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Grundbuchberichtigung bei gestaffelter Nacherbschaft

Veröffentlicht: 8. November 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass bei einer gestaffelten Nacherbschaft der Nacherbe, der einer Verfügung über den der Nacherbfolge unterliegenden Grundbesitz zugestimmt hat, beim ersten Nacherbfall nicht deshalb Grundbuchberichtigung verlangen kann, weil der Nachnacherbe der Verfügung nicht zugestimmt hat. Vielmehr bleibt die Verfügung bis zum Nachnacherbfall wirksam.

Der Beteiligte ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 30/100 eines Grundstücks neben seiner Mutter (10/100) und seiner Schwester (30/100), ferner zu 30/100 in Erbengemeinschaft gemeinsam mit seiner Schwester eingetragen. Das Grundbuch enthält einen Nacherbenvermerk hinsichtlich des Anteils der Erbengemeinschaft sowie einen gestaffelten Nacherbenvermerk für den Grundbesitz insgesamt, zudem an diesem einen Anteilsnießbrauch für die Schwester, zu deren Gunsten auch zwei Rückauflassungsvormerkungen an Grundstücksanteilen eingetragen sind.

Die ursprüngliche Eigentümerin des Grundstücks hatte, beschränkt auf dieses Grundstück, gestaffelte Nacherbfolge angeordnet. Als Vorerbe war der Vater des Beteiligten, als Nacherben sind die Kinder des Vorerben und als weitere Nacherben die jeweiligen Abkömmlinge eingetragen. In der Folge wurden vom Vorerben Miteigentumsanteile an den Beteiligten, sowie seine Mutter und Schwester übertragen, ferner der Mutter – Ehefrau des Vorerben – ein Nießbrauch eingeräumt. In den Überlassungsverträgen wurden auch die Rückauflassungsvormerkungen bewilligt und im Grundbuch eingetragen. 2009 verstarb der Vorerbe. Der Beteiligte und seine Schwester wurden hinsichtlich des dem Verstorbenen verbliebenen Anteils am Grundstück als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Außerdem trug das Grundbuchamt bezüglich dieses Anteils einen Nacherbenvermerk ein.

2013 beantragte der Beteiligte die Grundbuchberichtigung mit der Begründung, dass seine Schwester und er zwar den unentgeltlichen Übertragungsakten zugestimmt hätten, es aber wegen der angeordneten fortgesetzten Nacherbschaft auch der Zustimmung der Nachnacherben sowie zum Zeitpunkt der Übertragungen noch nicht geborener oder unbekannter Abkömmlinge, gegebenenfalls ersetzt durch die Zustimmung eines Pflegers, bedurft hätte. Daher seien die Übertragungsakte unwirksam, beeinträchtigten die Rechte der Nacherben und unterliefen den Erblasserwillen. Er beantragte die Nacherben, nämlich sich und seine Schwester, in Erbengemeinschaft sowie einen doppelten Nacherbenvermerk einzutragen, ferner das Nießbrauchsrecht zugunsten seiner Mutter zu löschen.

Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Nacherbenvermerk keine Grundbuchsperre begründe, so dass durch die Eintragungen keine gesetzlichen Vorschriften verletzt seien.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Beteiligten. Er meint die unentgeltlichen Übertragungsakte seien unwirksam Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Der Senat schloss sich der Auffassung des Grundbuchamtes an und lehnte die beantragte Grundbuchberichtigung ab.

Eine Verfügung des Vorerben wird „im Falle des Eintritts der Nacherbfolge“ mit Wirkung von diesem Moment an unwirksam. Diese Unwirksamkeit wirkt absolut und kann von jedermann geltend gemacht werden, da der Vorerbe nur Verfügungsberechtigter auf Zeit ist. Eine Verfügung des Vorerben ist insoweit unwirksam, als damit das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt würde. Von dieser Beschränkung kann der Erblasser den Vorerben befreien, nicht aber von der Beschränkung in Bezug auf unentgeltliche Verfügungen Der Nacherbe kann aber dem der Verfügungsbeschränkung unterliegenden Rechtsgeschäft zustimmen, so dass die Verfügung von Anfang an voll wirksam ist. Zustimmen müssen dabei auch Nachnacherben oder eventuell für diese bestellte Pfleger. Die Zustimmung beinhaltet einen Verzicht auf das Nacherbenrecht und schließt somit dessen Vereitelung oder Beeinträchtigung mit der Folge aus, dass das Verfügungsgeschäft auch ab dem Nacherbfall wirksam bleibt.

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Löschung von Nießbrauch und Rückauflassungsvormerkungen sowie die Eintragung des Beteiligten und seiner Schwester in Erbengemeinschaft als Eigentümer nicht möglich ist. Die Nachnacherben haben nicht zugestimmt, die Verfügungen des Vaters des Beteiligten sind insoweit nicht wirksam. Der Beteiligte und seine Schwester sind nunmehr Vorerben. (Erst) mit Eintritt des weiteren Nacherbfalls sind die bisherigen Verfügungen unwirksam und die Nacherben einzutragen. Erst zu diesem Zeitpunkt kann auch der für die Mutter des Beteiligten eingetragene Anteilsnießbrauch in Wegfall kommen. Zwar ist eine § 2113 BGB unterfallende Verfügung mit dem Eintritt der Nacherbfolge unwirksam. Der Beteiligte und seine Schwester als Nacherben haben durch Zustimmung zu den Verfügungen auf ihr Nacherbenrecht verzichtet. Damit ist für diese Nacherben Vereitelung oder Beeinträchtigung mit der Folge ausgeschlossen, dass das Verfügungsgeschäft auch für die Zeit ab dem ersten Nacherbfall wirksam bleibt. Die Nachnacherben können hingegen nicht als Eigentümer eingetragen werden, da der Nachnacherbfall noch nicht eingetreten ist.

Zwar wirkt die Unwirksamkeit der Verfügung gegen alle. Die Verfügung beeinträchtigt die bisherigen Nacherben und nunmehrigen Vorerben aber nicht. Die fehlende Zustimmung der Nachnacherben kann sich erst im Nachnacherbfall auswirken. Die Nachnacherben sind durch den noch eingetragenen Nacherbenvermerk weiterhin geschützt.

Die Anordnung einer gestaffelten Nacherbfolge, bei der die vorrangig eingesetzten Nacherben ihrerseits wiederum durch die Berufung von weiteren Nacherben beschwert sind, nimmt aber an Bedeutung zu. Diese Gestaltung der Erbfolge ist mit erheblichen praktischen Problemen verbunden. Vielfach ist in einer solchen Konstellation vom „Geschiedenentestament“ die Rede, bei dem der gestaffelten Nacherbfolge große Bedeutung zukommt. Denn in einem solchen Fall reicht die einfache Anordnung der Nacherbfolge nicht aus, wenn der Wunsch der Beteiligten vorhanden ist, dass der frühere Partner und Vater bzw. Mutter des Kindes „nichts erbt“. Dieser Fall kann eintreten, wenn ein Kind des geschiedenen Partners vor diesem verstirbt

Damit dieses Ziel erreicht wird, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. So kann sichergestellt werden, dass Sie alle relevanten Aspekte bei der Testamentserrichtung berücksichtigen und nach dem Tod die Rechtsfolgen eintreten, die Sie sich wünschen. Darüber hinaus kann bei einem anwaltlichen Beratungsgespräch dieser Sie auch über alternative Gestaltungsformen des „letzten Willen“ informieren. Dabei ist es auch wichtig, zu berücksichtigen, welche Gestaltungsform Ihre Kinder am wenigsten belastet. Auch das kann Ihnen durch eine fundierte Beratung erläutert werden.

(OLG München – Beschluss vom 12. August 2013, Az. 34 Wx 161/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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