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Handschriftliche Änderungen in einem notariellen Erbvertrag

Veröffentlicht: 2. Mai 2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei der Änderung eines notariellen Erbvertrages dessen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Solche fehlerhaften Änderungen werden aber nicht von der Beweiskraft des Erbvertrags erfasst, dessen Inhalt deshalb in diesem Fall insgesamt frei zu würdigen ist.

Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und als Erben des Längstlebenden ihren einzigen Sohn eingesetzt. Sie bestimmten, dass bei dessen Tod vor dem Tod des Längstlebenden seine Abkömmlinge nach dem Verhältnis der gesetzlichen Erbfolge an seine Stelle treten sollten. Zudem nahmen sie eine Pflichtteilsstrafklausel auf: »Sollte einer unserer Abkömmlinge beim Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil fordern […], so soll er auch vom Längstlebenden von uns nur den Pflichtteil erhalten. Der Längstlebende von uns ist in diesem Fall in der Verfügung über seinen Nachlass vollständig und endgültig frei.« Diese Klausel in der Notarurkunde wurde handschriftlich dahingehend geändert, dass die Passage »sollte einer unserer Abkömmlinge« nunmehr »sollte unser Sohn S« hieß.

Der Sohn verstarb 2006 und hinterließ eine Lebensgefährtin und zwei Kinder. Seine Mutter, die Ehefrau des Erblassers, verstarb 2007.
Die Lebensgefährtin des Sohnes machte nach dem Tod von dessen Mutter für die gemeinsamen Kinder Pflichtteilsansprüche geltend. Nach deren Abwicklung testierte der Erblasser im Dezember 2007 handschriftlich, sein Nachlass werde zu gleichen Teilen unter den Kindern des Sohnes und der Schwägerin des Erblassers aufgeteilt.

Nach dem Tod des Erblassers beantragten die Kinder des Sohnes gestützt auf den Erbvertrag einen Erbschein, der sie als Erben nach dem Erblasser zu je 1/2 ausweist.

Die Schwägerin des Erblassers trat diesem Antrag unter Berufung auf das Testament von 2007 entgegen. Sie machte geltend, dass der Erblasser durch den Erbvertrag nicht daran gehindert war frei zu verfügen. Nach dem Erbvertrag habe für den Fall, dass einer der Abkömmlinge den Pflichtteil forderte, dieser auch von dem Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und der Längstlebende in der Verfügung über seinen Nachlass frei sein sollen. Diese Voraussetzung sei hier gegeben. Zwar befinde sich im Erbvertrag ein handschriftlicher Zusatz, der darauf hindeute, dass mit der Pflichtteilsstrafklausel nur der Sohn gemeint gewesen sei. Jedoch sei unklar, wer diesen Hinweis vorgenommen habe. Absicht der Parteien sei es gewesen, zu verhindern, dass pflichtteilsberechtigte Erben den Pflichtteil verlangen. Es bestehe kein Grund, die Ersatzerben des Sohnes anders zu behandeln, als ihn selbst. In beiden Fällen sei der überlebende Ehegatte in gleichem Maße schutzwürdig. Zudem bestreite sie mit Nichtwissen, dass der handschriftliche Zusatz durch den Notar(vertreter) auf Anweisung der Testierenden erfolgt sei. Diese Handhabe sei völlig ungewöhnlich.

Das Nachlassgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss angekündigt, den beantragten Erbschein zu erteilen. Gegen diesen Beschluss wendete sich die Schwägerin mit der Beschwerde, der nicht abgeholfen wurde und dem OLG zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Das OLG gab dem Nachlassgericht Recht, soweit es beabsichtigt, den beantragten Erbschein zu erteilen. Nach dem Erbvertrag sind die Abkömmlinge des Sohnes des Erblassers nach dem Verhältnis der gesetzlichen Erbfolge, also zu je 1/2, als alleinige Erben des Erblassers als Längstlebenden berufen. Der Erblasser war nicht berechtigt, anders zu testieren. Durch die Regelung im Erbvertrag sollte der Längstlebende ausdrücklich nur dann zur freien Verfügung über seinen Nachlass befugt sein, wenn der Sohn den Pflichtteil geltend machen würde. Das ergibt sich insbesondere auch aus der einschränkenden Änderung der entsprechenden Passage im Erbvertrag.
Die Schwägerin konnte auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass nicht klar sei, wer die Änderung im Erbvertrag vorgenommen habe. Festzustellen ist aber, dass für die handschriftliche Änderung im notariellen Erbvertrag die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit nicht gilt. Da sich diese Änderungen auf den Inhalt der beurkundeten Erklärung auswirken, erforderten sie entweder einen Randvermerk mit gesonderter Unterschrift des Notars oder einen Vermerk am Schluss der Niederschrift vor der Unterschrift des Notars. Fehlt bei Änderungen ein solcher Vermerk oder eine solche Unterschrift, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Beurkundung nicht. Jedoch werden die fehlerhaften Änderungen nicht von der Beweiskraft der Urkunde nach § 415 Abs. 1 ZPO erfasst. Fehlt der Urkunde somit die Richtigkeitsvermutung, so ist sie frei zu würdigen. Die Beweisführung unterliegt dabei keinen Einschränkungen. Somit ist der Gegenbeweis zulässig, wenn das Gericht die Urkunde für beweiskräftig hält. Allerdings lässt allein das Fehlen der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit noch nicht den Schluss zu, bei der Hinzufügung bzw. Änderung handele es sich um eine Fälschung der Urkunde. Denn es fehlt bereits an einer plausiblen Erklärung für eine solche Fälschung der Urkunde durch den Notarvertreter und es bestehen keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass die vom Notarvertreter nicht unterschriebene Änderung erst nachträglich in die Urkunde aufgenommen worden ist. Entsprechende Anhaltspunkte wurden auch nicht vorgetragen. Daher ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die Änderung von den Parteien des Erbvertrags gewollt und veranlasst worden ist. Deshalb ist der Erblasser nicht dadurch von der Bindungswirkung befreit, dass die Abkömmlinge des Sohnes nach dem Tod ihren Pflichtteil geltend gemacht haben.

Die Grundsätze zu fehlerhaften Änderung des notariellen Erbvertrags, die das OLG in diesem Fall herausgearbeitet hat, gelten auch für andere notarielle Urkunden. Jedoch ist klar festzustellen, dass die Wirksamkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Verhinderung der Erteilung eines Erbscheins aus diesem Grund ist nicht möglich.

Sollten Sie einen Erbvertag geschlossen haben oder dies in Zukunft tun wollen, sollten Sie bei den Formulierungen Obacht geben. Nicht selten kommt es vor, dass von »Abkömmlingen« die Rede ist. Das wird von den Parteien des Erbvertrags häufig als zu unpersönlich empfunden. Daher kommt der Wunsch, einen konkreten Namen zu benennen. Ihnen sollte dabei aber bewusst sein, dass mit einer solchen Änderung auch rechtliche Wirkungen einhergehen können. Sie sollten also vor Abschluss oder Änderung eines Erbvertrags fundierte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. So kann Ihnen verdeutlicht werden, welche rechtlichen Auswirkungen eine Änderung haben kann. Für Sie ergibt sich dadurch die Möglichkeit zu überlegen, ob sie diese Wirkung wirklich erzielen wollen. Ohne Beratung besteht die Gefahr, dass Sie Änderungen vornehmen, die nach Ihrem Tod zu einem anderem Ergebnis führen, als Sie eigentlich wollten.
Zudem müssen Sie als Erblasser auch die Bindungswirkung eines Erbvertrages immer mit beachten.

Vorsorglich sollten Sie auch Ihr etwa bereits vorhandenes Testament oder einen vorhandenen Erbvertrag daraufhin überprüfen lassen, ob die darin getroffenen Verfügungen wirklich eindeutig sind und ihrem Willen entsprechen.

(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 18.12.2013, Az. I-3 Wx 72/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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