Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Haftung des Erben für Hausgeldschulden

Veröffentlicht: 9. August 2013

Der BGH hat entschieden, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Hausgeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben darstellen können.

Die Beklagten sind Erben der im Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Erben wurden im Juli 2008 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eine weitere Beklagte ist Erbin des Erblassers, dessen Nachlass aus dem anderen hälftigen Miteigentumsanteil an dieser Wohnung bestand. Diese Erbin wurde im August 2008 als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Im Januar 2009 wurde für die Wohnung ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung der Hausgeldrückstände aus den Jahresabrechnungen 2009 und 2010 sowie des Hausgeldes gemäß den Wirtschaftsplänen 2010 und 2011. Die Beschlussfassungen über die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne erfolgten im August 2010 und im Mai 2011.

Die Beklagten wenden gegen diese Forderung die Überschuldung des Nachlasses ein. Das  Amtsgericht hat sie zur Zahlung von mehr als 10.700 Euro  nebst Zinsen unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass verurteilt.

Auf die Berufung der Klägerin änderte das Landgericht das Urteil dahingehend, dass der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung aufgehoben wurde. Bei den geltend gemachten Wohngeldforderungen, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beruhten, handle es sich nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten, sondern diese seien als Eigenschulden oder zumindest als Nachlasserbenschulden anzusehen, die keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass erlaubten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt hat.

Der BGH stellte aber klar, dass solche Wohngeldschulden jedenfalls auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sein können, wenn ihm das Halten der Wohnung zugerechnet werden kann. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Erbschaft angenommen wurde oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und es dem Erben faktisch möglich ist, die Wohnung zu nutzen.

Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, was bedeutet, dass er nicht nur mit dem Nachlass sondern auch mit seinem eigenen Vermögen haftet. Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ist aber möglich.

Ob es sich bei Hausgeldschulden für eine im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um Nachlassverbindlichkeiten oder auch um Eigenverbindlichkeiten des Erben handelt, ist umstritten. Der BGH vertritt nunmehr die Auffassung, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Hausgeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben sind und er seine Haftung nicht auf den Nachlass beschränken kann. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die „vom Erblasser herrührenden Schulden“, also im Zeitpunkt des Erbfalls in der Person des Erblassers bereits begründete Verpflichtungen, sowie „die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten“, also Schulden, die zwar erst nach, aber aus Anlass des Erbfalls entstehen.

Eine andere Beurteilung gilt aber bei Verbindlichkeiten, die der Erbe selbst im Rahmen der „eigenhändigen“ Verwaltung des Nachlasses eingeht. Solche Rechtshandlungen begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben. Sie können aber zugleich auch Nachlassverbindlichkeiten sein, sofern sie auf einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses beruhen. Durch ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses entsteht eine Eigenschuld oder Nachlasserbenschuld des Erben, für die er mit seinem Vermögen und nicht nur beschränkt auf den Nachlass haftet. Entscheidend ist stets, ob ein eigenes Verhalten des Erben Haftungsgrundlage ist. Für Verbindlichkeiten aus der Verwaltung des Nachlasses, die ohne sein Zutun entstehen, haftet der Erbe demgegenüber nur als Träger des Nachlasses. Diese Grundsätze gelten auch für die laufenden Kosten einer Eigentumswohnung, die ohne Zutun des Erben aufgrund von Beschlüssen der Wohnungseigentümer anfallen. Da den Kosten auch Leistungen gegenüberstehen, die der Erbe bei einem zum Nachlass gehörenden Haus nur über den Abschluss oder die Fortführung von Verträgen und damit unter Begründung einer Eigenschuld erhalten würde, muss für die Begründung einer Eigenschuld darauf geschaut werden, ob dem Erben das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Ist dies der Fall, haftet der Erbe auch mit seinem eigenen Vermögen.

Die Haftung des Erben für Hausgeldschulden mit seinem Eigenvermögen im Falle der Eigenverwaltung des Nachlasses ist nicht unbillig. Denn das Gesetz stellt dem Erben ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, die persönliche Haftung auszuschließen, etwa die Ausschlagung der Erbschaft oder die Möglichkeit sich durch Veräußerung oder durch Beantragung einer Zwangsversteigerung von der persönlichen Haftung für künftige Hausgeldschulden zu befreien.

Der BGH zeigt mit diesem Urteil, dass Erben einer Eigentumswohnung auch mit ihrem eigenen Vermögen haften können. Erben in einer solchen Situation sollten stets anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vor Annahme einer Erbschaft empfiehlt es sich, darüber im Klaren zu sein, welche Folgen, insbesondere welche Haftung den Erben mit Annahme der Erbschaft treffen können. Viele sind sich hierüber gar nicht im Klaren. Hier hilft eine fundierte anwaltliche Beratung, um einen Überblick zu bekommen.

Insbesondere ist eine anwaltliche Beratung ratsam, wenn mehrere Erben an einem Nachlassgegenstand mit unterschiedlichen Interessen aufeinander treffen. Der Anwalt kann Ihnen desweiteren Möglichkeiten aufzeigen, wie sie in einem Fall, wie dem vorliegenden mit der Eigentumswohnung umgehen können, um eine Haftung mit dem eigenen Vermögen zu umgehen.

Darüber hinaus kann sie der Anwalt fundiert beraten, wie Sie sich verhalten sollten, wenn sie sich mit einem überschuldeten Nachlass konfrontiert sehen.

Und ganz allgemein ist Immobilieneigentümern, die im Falle ihres Todes von mehreren Personen beerbt werden, anzuraten, rechtzeitig testamentarische oder vertragliche Vorkehrungen zu treffen, um den Wert des Immobilienvermögens oder die Immobilie selbst auch im Falle einer Erbauseinandersetzung möglichst zu erhalten.

(BGH – Urteil vom 05. Juli 2013, Az. V ZR 81/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version