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Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments möglich

Veröffentlicht: 24. August 2013

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass Erben ihr Erbrecht auch durch eine Kopie des Testaments nachweisen können, wenn das Testament im Original nicht mehr auffindbar ist.

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1999 vorverstorben ist, fünf gemeinsame Kinder, wovon eine Tochter ebenfalls bereits vorverstorben war. In einem Testament von 1996 setzte er eine Tochter zur alleinigen Erbin seines Sparbuchs ein. Sie sollte auch alle seine Guthaben erhalten. 1997 errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, welches heute nur noch als Kopie vorliegt. In dieser Verfügung setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollte „der verbliebene Besitz zu gleichen Teilen unter den vier Kindern vererbt“ werden.

Im März 2007 eröffnete das Nachlassgericht Dessau ein handschriftlich gefertigtes Testament ohne Datumsangabe, das wortgleich mit dem  gemeinschaftlichen Testament von 1997 ist. Dieses Testament wurde vom Erblasser höchstpersönlich beim Nachlassgericht eingereicht. Dieser hatte dieses Testament nur errichtet, weil ihm bewusst war, dass von der vorherigen Verfügung nur noch eine Kopie vorhanden war. Der Erblasser verstarb 2010.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte ein Sohn die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister als gesetzliche Erben zu einem Anteil von je ¼ ausweisen sollte. Diesem Antrag schlossen sich zwei Geschwister an. Sie beriefen sich darauf, dass kein wirksames Testament der Eheleute bzw. des Erblassers vorliege.

Die im Testament von 1996 begünstigte Tochter beantragte unter Berufung auf dieses Testament einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist.

Das Nachlassgericht hat nach einem Gutachten die Echtheit des Testaments von 1996 angenommen. Eine Tochter hat zudem behauptet, dass das Testament von 1997 eigenhändig von der Mutter geschrieben und von den Eheleuten unterschrieben worden sei. Das Nachlassgericht kam aber zu dem Ergebnis, dass die Testamente von 1997 und 2007 unwirksam seien und hat deshalb die Tatsachen für die Erteilung des Erbscheins für die Tochter auf Grundlage des Testaments von 1996 für festgestellt erachtet.

Gegen diese Entscheidung legten die drei anderen Geschwister Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht gab den Beschwerden statt. Der Erbscheinsantrag der Tochter wurde zurückgewiesen. Es darf nicht allein auf das Testament von 1996 abgestellt werden.

Das Oberlandesgericht gibt dem Nachlassgericht insofern Recht, als dass es sich bei dem Testament von 2007 nicht um ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute handelt, da die Ehefrau bei dessen Errichtung bereits verstorben war, so dass es an deren erforderlicher Mitwirkung fehlt. Es fehlt die eigenhändige Unterschrift der Ehefrau. Damit ist dieses Testament aus formalen Gründen unwirksam.

Dass das Nachlassgericht das Testament von 1997 als unwirksames Testament angesehen hat, geschah aber zu Unrecht. Es lässt sich nachweisen, dass die Eheleute dieses Testament wirksam errichtet haben. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für einen Widerruf. Grundsätzlich ist dem Nachlassgericht das Erbrecht nach gewillkürter Erbfolge durch Vorlage der Originalurkunde, auf der es beruhen soll, nachzuweisen.Der Nachweis kann aber auch durch andere Beweismittel erbracht werden, wenn die Originalurkunde nicht mehr beschafft werden kann. Diesen Nachweis haben die drei Geschwister durch Vorlage der Kopie des Testaments und der Beibringung von Zeugen geführt. Aus der Kopie muss hervorgehen, welchen Inhalt die letztwillige Verfügung hatte und dass die Formanforderungen im Original erfüllt waren. Auch die Zeugenaussagen ließen das OLG zu dem Entschluss kommen, dass durch die Kopie das Erbrecht ausreichend nachgewiesen wurde.

Der Umstand, dass das Original des Testaments weder zum Zeitpunkt des Erbfalls 2010 noch danach zum Zwecke der Vorlage im Nachlassverfahren nicht mehr auffindbar war, lässt nicht mit hinreichender Sicherheit auf den Widerruf der Verfügung schließen. Hier existierten sogar Anhaltspunkte, dass ein Widerruf nicht vorgenommen wurde.

Der Widerruf eines Testaments kann auch durch Vernichtung der Originalurkunde erfolgen, wenn hierbei der Wille, das Testament aufzuheben, eindeutig in Erscheinung tritt. Bei einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Regelungen bedarf es auch eines gemeinschaftlichen Willens zur Testamentsaufhebung durch Vernichtung. Das Recht des Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments erlischt aber mit dem Tod eines Ehegatten. Davon ist hier aber nicht auszugehen. Vielmehr muss von einem unfreiwilligen Abhandenkommen der Originalurkunde ausgegangen werden. Nach Aussage einer Zeugin befanden sich die Unterlagen des Erblassers nach dem Tod seiner Ehefrau in einem ungeordneten Zustand, womit die Möglichkeit des Abhandenkommens bestand. Auch der Umstand, dass die Eheleute eine weitere Kopie für sich anfertigten und zu Hause aufbewahrten, kann darauf hindeuten, dass das Original an einem anderen, den Kindern unbekannten Ort verwahrt worden ist.

Da für das Oberlandesgericht feststand, dass die Eheleute wirksam ein gemeinschaftliches Testament mit dem Inhalt der Kopie errichtet haben, gelten die Bestimmungen zur Erbfolge aus dem Testament von 1997. Der Erbscheinsantrag der Tochter, der sie als Alleinerbin ausgewiesen hätte, wurde zurückgewiesen.

Dieses Urteil zeigt, dass Erben, die im Erbscheinsverfahren die Originalurkunde, auf die sie ihr Erbrecht stützen, nicht vorlegen können, nicht automatisch auf ihr Erbrecht verzichten müssen. Vielmehr gibt es auch andere Möglichkeiten das Erbrecht nachzuweisen. Welche das im einzelnen Fall sind, insbesondere welche Beweismittel in Betracht kommen, und was Sie als Erben darüber hinaus noch zu beachten haben, damit ihr Antrag auf Erteilung eines Erbscheins in einem solchen Fall erfolgreich ist, kann Ihnen ihr Anwalt in einem Beratungsgespräch fundiert darlegen.

Zudem steht der Anwalt den Testierenden mit Rat zur Seite. Insbesondere bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sollte darauf geachtet werden, die Formvorschriften einzuhalten und präzise abzuwägen, welche Verfügungen wirklich wechselbezüglich getroffen werden sollen, also so, dass sie der überlebende Ehe-/Lebenspartner nicht mehr ändern kann. Damit dies geschieht, ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll. Auf diese Weise können Sie sich auch informieren, wie ein solches Testament wieder unwirksam gemacht werden kann und was für Folgen diese Unwirksamkeit nach sich zieht. Besonders wichtig ist auch eine sichere Verwahrung des Testaments. Welche Möglichkeiten hierfür existieren, kann Ihnen ebenfalls in einem Beratungsgespräch durch den Anwalt dargelegt werden.

(OLG Naumburg – Urteil vom 26. Juli 2013, Az. 2 Wx 41/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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