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Keine Erbeinsetzung mittels Strichdiagramm

Veröffentlicht: 10. Mai 2013

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Formwirksamkeit eines Testaments zu beurteilen, das neben geschriebenen Passagen auch Pfeildiagrammen zur Konkretisierung der erbrechtlich Bedachten enthielt.

Der Erblasser errichtete handschriftlich eine letztwillige Verfügung. In dieser verwendete er Pfeildiagramme für eine Zuordnung von Personen in seiner Erbfolge. Als der Erblasser starb hinterließ er eine Ehefrau, entfernte Verwandte und eine nichteheliche Lebensgefährtin.

Die Ehefrau beantragte nach dem Tod ihres Ehemanns einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auf Grund gesetzlicher Erbfolge auswies. Die Verwandten traten diesem Antrag entgegen und beriefen sich dabei auf die letztwillige Verfügung. Um die Echtheit des Testaments zu klären, holte das Nachlassgericht ein Sachverständigengutachten ein, welches die Handschriftlichkeit der vom Erblasser verfassten Textteile bestätigte. Daraufhin wies das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Ehefrau zurück. Gegen diese Entscheidung legte sie Beschwerde ein, welcher nicht abgeholfen wurde. Die Sache wurde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

Die Ehefrau ist der Ansicht, dass es sich bei der letztwilligen Verfügung schon der Form nach nicht um ein wirksames Testament des Erblassers handele. Deshalb sei sie nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin.  Die ursprünglichen Zweifel der Ehefrau an der Echtheit des Testaments konnten durch das Sachverständigengutachten ausgeräumt werden.

Die Verwandten beriefen sich auf die in der handschriftlichen Darstellung des Erblassers eingefügten Pfeildiagramme in der letztwilligen Verfügung, welche sie als Erben formgültig ausweise.

Das OLG Frankfurt gab der Ehefrau recht. Werden zeichnerische Elemente in einem Testament verwendet, ist dieses formunwirksam.

Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbstständigkeit dieses Willens nach Möglichkeit verbürgt und die Echtheit seiner Erklärungen so weit wie möglich sicherstellen soll. Das eigenhändige Niederlegen des letzten Willens in Schriftform gewährleistet zudem einen gegenüber nur mündlicher Darstellung gesteigerten Überlegungs- und Übereilungsschutz. Der Erblasser ist auf diesem Weg gezwungen, seinen letzten Willen wohlüberlegt niederzulegen.

Diesem Zweck entspricht es, dass die Voraussetzungen des „eigenhändig geschriebenen“ Testaments eng auszulegen sind. Das gesamte Testament muss vom Erblasser persönlich abgefasst, niedergelegt und von ihm in eigener Schrift  geschrieben und damit in einer Art und Weise errichtet worden sein, welche die Nachprüfbarkeit der Echtheit des Testaments auf Grund der individuellen Züge, die die Handschrift eines jeden Menschen aufweist, gestattet. Die Anordnung des letzten Willens in Bildern genügt deshalb nicht dieser Form.

Deshalb entsprach die gleichzeitige Verwendung von Textpassgen und zeichnerischen Darstellungen in Form von Pfeildiagrammen durch den Erblasser nicht der gesetzlichen Form des § 2247 Abs. 1 BGB. Auf diese Weise ist die Sicherstellung der Echtheit der Erklärung, die sich auf den gesamten Erklärungsinhalt erstrecken muss, nicht möglich. Es ist nicht gewährleistet, dass die letztwillige Verfügung durchgängig dem Erblasserwillen entspricht und in dieser Hinsicht auch nachprüfbar ist. Pfeilverbindungen oder andere zeichnerische Darstellungen können jederzeit abgeändert werden, ohne dass beispielsweise durch ein Gutachten nachprüfbar wäre, wer und in welcher Weise die Abänderungen vorgenommen hat.

Auch die Schutzfunktion des gesteigerten Überlegungs- und Übereilungsschutz lässt die Verwendung von zeichnerischen Elementen nicht zu. Die Gestaltung der wesentlichen erbrechtlichen Regelungen durch graphische Gestaltung, gewährleistet gegenüber einer schriftlichen Niederlegung nicht ausreichend, dass sich der Erblasser mit dem tatsächlichen Bedeutungsinhalt der denkbaren Regelungen befasst hat.

Diese Entscheidung zeigt, an welchen rein formalen Kriterien eine letztwillige Verfügung scheitern kann. Bei einem Testament sind die Formvorschriften des § 2247 BGB strikt einzuhalten. Andernfalls kann es dazu kommen, dass der letzte Wille des Erblassers keine Beachtung finden kann, weil dieser formungültig errichtet wurde. Ein Testament muss von Anfang bis Ende handschriftlich und ohne zeichnerische Elemente errichtet werden.

Um Streitigkeiten über die Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung nach dem Tod des Erblassers zu vermeiden, sollte dieser sich bei der Errichtung einer solchen anwaltlich beraten lassen. So ist sichergestellt, dass alle formalen Kriterien, die das Gesetz aufstellt, beachtet werden und die Rechtsfolgen, die vom Erblasser gewünscht werden, auch wirklich eintreten können. Zudem ergibt sich dadurch die Gelegenheit, dass der Anwalt in regelmäßigen Abständen nachfragen kann, ob sich am Inhalt der letztwilligen Verfügung etwas geändert hat. Wenn ja, kann er beratend tätig werden, damit die Änderungen formwirksam in die letztwillige Verfügung Einfluss finden.

(OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 11. Februar 2013, Az. 20 W 542/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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