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Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren ohne Urkunden im Ausnahmefall möglich

Veröffentlicht: 31. Mai 2013

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat geklärt, unter welchen Umständen hochbetagte Erben ausnahmsweise vom Erfordernis der Vorlage von Urkunden, die das Erbrecht stützen, befreit sein können, wenn sie über einen längeren Zeitraum auf eine solche Urkunde warten müssen.

Die 88-jährige Antragstellerin beantragte für sich und ihre 82-jährige Schwester einen Erbschein, der sie zu je ½ als Miterben ihrer gemeinsamen Schwester ausweisen soll, die unverheiratet und kinderlos verstorben ist und kein Testament hinterlassen hat. Diesem Antrag fügte die Antragstellerin beglaubigte Kopien der Sterbeurkunde der Schwester sowie die Geburtsurkunde ihrer Mutter nebst Sterbeurkunde ihres Vaters und eine nicht beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde der Mutter bei. Weitere Urkunden waren in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangen.

Das Nachlassgericht teilte der Antragstellerin daraufhin mit, dass der Erbschein nur erteilt werden könne, wenn sie ihr Erbrecht gemäß § 2356 Abs. 1 S. 1 BGB durch öffentliche Urkunden nachweist.

Wegen der fehlenden Geburtsurkunden ihrer selbst und ihrer noch lebenden Schwester hatte die Antragstellerin sich an das zuständige Standesamt gewandt. Dieses informierte sie, dass die abschließende Bearbeitung auf Grund der sehr hohen Anzahl von Urkundenanforderungen noch mindestens 20 Monate in Anspruch nehmen würde.

Die Antragstellerin legte dem Gericht deshalb Kopien ihres und des Personalausweises ihrer Schwester vor und verwies darauf, dass weitere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, und macht geltend, dass sie die Erteilung des beantragten Erbscheins wohl nicht mehr erleben werde, der ohnehin nur zur Umschreibung eines Sparkontos benötigt werde. Weitere Beweismittel stünden aber nicht zur Verfügung.

Das Nachlassgericht vertrag die Auffassung, dass nur aufgrund der langen Wartezeit bei der Beschaffung der Urkunden  von unverhältnismäßigen Schwierigkeiten keine Rede sein könne. In jedem Fall aber seien für diesen Fall „andere Beweismittel“ nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

Das Gericht wies den Erbscheinsantrag daher zurück. Die erforderlichen Nachweise gemäß § 2354 BGB seien nicht in der gemäß § 2356 BGB vorgechriebenen Form erbracht worden. Es fehle am Nachweis, dass die Beteiligten und die Erblasserin von denselben Eltern abstammen. Es seien auch keine Bemühungen unternommen worden, andere Beweismittel einzureichen. Auch sei das Abwarten der 20 Monate Bearbeitungszeit trotz des hohen Alters der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig, da dies bekanntermaßen die normale Bearbeitungszeit des zuständigen Standesamts sei.

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts hatte keinen Erfolg.

Wer sich auf die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge beruft, hat diejenigen Verhältnisse durch öffentliche Urkunden nachzuweisen, die das Erbrecht begründen. Nur wenn solche Urkunden nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten beschafft werden können, genügt ausnahmsweise die Angabe anderer Beweismittel, § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Begriff „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ ist eine Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dabei ist allgemein anerkannt, dass allein die Zeit, die mit der Beschaffung der öffentlichen Urkunden verbunden ist, nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit führt. Selbst die Tatsache, dass die Beschaffung der Urkunden vorhersehbar zu einer erheblichen Verzögerung der Erteilung des Erbscheins führen wird, reicht nicht aus, um den Antragsteller von der Vorlegungsobliegenheit zu befreien.

Für den Senat erscheint es aber diskutabel, ob solche Schwierigkeiten im Einzelfall bei einem erheblichen Zeitaufwand bejaht werden können, wenn dieser Zeitaufwand in krassem Missverhältnis zum Nachlasswert und dem Alter der Beteiligten steht.

Der Erbschein kann aber auch dann nur erteilt werden, wenn das Nachlassgericht auf Grund der vom Antragsteller vorgelegten anderen Beweismittel nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB von der Richtigkeit der angegebenen Verhältnisse, auf denen das Erbrecht beruht, überzeugt ist. Dabei müssen diese Beweismittel ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen ermöglichen wie eine öffentliche Urkunde, so dass an die Anforderungen für die Beweisführung auch bei Heranziehung von § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen sind. In Betracht kommen demnach sonstige Urkunden und der Zeugenbeweis, im Einzelfall auch eidesstattliche Versicherungen Dritter. Die Anforderungen können im Einzelfall auch durch Zeugenaussagen von Verwandten des Antragstellers erfüllt sein, wenn sie angesichts enger verwandtschaftlicher Kontakte und aufgrund eigenen Erlebens glaubhafte Angaben zu den verwandtschaftlichen Beziehungen machen können. Mit einer eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin selbst, wie im hier vorliegenden Fall, kann der Nachweis im Regelfall aber nicht erbracht werden. Da aber keine weiteren vom Gericht aufgezeigten Möglichkeiten zum Nachweis des Erbrechts durch die Antragstellerin wahrgenommen wurden, musste der Antrag abgelehnt werden.

Diese Entscheidung zeigt für hochbetagte Erben ein nicht selten bestehendes Problem auf, aber auch einen Weg, um an eine ihnen angefallene Erbe zu gelangen. Allerdings hat der Senat klare Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts gestellt. Da diese nicht leicht zu überblicken und zu erfüllen sind, sollte fachkundiger Rat durch einen Anwalt eingeholt werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass den Anforderungen, insbesondere an die Ausnahme des § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB, Rechnung getragen wird. Insbesondere kann geklärt werden, ob überhaupt ein solcher Einzelfall vorliegt, der den Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet. Der Anwalt kann fundiert darüber Auskunft geben, welche „anderen Beweismittel“ im Sinne der Norm  im Einzelfall möglich sind und welche Anforderungen erfüllt erden müssen.

Darüber hinaus steht der Anwalt Ihnen bei Fragen bezüglich des Erbscheinsverfahrens im Allgemeinen hilfreich und fachkundig zur Verfügung.

 

(OLG Schleswig – Beschluss vom 15. Februar 2013, Az. 3 Wx 113/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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