232/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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