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Nachlassverwertung per Gerichtsvollzieher nur durch alle Miterben möglich

Veröffentlicht: 19. März 2014

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Verwertung einzelner beweglicher Nachlassobjekte mittels Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher die Zustimmung aller Miterben Voraussetzung ist.

Die Antragstellerin war neben vier weiteren Miterben zu ein Fünftel Miterben des Nachlasses der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin einer auf dem Dach einer Scheune montierten Photovoltaikanlage. Die Scheune stand im Eigentum eines der Miterben. Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft war mangels Einvernehmen der Miterben bislang nicht möglich.
Im Juli 2013 erteilte die Antragstellerin alleine der zuständigen Gerichtsvollzieherin den Auftrag, die Photovoltaikanlage nach den Vorschriften über den Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten und zuvor gegenüber den übrigen Miterben eine Verkaufsandrohung vorzunehmen. Dies gebe dem Miterben, der Eigentümer der Scheune ist, die Gelegenheit, ein etwaiges Eigentumsrecht an der Photovoltaikanlage geltend zu machen. In diesem Fall könnte die Eigentumslage dann gerichtlich geklärt werden.

Die Gerichtsvollzieherin wies den Antrag zurück. Daraufhin beantragte die Antragstellerin, die Gerichtsvollzieherin per gerichtlicher Entscheidung zu verpflichten, den Versteigerungsantrag vom Juli 2013 auszuführen.
Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Nürnberg hat beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg wies den Antrag der Antragstellerin zurück.

Der Antrag war zwar statthaft. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung des Pfandverkaufs im Wege öffentlicher Versteigerung stellt keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar. Diese ist nicht mit zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen angreifbar, weshalb dagegen im Wege des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vorgegangen werden kann.

Der Antrag hatte in der Sache aber keinen Erfolg. Es sei bereits unklar, ob die Photovoltaikanlage auf dem Dach der im Eigentum eines der Miterben stehenden Scheune als wesentlicher Bestandteil des Scheunengrundstücks mit der Montage gemäß §§ 946, 93, 94 BGB Eigentum des Miterben geworden ist oder ob es sich dabei um einen Scheinbestandteil gemäß § 95 Abs. 2 BGB handele, der in den ungeteilten Nachlass der Miterben fällt.

Auch wenn es sich bei der Photovoltaikanlage um einen Nachlassgegenstand handelt, kann die Antragstellerin als Miterbin ohne Zustimmung der anderen Miterben keinen wirksamen Versteigerungsantrag stellen. Zwar kann ein in Natur nicht teilbarer Nachlassgegenstand zur Vorbereitung der Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 753 Abs. 1 BGB durch Verwertung nach den Vorschriften über den Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung nach § 1235 BGB versilbert werden. Folge wäre, dass der Erlös gemäß § 2041 BGB aufgrund dinglicher Surrogation an die Stelle des Gegenstandes tritt.

Der Antrag auf Teilung gemäß § 753 Abs.1 BGB ist jedoch der Verfügung über den Nachlassgegenstand gleichzusetzen, die gemäß §§ 2032 Abs. 2, 2033 Abs. 2, 2038 Abs. 1 BGB nur durch alle Erben gemeinsam getroffen werden kann. Soll ein einzelner Nachlassgegenstand im Wege des Pfandverkaufs gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 753 Abs. 1 BGB verwertet werden, setzt das das Einverständnis aller Miterben voraus. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, so muss er auf Einwilligung in den Pfandverkauf oder dessen Duldung verklagt werden.

Im vorliegenden Fall bestand, so das Vorbringen der Antragstellerin, zwischen den Miterben kein Einvernehmen. Die Antragstellerin hat gegen die Miterben auch keinen Einwilligungs- oder Duldungstitel erwirkt. Deshalb hat die Gerichtsvollzieherin den Versteigerungsantrag zu Recht abgelehnt.

Insbesondere bei großen Erbengemeinschaften gibt es das Problem, dass die Verfügung über einen Nachlassgegenstand nur schwierig möglich sein kann, da das Einvernehmen aller Miterben hergestellt werden muss. Folge ist eine mangelnde Flexibilität bei der Verfügung über die entsprechenden Gegenstände.

Auch die Versilberung von Nachlassobjekten zur Vorbereitung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bedarf der Einstimmigkeit aller Miterben, § 2040 Abs. 1 BGB. Nur bei Einstimmigkeit der Miterben ist eine öffentliche Versteigerung oder ein freihändiger Verkauf möglich. Deshalb kann es bei der Verweigerung der Zustimmung durch einen Miterben immer wieder zu Problemen kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass in diesen Fällen das Mehrheitsprinzip nicht gilt, da die Veräußerung die Vorstufe zur Auseinandersetzung nach § 2042 BGB ist und keine Verwaltungsmaßnahme nach § 2038 BGB darstellt.
Sollten Sie in der Situation einer solchen Uneinigkeit innerhalb der Erbengemeinschaft sein, sollten sie sich erbrechtlich fundiert beraten lassen. Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung zwei Wege angedeutet, die in einem solchen Fall gangbar sind. Bei einer anwaltlichen Beratung können Sie sich informieren, welche Folgen die jeweiligen Klagen insbesondere im Erfolgsfall für Sie haben und wie Sie nach Erhalt eines solchen Titels die Verwertung betreiben können. In der Beratung werden Sie auch erfahren, welcher Weg in Ihrer Situation der vorteilhaftere ist.

Der entschiedene Fall zeigt zudem ein weiteres Problem auf, nämlich die Frage, wer Eigentümer einer auf einem Gebäude montierten Photovoltaikanlage ist. Auch hierzu kann Sie Ihr Anwalt fundiert beraten oder Ihnen, falls Sie selbst die Errichtung oder den Erwerb einer solchen Anlage beabsichtigen.

(OLG Nürnberg – Beschluss vom 22.11.2013, Az. 4 VA 1939/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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