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Kein Auskunftsanspruch des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Veröffentlicht: 2. September 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Alleinerbe gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Anspruch auf Auskunft analog § 2057 BGB hat. Dies gilt auch im Zusammenhang mit § 2316 BGB.

Die Erblasserin war die Mutter der Parteien. Sie verstarb im März 2009. Einen ihrer Söhne setzte sie als testamentarischen Alleinerben ein. Ihrem anderen Sohn wandte sie ein Vermächtnis zu. Die Brüder waren über Zuwendungen ihrer Mutter zu Lebzeiten, die im Testament angesprochen sind, und deren Ausgleichung sowie den pflichtteilsrelevanten Nachlasswert in Streit geraten.

Der enterbte Sohn meldete seinen Pflichtteil an und erhob Stufenklage. Auf die Widerklage des durch das Testament begünstigten Sohnes verurteilte das Landgericht den pflichtteilsberechtigten Bruder, Auskunft über alle potenziell auszugleichenden Zuwendungen gemäß §§ 2050 ff. BGB zu geben, die er von seiner Mutter, der Erblasserin, erhalten hatte. Das Landgericht stützte sich auf § 2057 BGB analog als Anspruchsgrundlage und berief sich dabei auf ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der enterbte Sohn Berufung ein, mit der er sich gegen die Verurteilung auf die Widerklage wendet. Er rügt, dass das Landgericht mit seiner Umgestaltung des Auskunftsantrags über die Grenzen der zulässigen Auslegung hinausgegangen sei. Dass sich das Landgericht auf § 2057 BGB analog beruft, ist ebenfalls rechtsfehlerhaft, weil das Urteil des OLG Nürnberg, auf das sich das Landgericht berief, sich mit einer anderen Fallkonstellation beschäftigte.

Der beklagte Bruder beantragte die Zurückweisung der Berufung und die Aufrechterhaltung des landgerichtlichen Ersturteils. Er benötige die mit der Widerklage beanspruchten Informationen zur Berechnung des den Kläger gegebenenfalls zustehenden Pflichtteils unter Berücksichtigung seiner Ausgleichspflicht für Zuwendungen nach § 2316 BGB.

Das OLG München urteilte zugunsten des Klägers. Nach Ansicht des Senats fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte Auskunftsbegehren.

Nach § 2057 S. 1 BGB ist jeder Miterbe verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 BGB zur Ausgleichung zu bringen hat. Einem Pflichtteilsberechtigten steht insoweit gegen den Erben der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB zur Seite. Die Auskunftspflicht des Erben über den Bestand des Nachlasses erstreckt sich wegen ihres Zwecks, nämlich der Offenlegung der Berechnungsfaktoren für den Pflichtteilsanspruch auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass, also auch auf die auszugleichenden Zuwendungen des Erblassers und ergänzungspflichtige Zuwendungen.

Hingegen ist ein Ausgleichsanspruch des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen möglicherweise ausgleichungspflichtiger Vorempfänge von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit § 2316 BGB. Verlangen aber wiederum Pflichtteilsberechtige untereinander Auskunft, ist deren Verhältnis und Interessenlage vergleichbar mit dem in § 2057 BGB geregelten Verhältnis zwischen Miterben. Im Hinblick auf die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2316 Abs. 1 BGB ausgehend vom fiktiven Nachlass und dem fiktiven Erbteil für jeden Abkömmling besteht ein berechtigtes Auskunftsinteresse des pflichtteilsberechtigten nicht erbenden Abkömmlings, so dass eine die analoge Anwendung von § 2057 BGB rechtfertigende Interessenlage bestünde.

Diese Analogie ist aber nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar, in der ein Alleinerbe eine Auskunft vom Pflichtteilsberechtigten verlangt. Weder aus materiell-rechtlichen, noch aus prozessualen Gründen besteht eine Veranlassung für eine analoge Anwendung des § 2057 BGB gegen einen Pflichtteilsberechtigten, zumal die zutreffende Berechnung der Pflichtteile gemäß § 2316 Abs. 1 BGB durch den Erben voraussetzt, dass auch die den anderen Pflichtteilsberechtigten gemachten Zuwendungen bekannt sind. Eine eventuelle Ausgleichspflicht unter den Pflichtteilsberechtigten nach § 2316 BGB führe nämlich nur zu einer Verschiebung der Höhe der einzelnen Pflichtteile unter den Pflichtteilsberechtigten, reduziere aber nicht die Gesamtbelastung des Erben hinsichtlich der auszuzahlenden Pflichtteile.

Zudem hat der Erbe auch im Fall gemäß §§ 2050 ff. BGB auszugleichender Zuwendungen keinen Anspruch gegen den Zuwendungsempfänger auf Rückzahlung des empfangenen Betrages. Der Erbe könnte ein Auskunftsinteresse allenfalls daraus herleiten, dass er gemäß § 1967 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die Pflichtteilsansprüche in der jeweils geschuldeten Höhe zu begleichen. Dies rechtfertigt jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts keinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB gegen einen Pflichtteilsberechtigten.

Der Gesetzgeber hat eine Konstellation, wie die vorliegende, nicht geregelt. Da eine Analogie ausscheidet, war der Berufung des Klägers stattzugeben.

Der Senat hat in diesem Fall die Revision beim BGH zugelassen, weil dieser sich mit einer solchen Situation noch nicht befasst hat. Die Revision ist aber nicht eingelegt worden.

Das Urteil bereitet insofern Schwierigkeiten, als nicht erkennbar ist, wie der Alleinerbe seinen Anspruch auf Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten durchsetzen soll, wenn er keine Kenntnis von den Zuwendungen hat. Nur über entsprechende Auskunftspflichten kann dem Rechtsgedanken des § 2316 BGB Rechnung getragen werden, was auch dem Erblasserwillen entsprechen dürfte. Auf jeden Fall lohnt sich in einer solchen Situation eine anwaltliche Beratung. Dieser kann sie fundiert über ihre Rechte bezüglich des Auskunftsanspruches beraten und sie über mögliche Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen informieren.

Darüber hinaus ist Ihnen der Anwalt gerne behilflich, wenn Sie Fragen zum Enterben und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben. Genauso lohnt sich ein Beratungsgespräch, wenn es um die Frage geht, welche Rechte ihnen als Enterbter zustehen und wie Sie den Ihnen zustehenden Pflichtteil geltend machen können.

 

(OLG München – Urteil vom 21. März 2013, Az. 14 U 3585/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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