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Maßstab für Ausgleichungspflicht bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Veröffentlicht: 22. Mai 2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Aufwendungen eines Lebensgefährten nur dann ausgleichungspflichtig sind, wenn diesem Lebensgefährten die Beibehaltung der durch seine Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse des anderen Lebensgefährten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden können. Insoweit ist sachgerecht, auf den Maßstab der Unbilligkeit zurück zu greifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben.

In dem entschiedenen Fall lebte ein Mann mit einer Frau in Lebensgemeinschaft, und sie hatten ein gemeinsames Kind. Die Lebensgefährtin hatte ein Haus zu Alleineigentum erworben. Dieses Haus wurde als gemeinsame Wohnung genutzt. Die Kreditraten für die Finanzierung des Hauses wurden allein von dem Lebensgefährten bezahlt; dieser hat auch erhebliche Eigenleistungen für die Renovierung und den Ausbau des Hauses erbracht. Als die Lebensgemeinschaft gescheitert und der Lebensgefährte ausgezogen ist, hat dieser gegen die Lebensgefährtin Ausgleichsansprüche geltend gemacht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kommen, wenn und soweit die Aufwendungen des leistenden Lebensgefährten die Mietaufwendungen für eine vergleichbare Mietwohnung nicht deutlich übersteigen. Wichtig ist insoweit der Hinweis des Bundesgerichtshofs, dass eine Vermögensmehrung bei dem nichtleistenden Lebensgefährten sich allenfalls aus dem in den Kreditraten enthaltenen Tilgungsanteil ergeben kann, der aber insbesondere in den ersten Jahren der Darlehnsrückzahlung üblicherweise gering ist. In solchen Fällen dürfte somit in den wenigsten Fällen von einer auszugleichenden Vermögensmehrung ausgegangen werden können.

Auch die Tatsache, dass – wie im entschiedenen Fall – allein der leistende Lebensgefährte über Einkommen verfügt, führt nicht von vornherein zu einer Ausgleichungspflicht. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Lebensgefährten insoweit vereinbart hatten, dass der Lebensgefährte mit dem höheren Einkommen in größerem Umfang als der andere zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beiträgt. Allerdings gebieten es Treu und Glauben dann nicht generell, dass eine hierdurch bewirkte Vermögensmehrung des Lebensgefährten ohne eigenes Einkommen nach der Trennung beibehalten werden muss und nicht auszugleichen ist. Es kommt dann darauf an, ob und inwieweit dem leistenden Lebensgefährten die Aufrechterhaltung der durch seine Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse zuzumuten ist.

Grundsätzlich anders hingegen sind Arbeitsleistungen eines Lebensgefährten zu bewerten, wenn sie erheblich über das Maß bloßer Gefälligkeiten oder dasjenige, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Lebensgefährten geführt haben.

Schließlich hat der Bundesgerichtshof angemerkt, dass solche Ausgleichansprüche nicht nur nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, sondern auch wegen Zweckverfehlung bestehen können.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass bei der Trennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften Ausgleichansprüche bestehen können. Allerdings ist im Einzelfall durchaus kritisch zu hinterfragen, welche Ansprüche mit Erfolg geltend gemach oder abgewehrt werden können.

Lebensgemeinschaften werden nicht nur durch die Trennung der Lebensgefährten zu Lebzeiten sondern eben auch durch den Tod eines Lebensgefährten beendet. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, welche Ansprüche die Erben des verstorbenen Lebensgefährten gegen den überlebenden Lebensgefährten geltend machen können, bzw. welche Ansrüche abgewehrt werden können.

Ratsam ist auf jeden Fall, rechtzeitig und möglichst schriftlich Regelungen über die Anrechnung von Leistungen zu vereinbaren. Dies schützt den überlebenden Lebensgefährten und insbesondere auch die etwa vorhandenen gemeinsamen Kinder vor gegebenenfalls dramatischen Veränderungen der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse.

Ihr Rechtsanwalt berät Sie hierzu gern.

(BGH, Urteil vom 8. Mai 2013, Az. XII ZR 132/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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