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Keine Ersatzerbschaft bei Vorversterben des »letztwillig Belohnten«

Veröffentlicht: 1. Juni 2014

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass durch der Abkömmling eines gewillkürten Erben nicht als Ersatzerbe anzusehen ist, wenn die testamentarische Einsetzung des gewillkürten Erben als »Belohnung« bezeichnet worden ist und im Testament eine Ersatzerbenregelung fehlt.

Die Erblasserin wurde von einer Bekannten betreut. Der Ehemann der Erblasserin war bereits vorverstorben. Dabei war die Bekannte für die Erblasserin auch Vertrauensperson und seelische Stütze. Aus diesem Grund setzte die Erblasserin die Bekannte als Alleinerbin in ihrem Testament von 1991 ein, um sie zu »belohnen«. Sie traf aber keine Ersatzerbenregelung für den Fall, dass die Alleinerbin vor der Erblasserin sterbe. Die Alleinerbin verstarb aber vor der Erblasserin.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter der Alleinerbin (Beteiligte zu 1)) einen Alleinerbschein nach der Erblasserin mit der Begründung, dass sie Ersatzerbin ihrer testamentarisch eingesetzten Mutter sei. Das Nachlassgericht erteilte den beantragten Erbschein. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des nicht näher genannten Beteiligten zu 2).

Das OLG München gab der Beschwerde statt. Dass Nachlassgericht ist unzutreffend davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) Alleinerbin der Erblasserin sei. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) findet sich im Testament nicht. Eine Ersatzerbenregelung existiert ebenfalls nicht. Deshalb hat das Nachlassgericht das Testament zu Recht als auslegungsbedürftig angesehen. Allerdings teilt das OLG die Auffassung des Nachlassgerichts nicht, dass sich die Erbenstellung im Wege der ergänzenden Auslegung ergibt. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann in diesem Fall nicht angewendet werden, da die von der Beteiligten zu 1) angestrebte Rechtsfolge außerhalb des Anwendungsbereichs der Norm liegt und diese auch nicht analog angewendet werden kann. Deshalb ist durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an die Möglichkeit eines vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben tatsächlich gedacht hat und was er für diesen Fall wirklich oder mutmaßlich gewollt hat. Kann dies nicht festgestellt werden, ist eine ergänzende Auslegung in Betracht zu ziehen. Ist der Bedachte eine dem Erblasser nahe stehende Person, so legt die Lebenserfahrung die Prüfung nahe, ob der Erblasser eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt haben würde. Nahestehende Personen sind in erster Linie Verwandte und der Ehegatte.

Entscheidend ist aber, ob die Zuwendung dem Bedachten nur persönlich galt oder ihm als Ersten seines Stammes.

Die erforderliche Andeutung im Testament kann dann schon in der Tatsache der Berufung dieser Person zum Erben angesehen werden. In jedem Fall muss der Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Der Senat gelangt bei Zugrundelegung dieser Erwägungen nicht zur Überzeugung, dass eine Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1) dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entspricht. Es fehlen entsprechende Anhaltspunkte dafür. Die Einsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1) als Alleinerbin findet ihre Rechtfertigung in deren Handlungen in der Vergangenheit. Die Zuwendung ist allein auf die Person der Bedachten hin ausgerichtet. Es lässt sich nicht feststellen, dass bei einem Wegfall der im Testament eingesetzten Bekannten »die Belohnung« auch deren Tochter zuteil werden sollte. Es ist genauso denkbar, dass bei einem vorzeitigen Wegfall der Bedachten nach der Vorstellung der Erblasserin der für die Zuwendung rechtfertigende Grund und damit ihre letztwillige Verfügung insgesamt hinfällig sein sollte, zumal die Bedachte für die Abwicklung ihres Nachlasses Sorge tragen sollte. Die Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1) ergibt sich auch nicht aufgrund ergänzender Testamentsauslegung. Es fehlen Anhaltspunkte für die Annahme eines hypothetischen Willens der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, dass bei einem Wegfall der Bedachten die Beteiligte zu 1) deren Ersatzerbin werden sollte. Zwar hat die Beteiligte zu 1) die Betreuung der Erblasserin nach dem Tod ihrer Mutter fortgeführt. Dies stellt aber keinen maßgebenden Anhaltspunkt für die Feststellung des hypothetischen Willens der Erblasserin dar, sondern begründet im Hinblick auf den Beweggrund der Erblasserin eine neue, gesonderte Motivationsleistung in Bezug auf die Beteiligte zu 1) selbst, der nur durch eine neue Verfügung zum Erfolg hätte verholfen werden können. Ausreichend für die Annahme eines hypothetischen Willens ist auch nicht, dass die ursprünglich Bedachte der Erblasserin nahe stand. Eine solche, einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung des Weggefallenen ist allgemeine Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung zur Bestimmung von Ersatzerben, weil es andernfalls an dem zur Formwahrung erforderlichen Anhalt im Testament selbst fehlt. Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert vielmehr zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat. Dafür fehlt es im vorliegenden Fall an ausreichenden Indizien. Die Erbeinsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1) begründete die Erblasserin in ihrem Testament damit, dass diese ihr seit dem Tod ihres Ehemanns eine seelische Stütze war und hierzu auch Belastungen auf sich genommen hatte. Dies deutet für das OLG darauf hin, dass Beweggrund für die Zuwendung zugunsten der Mutter der Beteiligten zu 1) im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle Handlungen in der Vergangenheit war und diese von ihr gerade nicht als Repräsentantin eines Stammes eingesetzt wurde.

An dieser Entscheidung zeigt sich wieder das Problem vieler Testamente: Es findet sich zwar eine Erbeinsetzung. Aber viele Testierende machen sich keine Gedanken darüber, was passieren soll, wenn der von ihnen Bedachte vor ihnen verstirbt. Nach dem Tod der Testierenden stellt sich dann die Frage des hypothetischen Erblasserwillens bzw. der Testamentsauslegung, wer in einem solchen Fall zum Ersatzerben aufrücken soll. Das ist vielfach problematisch.

Um solchen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich vor einer Testamentserrichtung eine fundierte anwaltliche Beratung. Auf diese Weise kann Ihnen geholfen werden, dass sie alle Situationen, die denkbar sind, beachten und entsprechende Regelungen treffen. Sie können auch Gestaltungshinweise bekommen, wie Sie Regelungen treffen können, um unerwünschte Ersatzerben zu verhindern. Das spielt insbesondere eine Rolle, wenn für Ihren Letzten Willen Motive eine Rolle spielen, die in der Person des Bedachten liegen. Aber auch im gegenteiligen Fall, dass gerade Ersatzerben mit berücksichtigt werden sollen, können Sie in einer Beratung Hinweise zur Gestaltung Ihres Testaments bekommen.

Schließlich sollten Sie bedenken, dass bei der Einsetzung von Personen, mit denen Sie nicht verwandt oder verheiratet oder verpartnert sind, Pflichtteilsansprüche übergangener Personen in Betracht kommen können. Ebenso müssen bei der Erbeinsetzung von entfernt oder nicht verwandten Personen Erbschaftsteuerforderungen in nicht unerheblicher Höhe berücksichtigt werden. Sie sollten sich beraten lassen, wie solche Ansprüche möglichst vermieden oder vermindert werden können.

Ihr Rechtsanwalt berät Sie hierzu gern.

(OLG München – Beschluss vom 05.11.2013, Az. 31 Wx 255/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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