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Keine Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers von Personenstandsurkunden

Veröffentlicht: 3. Mai 2013

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachlassgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheins verlangen kann, dass die Unterschrift des Übersetzers ausländischer Personenstandsurkunden notariell beglaubigt wird.
Der Erblasser verstarb 2010 unverheiratet und kinderlos. Da auch seine Eltern und Großeltern bereits verstorben waren, kommen als gesetzliche Erben seine Tante, seine Cousine und seine beiden Cousins in Betracht.
Die Cousine beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein, wonach aufgrund der gesetzlichen Erbfolge alle Beteiligten zu jeweils ¼ Erben geworden sind. Zum Beweis der Abstammung der Erben reichte sie Personenstandsurkunden ein. Sterbe-, Geburts- und Heiratsurkunden legte sie als rumänische Originalurkunden vor. Zudem fügte sie jeweils eine Kopie mit einer deutschen Übersetzung und einer Bestätigung eines öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetschers bei. Dieser bestätigte, dass er die Urkunden richtig und vollständig übersetzt habe. Das Nachlassgericht forderte die Antragstellerin auf, die Unterschrift des Dolmetschers beglaubigen zu lassen.
Diesem Ansinnen trat die Antragstellerin entgegen und machte geltend, dass die Vorlage von Übersetzungen nicht erforderlich gewesen sei und eine Beglaubigung der Unterschrift ebenfalls nicht notwendig sei.
Das Nachlassgericht begründete seine Forderung damit, dass die vorgelegten Übersetzungen keine öffentlichen Urkunden seien. Deshalb bedürfe es zum Nachweis der Echtheit der Unterschrift des Dolmetschers einer öffentlichen Beglaubigung.
Das OLG hat entschieden, dass das Nachlassgericht die Erteilung des Erbscheins nicht von der Vorlage der Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers abhängig machen kann.
Nach § 2356 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit der Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Für den Begriff der öffentlichen Urkunden ist § 415 ZPO maßgeblich. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei der Urkunde um eine ausländische handelt oder nicht. Ausländische Urkunden stehen inländischen Urkunden gleich, wenn sie die Voraussetzungen des § 415 ZPO erfüllen.
Eine fremdsprachige öffentliche Urkunde ist dabei grundsätzlich in Übersetzung vorzulegen. Ist dies geschehen, sind die Urkunden unmittelbar als Beweismittel zu verwerten. Für das Erbscheinsverfahren sind die Normen des FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) maßgeblich. In Konkretisierung der Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 27 FamFG ist eine Übersetzung der Urkunden vorzulegen, insbesondere dann, wenn sich das Gericht mangels eigener Sprachkenntnisse nicht mit der Urschrift begnügen kann, § 142 Abs. 3 ZPO. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht die Vorlage der Übersetzung der Urkunden durch einen ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzer verlangt, da ein solcher Dolmetscher verfahrensrechtlich einem Sachverständigen gleichsteht und sich auf seinen allgemeinen Eid beruft.
Das Nachlassgericht darf die Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers aber nur im Ausnahmefall fordern. Analog § 142 Abs. 3 ZPO gilt die Übersetzung eines bestellten oder ermächtigten Übersetzers als richtig und vollständig, wenn dies vom Dolmetscher bescheinigt wird. Nur wenn Anhaltspunkte bestehen, dass er seine Übersetzung missbräuchlich mit der gefälschten Unterschrift eines ermächtigten oder bestellten Übersetzers versieht, kann die Beglaubigung der Unterschrift verlangt werden. Dazu bedarf es aber fundierter, nicht anders aufklärbarer Anhaltspunkte, zumal nicht die Übersetzung, sondern die fremdländische Originalurkunde als unmittelbares Beweismittel heranzuziehen ist.
Diese Entscheidung erleichtert es Antragstellern im Erbscheinsverfahren, die auf die Vorlage ausländischer Personenstandsurkunden angewiesen sind, ihr Erbrecht nachzuweisen. Nachlassgerichte dürfen mithin nur noch in Ausnahmefällen die Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers verlangen. Die Gerichte hatten in der Vergangenheit diese Ausnahme aber häufig zur Regel im Erbscheinsverfahren gemacht. Für den oder die Antragsteller ist eine solche Beglaubigung immer mit einem höheren Zeit- und Kostenaufwand verbunden.
Nachlassgerichte verlangen im Erbscheinsverfahren des Öfteren ein Mehr an Nachweisen als eigentlich notwendig ist. Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verlangens des Gerichts haben, zögern Sie nicht, einen Anwalt zu kontaktieren. Auf diese Weise kann der Anwalt darlegen, welche Voraussetzungen wirklich erfüllt sein müssen, damit im jeweiligen Einzelfall der Erbschein erteilt wird. Sollte das Nachlassgericht Ihrer Beschwerde nicht abhelfen, so ist eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs meistens unumgänglich, wobei der Anwalt Ihnen aber ebenfalls behilflich ist.
Sollten Sie ausländische Personenstandsurkunden zum Nachweis Ihres Erbrechts verwenden, so sind diese zu übersetzen. Der Anwalt hilft Ihnen dabei, die entsprechenden Kontaktdaten zu einem öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscher zu bekommen.

(OLG Karlsruhe – Beschluss vom 05. März 2013, Az. 11 Wx 16/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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