Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Löschung eines Grundpfandrechts bedarf nicht der Zustimmung des Nacherben

Veröffentlicht: 13. Dezember 2012

Wird auf den Löschungsantrag des Vorerben hin ein letztrangig eingetragenes Grundpfandrecht gelöscht, bedarf es für diese Löschung nicht der Zustimmung des im Grundbuch eingetragenen Nacherben.

Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Es bedarf des Rangschutzes vor späteren Eintragungen nicht, weil diese an § 2113 BGB zu messen sind und dem Nacherben gegenüber unter Umständen materiell-rechtlich unwirksam wären.

Grundbuchämter schießen deshalb beim Nacherbenschutz über das Ziel hinaus, wenn sie vom Vorerben für bestimmte, von ihnen beantragte Verfügungen im Grundbuch grundsätzlich die Zustimmung des Nacherben verlangen. Die Vornahme grundbuchmäßiger Handlungen durch den Vorerben ist somit auch ohne Zustimmung des Nacherben möglich. Die Grundbuchämter dürfen sich wegen der fehlenden Zustimmung nicht querstellen. Durch die grundbuchmäßige Handlung wird der Schutz des Nacherben gar nicht tangiert, weil dieser Schutz an § 2113 BGB zu messen ist.

Das Grundbuchamt muss bei der Beantragung der Löschung eines Rechts, das dem Schutz des Nacherbenvermerks unterfällt, vor einer Löschung die Voraussetzungen des § 2113 BGB prüfen. Nur so kann der materiell-rechtliche Schutz dieser Vorschrift bei einer Löschung gewährleistet werden, da es eine relative Unwirksamkeit einer Löschung nicht geben kann. Auch die Zustimmung des Eigentümers nach § 27 S. 1 GBO ist unter diesem Aspekt zu prüfen.

Es ist aber zu beachten, dass die Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben immer nur dann eingreift, wenn dessen Rechtshandlung dazu geeignet ist, die Rechte des Nacherben zu beeinträchtigen. § 2113 BGB dient nur dem Schutz des Nacherben, nicht aber einer weitergehenden Beschränkung des Vorerben. Bei der Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts wird davon ausgegangen, dass die Löschung eines Grundpfandrechts, nach welchem keine weiteren Belastungen nachrangig eingetragen sind, die Rechte des Nacherben nicht beeinträchtigen kann. Die Löschung einer auf dem Nachlassgrundstück lastenden Belastung kann den Nacherben allenfalls insoweit belasten, als er oder der Vorerbe das Recht erworben hat oder erwerben könnte und ihm dieser Erwerb einen besseren Rang gegenüber anderen Belastungen verschaffen würde. Sind aber keine weiteren Belastungen vorhanden, vermittelt das zu löschende Recht auch keinen Rangvorteil.

Soll das gelöschte Recht möglicherweise neu bestellt werden, wodurch Kosten für die Neueintragung entstehen, stellt dies noch keinen rechtlichen Nachteil des Nacherben dar. Die Eintragung einer neuen Belastung des Nachlassgrundstücks ohne Zustimmung des Nacherben ist unwirksam. Diesen Schutz vermittelt § 2113 Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass der Nacherbe nicht schutzlos wird. Dies gilt nach § 2115 BGB auch, wenn die Belastung im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben erfolgt.

(OLG Hamm – Beschluss vom 20. Juli 2012, Az. I-15 W 486/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version