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Keine Grundbucheintragung einer Erbteilsübertragung auf Grund gerichtlichen Vergleichs im schriftlichen Verfahren

Veröffentlicht: 2. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Celle hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Form wahrt. Nach dieser Norm bedarf es für die Verfügung der notariellen Beurkundung.

Die Antragsteller begehrten die Eintragung der Übertragung eines Erbteils in das Grundbuch auf der Grundlage eines nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vergleichs. In einem vorhergehenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Hannover stritten sie über die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Mit Beschluss stellte das LG Hannover fest, dass sich die Prozessparteien durch ihre übereinstimmenden Erklärungen verglichen haben. Inhalt des Vergleichs war der Verkauf des Erbteils der Klägerin an ihre Geschwister, der dinglich auf diese übertragen wurde. Gegenstand des Nachlasses ist u.a. ein Grundstück.

Die für die Übertragung notwendige Grundbuchberichtigung wurde vom Grundbuchamt zurückgewiesen.

Das Grundbuchamt begründete die Zurückweisung damit, dass die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Form der notariellen Beurkundung durch den Abschluss des Vergleiches im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht gewahrt sei.

Die Antragsteller wehrten sich gegen diese Entscheidung mit der Beschwerde. Dabei verwiesen sie auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach § 127a BGB jedenfalls analog anwendbar sei, um den Willen des Gesetzgebers, dass ein im schriftlichen Verfahren geschlossener Vergleich in seinen Wirkungen einem protokolierten Vergleich gleichstehe, gerecht zu werden.

Das Grundbuchamt half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem OLG Celle zur Entscheidung vor.

Das OLG schloss sich der Auffassung des Grundbuchamts an. Die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Form der notariellen Beurkundung für die Erbteilsübertragung sei durch den gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich nicht gewahrt.

Dabei verkennt das Gericht keineswegs, dass zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen existieren. So wird vertreten, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers der Vergleich im schriftlichen Verfahren dieselbe Wirksamkeit entfalten soll wie ein in der mündlichen Verhandlung protokollierter Vergleich und dieser die Form der notariellen Beurkundung wahre. Daneben gibt es auch die Meinung, dass § 127a BGB jedenfalls dann entsprechend anzuwenden sei, wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist, weil nur so die Beratungsfunktion indirekt erfüllt werde. Eine weitere Auffassung hält die Form des § 127a BGB nicht für erfüllt, wenn die Parteien einen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen haben. Dieser Ansicht schließt sich auch ein Gutachten des Deutschen Notarinstituts speziell zu der Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossener Prozessvergleich die notarielle Beurkundung nach § 127a BGB im Sinne einer Erbteilsveräußerung nach § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB ersetze, an. Dies müsse verneint werden, da der Wortlaut des § 127a BGB und auch der Schutzzweck der Beurkundung durch die Beratung der Beteiligten einer Ersetzung entgegenstehen.

Das OLG Celle hat sich der zuletzt genannten Meinung angeschlossen. Sinn und Zweck einer notariellen Beurkundung ist es, die Parteien vor übereilten Entscheidungen zu schützen und sie auf eventuelle Gefahren hinzuweisen. Das ist durch ein im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich kaum zu gewährleisten. Anders kann es allenfalls dann sein, wenn die Prozessbevollmächtigten, also die Anwälte, der Parteien diese Funktion übernehmen oder das Gericht einen eigenen Vorschlag unterbreitet und darüber hinaus den Parteien durch entsprechende Anmerkungen vor Augen geführt hat, welche Verpflichtung sich durch den Abschluss eines Vergleichs für sie ergeben und welche Risiken für die Parteien bestehen. Das OLG Celle lässt aber offen, ob diese Varianten wirklich für die Wahrung der Form der notariellen Beurkundung ausreichend sind, da vorliegend weder die Prozessbevollmächtigten noch das Gericht eine solche Belehrung vorgenommen haben.

Das Argument, nach dem Willen des Gesetzgebers habe der schriftliche Vergleich dem protokollierten Vergleich gleichstehen sollen, überzeugt nicht für den Fall, dass hierdurch die Form einer notariellen Beurkundung gewahrt werden soll. Deshalb scheidet auch eine analoge Anwendung von § 127a BGB aus. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossene Vergleiche betreffen nämlich auch Sachverhalte, in denen es nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt und in denen die Wirkung eines im schriftlichen Verfahren abgeschlossenen Vergleichs unzweifelhaft derjenigen gleichsteht, die durch einen in der mündlichen Verhandlung protokollierten Vergleichs herbeigeführt wird. Der Umstand, dass in § 278 Abs. 6 ZPO eine Regelung zur Änderung des abgeschlossenen Vergleichs entsprechend § 164 ZPO vorgesehen ist, besagt noch nichts darüber, dass hierdurch auch die nach § 127a BGB erforderliche Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll gleichwertig ersetzt wird. Denn dort geht es nur um die Berichtigung und nicht um die Aufnahme der Erklärungen. Der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit einer Beurkundung vor dem Notar entspricht nur derjenige Ablauf, in dem die Beteiligten durch das Gericht entsprechend belehrt werden können. Sollten dabei Rückfragen auftreten, ist dies ohnehin nur dann vertretbar zu beantworten, wenn die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung direkt anwesend sind.

Mit dieser Entscheidung verdeutlicht das OLG Celle die große Bedeutung des Schutzzwecks einer notariellen Beurkundung. Parteien sollen vor Übereilung geschützt werden und es soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Rückfragen zu stellen. Diese Möglichkeit ist bei einem im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich jedoch nicht in der Weise gewährleistet, dass damit dem beabsichtigten Schutzzweck genügt wird.

Ein schriftlicher Vergleich hilft zwar dabei, Kosten zu sparen. Er kann aber, wie gesehen, für Übertragungen, die eine notarielle Beurkundung benötigen nicht ausreichend sein. Hier empfiehlt sich die in jedem Fall eine anwaltliche Beratung, auch bereits vor Abschluss eines Vergleichs. So kann sichergestellt werden, dass Sie über die Folgen eines solchen Vergleichs aufgeklärt werden und Sie nach Abschluss nicht vor Problemen bei der Eigentumsübertragung, oder wie hier der Grundbuchberichtigung, stehen. Der Anwalt kann Sie auf die entsprechenden Formvorschriften hinweisen, Ihnen die Voraussetzungen dieser erläutern und aufzeigen, ob und wie diese durch Abschluss eines Vergleichs eingehalten werden können.

Darüber hinaus steht Ihnen der Anwalt bei Fragen oder Problemen bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft hilfreich zur Seite.

(OLG Celle – Beschluss vom 14. Juni 2013, Az. 4 W 65/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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