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»Kümmerertestament« ist im Zweifel nichtig

Veröffentlicht: 28. Juni 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Testament, in dem der Erblasser bestimmt, dass derjenige Erbe sein soll, „der sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert“, unwirksam ist.

Der Erblasser verstarb 2012 unverheiratet und kinderlos. Er lebte seit 20 Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Sein Nachlass besteht aus ca. 16.000 Euro Geldvermögen, Gebrauchsgegenständen im Wert von ca. 4.000 Euro und einem Wohnhaus im Wert von 89.000 Euro. Vor seinem Tod hat er zwei Testamente aufgesetzt. In einem ersten notariellen Testament aus dem Jahr 2003 hatte er vier Neffen und Nichten zu je ¼ als Erben eingesetzt und seine Lebensgefährtin mit einem Geldvermächtnis in Höhe von 5.200 Euro bedacht.

Ende 2010 errichtete der Erblasser ein zweites handschriftliches Testament. Darin wies er diversen Beteiligten, unter anderem der Lebensgefährtin und einem Kloster einzelne, nicht besonders wertvolle Nachlassgegenstände oder Geldbeträge zu. Zu seinem Wohnhaus ordnete der Erblasser folgende Erbfolgeregelung an: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert. Sollte das nicht der Fall sein, soll alles das S.-Kloster erhalten.“

Nach dem Tod des Erblassers stellten ein Neffe und seine Lebensgefährtin einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der sie zu je ½ als Erben auswies. Zwischen den Beteiligten war streitig, wer in welchem Umfang sich um den Erblasser „gekümmert“ hatte. Um das herauszufinden, führte das Nachlassgericht zwei umfangreiche Anhörungstermine mit den Beteiligten durch. Danach kam das Gericht zu dem Schluss, dass beide Beteiligte das vom Erblasser aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Zuwendung des Hauses erfüllt haben. Es stellte mit Beschluss die Tatsachen für die Erteilung der beantragten Teilerbscheine fest.

Der Neffe wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Berücksichtigung der Lebensgefährtin als Miterbin. Er sei alleiniger Erbe geworden, da er sich am meisten um den Erblasser gekümmert habe.

Eine Nichte legte ebenfalls Beschwerde ein, da sie der Ansicht war, dass sie nach dem Testament von 2010, jedenfalls aber nach dem Testament von 2003 Miterbin geworden sei.

Das OLG München gab den Beschwerden statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Maßgeblich für die Erbfolge ist das Testament von 2003, da das Testament von 2010 nichtig ist.

Im Testament von 2010 wurde keiner der Beteiligten ausdrücklich als Erbe eingesetzt. Der Erblasser hat darin lediglich über Einzelgegenstände verfügt. Zwar kann die Zuwendung des Hauses als wesentlicher Vermögensgegenstand des Nachlasses als Erbeinsetzung ausgelegt werden. Aber der Erblasser hat diesbezüglich keine ausdrückliche Bestimmung der Person des Bedachten getroffen. Diese Bestimmung kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze im Sinne der §§ 133, 2084 BGB festgestellt werden. Der Erblasser hat einzelne Nachlassgegenstände mit einer Namensnennung verknüpft. Beim Haus verwendete er aber das Pronomen „wer“. Daraus ist nicht klar erkennbar, ob er damit diejenigen Personen meinte, die er bereits mit Einzelgegenständen bedacht hat oder der Personenkreis darüber hinaus reicht. Das OLG lässt die Klärung dieser Frage offen.

Das Testament lässt nämlich bereits offen, was der Erblasser unter „kümmern“ verstanden hat. Da „kümmern“ sowohl die körperliche Pflege, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, das seelische Stützen, die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit meinen kann, steht der Inhalt einer solchen Erbeinsetzung nicht im Einklang mit den Anforderungen an eine wirksame Verfügung im Sinne des § 2065 Abs. 2 BGB.

Nach dieser Norm kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung aufgrund letztwilliger Verfügung erhalten soll, nicht einem anderen überlassen. Der Wille des Erblassers darf im Hinblick auf die Individualisierung eines Bedachten nicht in der Weise unvollständig sein, dass es einem Dritten überlassen bleibt, nach Belieben oder Ermessen den Erblasserwillen zu ergänzen. Die Bezeichnung, aber nicht die Bestimmung des Bedachten darf Dritten überlassen werden. Damit dies aber möglich ist, müssen die Hinweise im Testament so genau sein, dass jede mit genügender Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die vom Erblasser gewählte Formulierung ist so vage, dass die Beantwortung der Frage, ob sich jemand bis zum Tode um den Erblasser in der Art und Weise um ihn „gekümmert“ hat, wie er es erwartet hat, vom jeweiligen Begriffsverständnis des die Person des Bedachten bestimmenden Dritten abhängig ist. Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Lebensgefährtin auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 13. Februar 1995 – Az. 20 W 394/94) fehl, da der Erblasser in diesem Fall im Testament angeordnet hatte, „wer mich zuletzt pflegt, bekommt alles“. Diese Anordnung war eindeutiger und deshalb auch nicht nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam, nachdem der Erblasser vor seinem Tod pflegebedürftig war und seine Pflegeperson selbst bestimmt hatte.

Insofern beruht die Erbfolge nicht auf einer Bestimmung des Erblassers selbst. Es liegt ein Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB vor, der zur Nichtigkeit des Testaments führt. Die Erbfolge bestimmt sich deshalb nach dem Testament von 2003.

Diese Entscheidung zeigt wieder, dass bei der Formulierung von Testamenten Präzision angesagt ist. Nur wer das befolgt, kann unerwünschte Ergebnisse nach seinem Tod vermeiden. Eine wie im vorliegenden Fall verwendete Bestimmung macht das Testament nichtig. Damit das nicht passiert, sollten Sie sich vor der Testamentserrichtung fundiert von einem Anwalt beraten lassen. Dieser kann Ihnen Hilfe geben bei der Formulierung von Testamenten, damit die gesetzlichen Voraussetzungen gewahrt sind und die letztwillige Verfügung nicht insgesamt nichtig ist. Auch kann auf diese Weise die Formrichtigkeit gewahrt werden. Durch eine anwaltliche Beratung ist ebenfalls die Überprüfung bereits bestehender Testamente auf ihre Wirksamkeit möglich.

Zudem kann der Anwalt in regelmäßigen Abständen bei Ihnen nachfragen, ob inhaltlich an der letztwilligen Verfügung etwas geändert werden soll. Auch in einem solchen Fall ist Ihnen der Anwalt gerne behilflich, um die Wirksamkeit des Testaments zu wahren.

(OLG München – Beschluss vom 22. Mai 2013, Az. 31 Wx 55/13)

Kategorie: Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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