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Motiv oder Bedingung eines Testaments

Veröffentlicht: 23. November 2012

Hat ein Erblasser sein Testament mit den Worten „sollte mir bei der bevorstehenden Operation etwas zustoßen“ eingeleitet, stellt dies leidglich eine Motivangabe für die Errichtung des Testaments dar und ist damit keine Bedingung für eine Erbeinsetzung. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Der Senat klärt damit erstmals die Bedeutung der Verwendung eines Konditionalsatzes im Testament bei einer konkreten Todesgefahr. Nutzt der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung diese sprachliche Form, mit der die Umstände der Testamentserrichtung angesprochen werden, so muss anhand des Einzelfalls genau geprüft werden, ob der Erblasser seine Verfügung von Todes wegen von einer Bedingung abhängig machen oder nur den Anlass für die Testamentserrichtung betonen wollte. Entscheidend bei der Auslegung ist, ob die Erbeinsetzung nach dem Erblasserwillen nur für den konkreten Fall Gültigkeit haben oder für jeden Fall des Todes des Erblassers eingreifen soll. In der Regel will der Erblasser in der Situation einer bevorstehenden Operation lediglich sein Motiv für die Errichtung zum Ausdruck bringen und damit eine allgemeingültige Regelung bezüglich seiner Rechtsnachfolge anordnen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich ermitteln lässt, dass der Erblasser die Erbeinsetzung nur vom Tode anlässlich eines ganz bestimmten Ereignisses, in diesem Fall die Operation, abhängig machen wollte.

Das OLG stellt zunächst klar, dass eine vom Erblasser vorgenommene Einzelzuweisung von Nachlassgegenständen einer Alleinerbeinsetzung nicht entgegensteht. § 2087 Abs. 2 BGB sieht zwar im Zweifelsfall vor, dass es sich bei so einer Einzelzuweisung um eine Vermächtnisanordnung handelt. Wenn aber ein anderer Wille des Erblassers, insbesondere ein Gesamtverfügungswille, feststellbar ist, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Erbeinsetzung gewollt war. Für eine Erbeinsetzung spricht, wenn der Erblasser dem Bedachten unmittelbare Rechte am Nachlass verschaffen wollte und durch ihn seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen wollte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vorstellungen des Erblassers ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Die Bedeutung des einleitend gewählten Konditionalsatzes muss durch Auslegung ermittelt werden, so der Senat. Eine echte Bedingung für die Erbeinsetzung liegt vor, wenn aus dem Erblasserwillen erkennbar wird, dass die Wirksamkeit der Verfügung mit dem angegebenen, ungewiss gehaltenen Umstand unmittelbar verknüpft werden soll. Als Folge wäre die Erbeinsetzung nur für diesen konkreten Fall geregelt. Ist für den Erblasser bei dem Inhalt seiner Ausführungen nicht der Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt entscheidend, so ist anzunehmen, dass seine Anordnung auch dann gilt, wenn er unter anderen Umständen verstirbt. Die Errichtung des Testaments im Krankenhaus lässt keinen zwingenden Schluss auf eine Verknüpfung der Wirksamkeit der Verfügung mit dem ungewissen Umstand zu. Vielmehr ist dies lediglich ein Hinweis darauf, dass die bevorstehende Operation Beweggrund für die Testamentserrichtung war und der Erblasser diese im Hinblick auf deren ungewissen Ausgang zum Anlass genommen hat, seine Rechtsnachfolge zu regeln.

(OLG München –Beschluss vom 15. Mai 2012, Az. 31 Wx 244/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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