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Minderjährige Erben haben Recht auf Vermögensaufstellung durch Elternteil

Veröffentlicht: 25. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Minderjähriger Erbe eines seiner Elternteile geworden ist und der andere Elternteil das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes verwaltet, dieser Elternteil über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern hat.

Bis zur Volljährigkeit des Kindes sind alle Ein- und Ausgaben übersichtlich und verständlich aufzuführen.

Die Antragstellerin ist die Tochter der 1985 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte in einem Testament ihre drei Kinder jeweils zu 1/3 als Erben eingesetzt. Nach dem Tod ihrer Mutter beerbte die Antragstellerin sie als Minderjährige. Der Vater wurde deswegen als Verwalter für ihren Erbteil eingesetzt und nahm den Nachlass in Besitz. Er veräußerte in der Folgezeit, noch vor Volljährigkeit der Antragstellerin, verschiedene Nachlassgegenstände, unter anderem ein Grundstück. Die Fragen der Antragstellerin zum Vermögen ihrer Mutter wurden durch ihren Vater stets abgeblockt. Von dem Testament ihrer Mutter und den möglicherweise daraus resultierenden Ansprüchen gegen ihren Vater hat die Antragstellerin erst weit nach ihrer Volljährigkeit erfahren.

Die Antragstellerin macht deshalb gegen ihren Vater Ansprüche auf Erteilung von Auskunft, Rechenschaftslegung und Herausgabe von Vermögensgegenständen sowie auf Zahlung eines Geldbetrages auf Grundlage dieser Auskünfte geltend.

Der Vater wendet ein, dass die Ansprüche bereits verjährt seien bzw. die Antragstellerin diese verwirkt habe.

Diese Argumentation ließ das AG Sinzig nicht gelten und gab der Antragstellerin Recht. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, mit der Argumentation, dass der Tochter aus dem Nachlassverzeichnis bekannt sei, dass der Nachlass überschuldet gewesen sei. Daher könnten keine Zahlungsansprüche bestehen. Zudem seien etwaige Auskunftsansprüche zwischenzeitlich verwirkt, da die Tochter fast 23 Jahre bis zur Geltendmachung gewartet habe. Außerdem habe er im laufenden Verfahren Auskünfte erteilt, so dass diese Ansprüche erfüllt seien.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die Beschwerde sei unbegründet. Sie habe ihre Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht. Das Nachlassverzeichnis sei zudem nicht geeignet, die Überschuldung des Nachlasses zu belegen. Eine Erfüllung der Auskunftsansprüche liege zudem nicht vor.

Das OLG Koblenz gab der Antragstellerin Recht.

Nach § 1640 BGB haben die Eltern das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen und die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben zu versichern. Das Elternteil ist verpflichtet, alle Gegenstände aufzuführen, die zum erworbenen Vermögen gehören. Dabei sind diese so detailliert zu kennzeichnen, dass ihre Identität zweifelsfrei feststeht. Auch der geschätzte Wert der Vermögensgegenstände ist dabei anzugeben. Der Vater hatte zwar bereits 1986 ein Nachlassverzeichnis angelegt, doch das genügt den Anforderungen nicht in vollem Umfang. Der Vater muss deshalb in einem neuen Nachlassverzeichnis sämtliche Vermögensgegenstände übersichtlich darstellen. Dafür gab das Gericht entsprechende Vorgaben.

Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch auf Rechnungslegung. Nach § 1698 Abs. 1 BGB haben Eltern nach Beendigung der Vermögenssorge (aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit) ihrem Kind dessen Vermögen herauszugeben und auf Verlangen über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft abzulegen. Gemäß § 1698 Abs. 2 BGB ist auch über die Nutzungen des Kindesvermögens Rechenschaft abzulegen, sofern dargelegt ist, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die Eltern die Nutzungen entgegen der Vorschrift des § 1649 BGB für sich und nicht für das Kind verwendet haben. Nach Ansicht des Gerichts liegen diese Voraussetzungen hier vor. Dabei ist der Anspruch nicht deshalb als erfüllt anzusehen, weil der Vater im vorliegenden Verfahren Angaben zur Veräußerung verschiedener Grundstücksparzellen gemacht und insoweit notarielle Verträge vorgelegt hat. Für die Verpflichtung des Antragsgegners zur Rechnungslegung gelten die Vorschriften der §§ 259, 261 BGB. Erforderlich ist danach eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf das zu verwaltende Vermögen. Die Aufstellung muss nicht nur den derzeitigen Zustand, sondern auch die Entwicklung des Vermögens zu ihm aufzeigen. Die Angaben müssen so verständlich sein, das die Antragstellerin ohne fremde Hilfe in der Lage ist, ihre (etwaigen) Herausgabeansprüche gemäß § 1698 BGB nach Grund und Höhe festzustellen. An einer solchen Aufstellung fehlt es vorliegend.

Ein Auskunftsanspruch entfalle nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass Ansprüche auf Herausgabe des Kindesvermögens nicht mehr bestehen, wovon im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen werden konnte.

Der Vater dringt auch nicht mit seinem Einwand durch, dass die Ansprüche verjährt oder wegen Zeitablaufs verwirkt seien. Ursprünglich galt für Ansprüche wie die vorliegenden eine 30-jährige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Frist drei Jahre, die vorliegend aber gehemmt wurde. Eine Verwirkung liegt nur dann vor, wenn der Berechtigte sein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht habe und der Gegner sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde. Eine Verwirkung scheidet aber aus, wenn der Berechtigte von seinen Rechten keine Kenntnis und der andere Teil dies zu vertreten habe. So ist es im vorliegenden Fall, da die Tochter erst in jüngerer Zeit durch Nachfragen beim Nachlassgericht und Einschaltung ihres Anwalts Kenntnis vom Testament der Mutter und eventuellen Herausgabeansprüchen gegen ihren Vater erlangt hat.

Diese Entscheidung, zeigt, dass minderjährige Erben umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche gegenüber ihren Eltern haben. Diese haben, wenn sie die Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben übernehmen, Pflichten, die es unbedingt zu beachten gilt, damit es bei der Volljährigkeit des Kindes nicht zu Streitfällen kommt.

Sollten Sie als Eltern bzw. Elternteil eine solche Verwaltung übernehmen, ist eine fundierte Rechtsberatung zu empfehlen. Das OLG Koblenz hat in dieser Entscheidung Maßstäbe für die Verwaltung aufgestellt, die es zu beachten gilt. Welche das im Einzelnen sind, kann Ihnen in einer Beratung ausführlich erläutert werden. Auch die Anforderungen an ein Nachlassverzeichnis werden Ihnen genauestens erklärt.

Auch für Erben, die geerbt haben als sie minderjährig waren und jetzt volljährig sind, ist eine anwaltliche Beratung von Vorteil. Sie können so erfahren, welche Ansprüche Sie gegen die Eltern bzw. ein Elternteil haben, wenn diese die Vermögensfürsorge für Sie übernommen haben. Auch bei einer evtl. notwendigen gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche ist Ihnen der Anwalt gerne behilflich.

(OLG Koblenz – Beschluss vom 26. November 2013, Az. 11 UF 451/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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