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Keine Pflichtteilsentziehung wegen Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Veröffentlicht: 2. Februar 2014

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine Pflichtteilsentziehung nicht auf die Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden kann, da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldbetrag geschuldet wird. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung. Erforderlich ist vielmehr, dass diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen.

Die Klägerin ist die Tochter des Erblassers und dessen geschiedener Ehefrau. Die Beklagte ist die testamentarische Alleinerbin des Erblassers. Neben der Klägerin gibt es noch einen Bruder als Abkömmling des Erblassers. Der Erblasser wurde in den 1990er Jahren bei einem Unfall schwer verletzt und war seither pflegebedürftig. Die Beklagte lebte mit dem Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls zusammen und übernahm bis dahin die notwendige Betreuung und Pflege des Erblassers. Die Klägerin ersteigerte 2004 im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Wohnhaus. In diesem Zusammenhang schloss sie zusammen mit dem Erblasser zwei Darlehensverträge mit einer Bank ab, da sie diese Darlehen alleine nicht erhalten hätte. Sie hatte aber die Darlehensrückzahlung nach einer Vereinbarung mit dem Erblasser alleine zu tragen.

Im Jahr 2007 errichtete der Erblasser ein Testament, worin er die Beklagte zu seiner Alleinerbin einsetzte. Seine geschiedene Ehefrau und die beiden Kinder sollten nichts erben, weil sie ihm Hilfe und Pflege verweigern. Nach § 1611 BGB haben sie jeglichen Unterhalt oder Erbschaft verwirkt. Die Enterbten müssten aber die verbliebenen Schulden in vollem Umfang ausgleichen.

Nach dem Tod des Erblasser 2010 machte die Klägerin Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend, die ihr per Gesetz zustünden. Die Beklagte bestritt, dass die Klägerin einen Pflichtteilsanspruch habe, da der Nachlass überschuldet gewesen sei und der Erblasser ihr den Pflichtteil in seinem Testament entzogen habe. In der fehlenden Pflege des Erblassers durch die Tochter sei der Tatbestand einer „böswilligen Verletzung der Unterhaltspflicht“ zu sehen.

Auf die Klage der Tochter verurteilte das Landgericht Kassel die Beklagte zur Zahlung eines Pflichtteils an die Klägerin, weil es an einer wirksamen Pflichtteilsentziehung fehle. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung liegt nicht vor. Dabei ließ das Oberlandesgericht offen, ob der Erblasser in seinem Testament der Klägerin den Pflichtteil entziehen wollte. Auch könne dahinstehen, ob der Grund der Entziehung, Verweigerung von Hilfe und Pflege, hinreichend konkret angegeben wurde. Es liegt bereits kein Pflichtteilsentziehungsgrund vor. Die in der Norm aufgezählten Entziehungsgründe sind abschließend aufgezählt und nicht analogiefähig.

Nicht jedes Verhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe. Der vom Erblasser für die Entziehung angegebene Grund erfüllt nicht die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen einer zulässigen Pflichtteilsentziehung, weil nicht ersichtlich ist, das die zum Zeitpunkt des Unfalls noch minderjährige Klägerin dem ohnehin nicht im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB bedürftigen Erblasser gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet gewesen wäre.

Unterhalt ist grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet. Schon deshalb kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Pflegeleistungen sind vom Gesetz her nicht als Unterhalt geschuldet. Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss. Entsprechende Anhaltspunkte dafür konnte das Gericht nicht erkennen.
Nach diesen Feststellungen machte das Gericht noch Ausführungen zur Berechnung des Pflichtteils. Nach § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Bestand des Nachlasses ergibt sich dabei aus der Differenz von Aktiv- und Passivbestand. Bei den beiden Darlehen, die der Klägerin von der Bank gewährt wurden, bei denen der Erblasser gesamtschuldnerisch haftender Darlehensnehmer war, die jedoch nach einer Vereinbarung im Innenverhältnis von Klägerin und Erblasser nur von der Klägerin zurückzuzahlen waren, handelt es sich nicht um vom Erblasser der Klägerin hergegebene Darlehen. Im Falle einer derartigen gesamtschuldnerischen Mithaftung des Erblassers mit anderen ist für den Passivbestand des Nachlasses auf das Innenverhältnis der Gesamtschuldner abzustellen und (nur) der danach den Erblasser treffende Anteil zu berücksichtigen. Folge ist, dass der Nachlass nicht belastet ist und die Verbindlichkeit bei der Bewertung des Nachlasses nicht berücksichtigt wird, wenn der neben dem Erblasser gesamtschuldnerisch Verpflichtete im Innenverhältnis allein haftet, wie es vorliegend der Fall ist.

Der Nachlass war insgesamt betrachtet auch nicht überschuldet, weshalb die Zahlung eines Pflichtteils nicht verweigert werden konnte.

Diese Entscheidung zeigt, dass die Pflichtteilsentziehung nicht auf jeden Grund gestützt werden kann. Die Verweigerung von Hilfe und Pflege ist nicht ausreichend als Begründung für die Entziehung.

Wenn einem Pflichtteilsberechtigen seine Rechte am Nachlass möglichst vollständig entzogen werden sollen, sind strenge Voraussetzungen zu beachten. Sie sollten deshalb dringend vorher fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen und sich beraten lassen. Insbesondere spielen die Testamentsgestaltung, die Planung lebzeitiger Zuwendungen und die genaue Dokumentation der erforderlichen Vorgänge eine entscheidende Rolle. Für die richtige Gestaltung können Sie in einer persönlichen Beratung die notwendigen Hinweise bekommen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass Ihrem Willen nach Ihrem Tod auch wirklich entsprochen wird.

Auch für Pflichtteilsberechtigte, deren Erb- und Pflichtteilsrecht durch Testament oder lebzeitige Verfügungen, insbesondere Schenkungen an andere Personen, beeinträchtigt ist, sollten anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um ihre Rechte fristgemäß geltend zu machen und durchzusetzen. Nur so haben Sie die Möglichkeit zu erfahren, ob die Entziehung des Pflichtteils in Ihrem Fall wirksam oder gesetzeswidrig ist. Nicht jeder Wunsch des Erblassers vom Vorrang der Testierfreiheit gedeckt.

Schließlich ist Miterben anwaltlicher Rat empfohlen, um klären zu lassen, ob durch das Testament die Rechte von etwaigen Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigt sind, die bei der Verteilung des Nachlasses unter den Erben zu berücksichtigen sind.

(OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 U 61/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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