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Keine Pflicht des Miterben zur Ermittlung von Grundstücksmiteigentümern

Veröffentlicht: 24. Mai 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, wie weit der Amtsermittlungsgrundsatz eines Grundbuchamtes reicht, wenn sich der Eigentümerwechsel außerhalb des Grundbuchs, beispielsweise durch den Tod des Eigentümers, vollzieht. Dabei musste darüber entschieden werden, ob das Amt die ihm obliegende Erbenermittlung auf erbrechtlich Begünstigte übertragen und diese mit einem Zwangsgeld belegen kann.

Im Grundbuch war die Mutter zu 1/2-Anteil und diese zusammen mit ihren Kindern zu einem weiteren Anteil in Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen Ehemann eingetragen. Eine eingetragene Vorerbin war nachverstorben. Dabei war unklar, wer Nacherbe wurde, zumal ein anderer Miterbe ebenfalls vorverstorben war.
Das Grundbuchamt gab einer als Miterbin eingetragenen Eigentümerin auf, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen und einen Erbschein über die gesamte erbrechtliche Nachfolge, insbesondere nach Eintritt des Nacherbfalls, vorzulegen. Diese Frist ließ die Beteiligte verstreichen, woraufhin das Amt seine Forderung erneuerte. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten teilte daraufhin mit, dass diese die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen hatte und damit den Erbscheinsantrag nicht stellen könne.
Das Grundbuchamt legte ihr trotzdem ein Zwangsgeld auf, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Dagegen legte die Beteiligte sofortige Beschwerde ein, der das Amt nicht abhalf und den Vorgang dem OLG zur Entscheidung vorlegte.

Das Grundbuchamt war der Ansicht, dass die Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligte nach ihrer Mutter nichts an der Nacherbfolge von ihr ändere. Deshalb hätte sie den Erbschein vorzulegen.
Die Beteiligte entgegnete, dass die von ihr erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Aufforderung zur Vorlage des Erbscheins deswegen entgegenstehe, weil die Anordnung der Vorerbschaft nach § 2109 BGB unwirksam und die Vorerbin damit zur Vollerbin geworden sei.

Die sofortige Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Der Senat stellt zunächst auf § 82 S. 1 GBO (Grundbuchordnung) ab, wonach das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist, dem neuen Eigentümer die Pflicht auferlegen kann, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen und die dazu notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Die Erzwingung dieser Verpflichtung erfolgt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, nachdem die Aufforderung zur Erfüllung der Verpflichtung und der Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung fruchtlos geblieben sind.
Die Beteiligte ist deshalb nur dann verpflichtet, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die dafür notwendigen Unterlagen zu beschaffen, wenn sie Erbin oder Miterbin nach ihrer Großmutter geworden ist. Das war vorliegend der Fall, da § 2109 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach die Einsetzung eines Nacherben mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam wird, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist, nicht greift. Vielmehr ist der Ausnahmefall des § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB gegeben. Dass zwischen dem Tod der Erblasserin und dem Eintritt des Nacherbfalls 55 Jahre liegen, ist unerheblich. Soweit die Beteiligte die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen hatte, berührt dies ihre Erbenstellung nach ihrer Großmutter nicht.
Das OLG stellt aber klar, dass die Beteiligte noch nicht verpflichtet war, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen, weil sie noch nicht weiß, wer anstelle ihres verstorbenen Bruders Nacherbe geworden ist. Das Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 GBO ist ein Amtsverfahren. Zwangsmaßnahmen dürfen nach S. 1 der Norm nur gegenüber dem Eigentümer angewandt werden. Gemeint ist damit der neue Eigentümer, auf den im Wege der Rechtsnachfolge außerhalb des Grundbuchs das Eigentum übergegangen ist. Dabei hat das Grundbuchamt zunächst den jetzigen Eigentümer von Amts wegen zu ermitteln. Das Amt kann gemäß § 82a S. 2 GBO auch das Nachlassgericht um die Ermittlung der Erben nachsuchen. Sind diese nachlassgerichtlichen Erhebungen so weit fortgeführt, dass der neue Eigentümer zur Überzeugung des Grundbuchamts feststeht, kann es sich an diesen wenden und von ihm die Vorlage des Erbscheins verlangen.
Das Amt ist aber nicht berechtigt, vor allem im Fall gesetzlicher Erbfolge, die ihm obliegende Amtsermittlungspflicht auf einen Beteiligten dann abzuwälzen, wenn von diesem nur feststeht, dass er überhaupt zu einer bestimmten Quote zum Nacherben berufen ist, während unklar bleibt, ob und welche weiteren Personen neben ihm zur Erbfolge gelangt sind. Im vorliegenden Fall war unklar, wer als Erbe überhaupt berufen ist, so dass es nicht nur um die Beschaffung entsprechender Urkunden und Nachweise geht. Deshalb war die Festsetzung des Zwangsgeldes aufzuheben.

Die Entscheidung zeigt, dass das Grundbuchamt sich nicht einen von mehreren testamentarischen Erben, Nacherben oder sonstigen Begünstigten aussuchen und dazu verpflichten kann, einen Erbscheinsantrag für die gesamte Erbnachfolge zu stellen. Das OLG Hamm hat verdeutlicht, dass das Grundbuchamt der Amtsermittlungspflicht unterliegt und für die Ermittlung der Erben allenfalls das Nachlassgericht einschalten darf. Es ist nicht zulässig, dass das Amt sich einzelne (Mit-) Erben heraussucht, wenn unklar ist, wer überhaupt Erbe geworden ist.
Dieser Beschluss ist deshalb für denjenigen hilfreich, dem das Grundbuchamt seine eigene Ermittlungspflicht auferlegt. Der Adressat sollte eine solche Verpflichtung zurückweisen und sich auch von der eventuellen Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht verunsichern lassen. Um das Grundbuchamt in seine Schranken zu weisen und auf seinen Amtsermittlungsgrundsatz hinzuweisen, steht Ihnen der Anwalt gerne hilfreich zur Seite. Dieser kann auch darüber informieren, in welchen Fällen das Grundbuchamt oder andere Behörden dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen und in welchen Fällen diese Aufgabe an Erben übertragen werden können. So können Sie sich vor unnötigen Aufgaben und Kosten schützen.

(OLG Hamm – Beschluss vom 03. April 2013, Az. 15 W 107/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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