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Keine Steuerbefreiung für aus beruflichen Gründen nicht bewohntes Familienheim

Veröffentlicht: 20. August 2013

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht stattfindet, wenn ein Kind des Erblassers das zuvor vom Erblasser bewohnte Familienheim aus zwingenden beruflichen Gründen nicht nutzen kann.

Im entschiedenen Fall hatte ein Kind des Erblassers das von dem Erblasser bis zu seinem Tod bewohnte Eigenheim geerbt. Aus zwingenden beruflichen Gründen konnte das Kind, dass Alleinerbe geworden war, nach dem Tod des Erblassers dieses Eigenheim nicht selbst als Wohnung nutzen. Das Finanzamt verweigerte deshalb die Befreiung des Erwerbs des Eigenheims von der Erbschaftsteuer. Hiergegen klagte der Alleinerbe und machte geltend, da er aufgrund seines Anstellungsverhältnisses verpflichtet sei, am Ort seiner Berufsausübung zu wohnen (Residenzpflicht), bestehe ein zwingender Grund, dessentwegen er an der Nutzung des ererbten Eigenheims zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Dieser von ihm nicht beeinflussbare Grund dürfe nicht zu einem Wegfall der Steuerbefreiung führen. Dem widersprach das Finanzgericht. Als zwingende Gründe seien nur solche Umstände anzuerkennen, die unabhängig von der Person des Erben einer Selbstnutzung zu Wohnzwecken entgegen stehen. Das sei etwa der Fall, wenn der Erbe wegen Minderjährigkeit oder wegen Pflegebedürftigkeit schlechthin nicht in der Lage ist, einen eigenen Haushalt zu führen. Zwingende Gründe liegen jedenfalls nicht vor, wenn die Wohnnutzung des ererbten Eigenheims durch den Erben aufgrund desssen eigener Entscheidung nicht in Betracht kommt. Das sei der Fall, wenn wie hier die Wohnnutzung aufgrund einer beruflichen Entscheidung des Erben ausgeschlossen ist.

Selbst wenn im entschiedenen Fall der Alleinerbe das ererbte Familienheim als Ferien- oder Zweitwohnung genutzt hätte, wäre ihm die Steuerbefreiung aller Voraussicht nach versagt worden, denn die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung fordern, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet. Dafür ist jedoch in der Regel nicht erforderlich, dass ein Erbe der mehrere Wohnungen nutzt, die meiste Zeit in der ererbten Wohnung wohnt.

Anzumerken ist, dass bislang jedenfalls nicht bestritten worden ist, dass auch Alleinstehende Erben insoweit ein familiäres Leben haben und somit in den Genuss der Steuerbefreiung kommen können.

Offen gelassen hat das Gericht, ob die Steuerbefreiung nachträglich rückwirkend wegfällt, wenn der Erbe zunächst das Eigenheim zu eigenen Wohnzwecken nutzt, innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen »Haltefrist« von immerhin zehn Jahren die Eigennutzung aus beruflichen Gründen aber aufgeben muss. Nicht entschieden ist ebenso, ob die Steuerbefreiung nachträglich entfällt, wenn der Erbe sich innerhalb der Zehnjahresfrist scheiden lässt und aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Familienheim auszieht, dort aber der Lebensmittelpunkt der restlichen Familienangehörigen – die aber nicht Erben geworden waren – verbleibt.

Dieser Fall zeigt, dass schon bei der Nachlassplanung die konkreten Lebensumstände der potenziellen Erben berücksichtigt werden müssen, um unliebsame steuerliche Folgen möglichst zu vermeiden. Ebenso ist ratsam, einmal getroffene letztwillige Verfügungen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie noch zur Lebenswirklichkeit der potenziellen Erben passen. Schließlich sollte regelmäßig kontrolliert werden, ob infolge von Änderungen der Steuergesetzgebung und -Rechtsprechung eine in der Vergangenheit mit Blick auf die Steuergesetzgebung gewählte Gestaltung noch zu dem gewünschten Ergebnis führt oder angepasst werden muss.

(FG Münster, Urt. v. 31. Januar 2013, Az. 3 K 1321/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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