Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Haftungsbeschränkung im Mahnverfahren

Veröffentlicht: 3. Dezember 2015

Wird ein Erbe wegen vom Nachlasser herrührenden Schulden verklagt und verurteilt, steht ihm die Möglichkeit offen, seine Haftung auf den ererbten Nachlass zu beschränken, wenn ihm dies in dem Urteil vorbehalten war. Ergeht hingegen wegen solcher Schulden ein Mahnbescheid, besteht diese Haftungsbeschränkungsmöglichkeit nicht. Im Rahmen des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid besteht keine Möglichkeit, die Haftungsbeschränkung geltend zu machen. Wird also der Erbe wegen von dem Erblasser herrührenden Schulden mittels Mahnbescheid auf Zahlung in Anspruch genommen, muss der Erbe, der eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass erreichen will, Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben, selbst wenn die Forderung des Gläubigers ansonsten nicht zu beanstanden ist. Andernfalls haftet er mit seinem gesamten eigenen Vermögen für die vom Erblasser herrührenden Schulden und setzt sich insoweit dem Risiko der Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen aus.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun entschieden, dass trotz eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid, der Erbe in dem sich an den Widerspruch anschließenden gerichtlichen Verfahren, den Anspruch anerkennen kann und in diesem Fall die Kosten des Verfahrens trotz Widerspruch des Erben dem Gläubiger auferlegt werden können.

Die Entscheidung zeigt somit einen weiteren Weg auf, wie Erben das Risiko einen unbeschränkten pesönlichen Haftung vermeiden können. Im entschiedenen Fall, ist dies dem Erben allerdings nicht gelungen, weil er sich im Vorfeld des Widerspruchs ungeschickt verhalten hat.

Aus der Entscheidung kann außerdem gelernt werden, dass ein Gläubiger des Erblassers durch außergerichtlich und gerichtlich gut abgestimmtes Vorgehen die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass des Verstorbenen vermeiden und Zugriff auf das gesamte Vermögen des Erben erlangen kann.

[OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Mai 2015 – 12 W 92/14]

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version