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Nicht geltend gemachter Pflichtteil wird erbschaftsteuerlich anerkannt

Veröffentlicht: 14. August 2013

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Falle eines sogenannten Berliner Testaments der Eltern ein Abkömmling, der nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat, nach dem Tod des letztverstorbenen Elternteils den Wert dieses bislang nicht geltend gemachten Pflichtteils vom zu versteuernden Wert des ihm nun angefallenen Gesamtnachlasses seiner Eltern in Abzug bringen darf.

Das sogenannte Berliner Testament ist weithin beliebt, um die Erbfolge von Eheleuten dahingehend zu regeln, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten dem überlebenden Ehegatten der Nachlass allein, ungeschmälert und unbeeinträchtigt verbleibt. Wesentlicher Inhalt eines solchen Berliner Testaments ist, dass  die Eheleute sich wechselbezüglich als Alleinerben nach dem Tod des zuerst Versterbenden einsetzen und ihre Abkömmlinge zu Schlusserben nach dem Tod des zuletzt Versterbenden. Die Alleinerbeinsetzung des überlebenden Ehegatten bedeutet aber zwangsläufig die Enterbung der Abkömmlinge des zuerst Versterbenden, denn von Gesetzes wegen sind die Abkömmlinge nach dem Tod eines Elternteils dessen Erben. Die auf diese Weise enterbten Abkömmlinge sind allerdings pflichtteilsberechtigt und können deshalb mach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, d.h. die Auszahlung der Hälfte des Werts des ihnen entzogenen Erbteils verlangen. Da häufig der Nachlass nicht nur oder sogar im Wesentlichen nicht aus Geld oder schnell in Geld umzusetzenden Werten besteht, stellt ein solches Pflichtteilsverlangen den alleinerbenden überlebenden Ehegatten vor die problematische Aufgabe, das ererbte Vermögen zu »versilbern«, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Um dies zu vermeiden, wird häufig in Berliner Testamente eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Diese soll die Abkömmlinge von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs dadurch abhalten, dass sie für den Fall, dass sie schon nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil beanspruchen, nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils von der Erbfolge ausgeschlossen sind und dann ebenfalls nur den Pflichtteil verlangen können.

Ein Abkömmling, der nach dem Tod des zuerstverstorbenen Elternteils seinen Pflichtteil geltend machen will, muss dies innerhalb von drei Jahren Jahren tun. Danach verjährt die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist. Es ist also nicht erforderlich den Pflichtteil sofort nach dem Tod des zuerstverstorbenen Elternteils geltend zu machen.

Wenn nun aber der überlebende Elternteil innerhalb der Verjährungsfrist ebenfalls verstirbt, bevor der pflichtteilsberechtigte Abkömmling seinen Pflichtteil geltend gemacht hat, erbt dieser Abkömmling den gesamten Nachlass. Dies kann zu erbschaftsteuerrechtlich unerwünschten Folgen führen, wenn nämlich der Wert dieses gesamten Nachlasses die steuerlichen Freigrenzen übersteigt. In diesem Fall hätte es sich als sinnvoll erweisen können, wenn der nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils entstandene Pflichtteilsanspruch vor dem Tod des danach verstorbenen zweiten Elternteils geltend gemacht worden wäre, denn dann hätte der Abkömmling nur der Wert des Pflichtteils versteuern müssen, und dieser Wert hätte möglicherweise unterhalb der Freigrenze gelegen. Zudem hätte der überlebende Ehegatte/Elternteil den Wert des geltend gemachten Pflichtteils vom Wert des ererbten Nachlasses abziehen können und auf diese Weise auch seine Erbschaftsteuer mindern können und der Abkömmling hätte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils nur den um den Pflichtteil geminderten Nachlass geerbt, so dass insoweit auch keiner oder zumindest weniger Erbschaftsteuer angefallen wäre.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs besagt nun, dass es nicht darauf ankommt, ob der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil nach dem zuerstverstorbenen Elternteil geltend gemacht hat. Er kann in jedem Fall den Wert dieses Pflichtteils von dem zu versteuernden Wert des ihm nach dem Tod des danach verstorbenen anderen Elternteils in Abzug bringen.

Offen gelassen hat der Bundesfinanzhof, ob dies nur gilt, falls der nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils überlebende Elternteil innerhalb der Verjährungsfrist verstirbt.

Die Entscheidung zeigt, dass sowohl für Eheleute und Lebenspartner als auch für deren Abkömmlinge oder sonstige als Schlusserben eingesetzte Personen erheblicher Beratungs- und Gestaltungsbedarf besteht, um die erbschaftsteuerlichen Folgen letztwilliger gemeinschaftlicher Verfügungen so zu gestalten, dass möglichst wenig Erbschaftsteuer gezahlt werden muss. Hierbei ist auch bei bereits bestehenden gemeinschaftlichen Testamenten regelmäßig zu prüfen, ob die gewählte Gestaltung der häufig sich ändernden erbschaftsteuerlichen Gesetzeslage Rechnung trägt.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Februar 2013, Az.  II R 47/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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