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Uneheliches Kind erbt bei Ehegattentestament ohne Regelung des ersten Sterbefalls

Veröffentlicht: 15. März 2013

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, wie ein gemeinschaftliches Testament auszulegen ist, das keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthält, und welche Erbfolge in einem solchem Fall gilt.

Als der Erblasser 2011 starb, hinterließ er seine Ehefrau, die gemeinsame Tochter und einen unehelichen Sohn (Jahrgang 1946). 1973 verfasste der Erblasser eine „Vollmacht“, die auch von seiner Ehefrau unterschrieben wurde. Danach sollte, wenn er gemeinsam mit seiner Frau einen tödlichen Unfall erleidet, die gemeinsame Tochter über das gemeinsame Vermögen verfügen können. Der uneheliche Sohn wurde nicht erwähnt.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte dieser uneheliche Sohn die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Miterben zu 1/4 ausweist. Diesem Antrag ist die Tochter entgegengetreten. Das Nachlassgericht hat den Antrag des Sohns zurückgewiesen, da die Auslegung der „Vollmacht“ ergeben habe, dass der Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Einsetzung der Tochter als Alleinerbin stelle ein gewichtiges Indiz dar, dass der Sohn enterbt sein soll. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Alleinerbeneinsetzung nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten angeordnet wurde.

Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde ein. Er berief sich darauf, dass die „Vollmacht“ sich gerade nicht auf das Vorversterben eines Ehegatten beziehe. Zudem sei dieses Schriftstück schon kein Testament.

Die Tochter begehrte die Aufrechterhaltung der Entscheidung des Nachlassgerichts. Der Verstorbene habe zum Ausdruck gebracht, dass sein Sohn nicht Erbe werden sollte, da nur sie als Erbin eingesetzt wurde. Dem Erblasser sei bekannt gewesen, dass der Kläger sein Sohn sei, habe ihn aber dennoch bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen.

Das OLG München folgte dem Nachlassgericht nicht. Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass es sich bei der „Vollmacht“ um eine letztwillige Verfügung handele. Die Ehegatten haben darin aber nur den Fall geregelt, dass beide Ehegatten verstorben sind. Nur in diesem Fall sollte die Tochter Alleinerbin des gemeinsamen Vermögens werden. Da der Fall des Versterbens nur eines Ehegatten nicht geregelt ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Dass der Sohn von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei, ist auch nicht bei ergänzender Auslegung der letztwilligen Verfügung zu erkennen. Durch ergänzende Auslegung sollen planwidrige Lücken im Testament durch Anpassung der letztwilligen Verfügung geschlossen werden. Eine unterlassene letztwillige Verfügung soll aber nicht herbeigeführt werden. Eine Lücke im Testament ergibt sich auch nicht aus einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Berücksichtigung nichtehelicher Kinder bei der Erbfolge. Mit Wirkung zum 29. Mai 2009 wurden auch die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt. Für den Erblasser bestand bis zu dieser Rechtsänderung keine Notwendigkeit, seinen nichtehelichen Sohn durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen. Nach der gesetzlichen Änderung hat der Erblasser aber verpasst, eine notwendige abweichende testamentarische Regelung zu treffen. Eine ergänzende Auslegung kann nicht dazu führen, dass eine bis dahin nicht vorhandene testamentarische Regelung des ersten Sterbefalls neu geschaffen wird.

Ein denkbarer Wille des Erblassers, seinen unehelichen Sohn von der Erbfolge auszuschließen, hat im Testament nicht andeutungsweise Niederschlag gefunden. Sollte dieser Wille dennoch beim Erblasser vorhanden gewesen sein, ist er mangels formgerechter Erklärung unbeachtlich. Der Ausschluss eines Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge, § 1938 BGB, muss zwar nicht ausdrücklich erfolgen, der Ausschließungswille muss aber in der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet werden.

Erblassern sollte bei der Testamentserrichtung klar sein, wie ihr Vermögen nach dem Tod verteilt wird. Besonders wichtig sind deshalb unmissverständliche Regelungen in der letztwilligen Verfügung, damit der Wille des Erblassers klar zum Ausdruck kommt. Um genau die Rechtsfolgen zu erreichen, die gewünscht sind, sollten Erblasser sich anwaltlich beraten lassen.

Bei der gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten oder Lebenspartnern ist besondere Vorsicht geboten. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die verhindern können, dass die gewünschte Erbfolge eintritt. So ist zum Beispiel die Frage zu klären, ob die Rechtsfolgen erst mit dem Tod beider Ehegatten oder bereits bei Versterben des ersten Ehegatten eintreten soll. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass beim ersten Todesfall möglicherweise gesetzliche Erben vorerst von der Erbfolge ausgeschlossen werden, die erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten zu Erben berufen sein sollen. Insofern sind auch Pflichtteilsansprüche zu bedenken und zu regeln. Damit es keine unangenehmen Überraschungen gibt, sollte anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden. Der Anwalt wird ihnen auch sagen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht und wie eine abweichende Erbfolge geregelt werden kann.

Empfehlenswert ist auch eine Beratung, wenn ein Ehegatte ein uneheliches Kind hat. Bis 2009 waren diese von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Durch anwaltliche Hilfe ist es möglich, die Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die persönliche Situation zu klären und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, uneheliche Kinder von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, falls dies gewollt ist.

Diese Entscheidung zeigt die Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern. Letztere sollten sich von negativen Entscheidungen von Nachlassgerichten nicht abhalten lassen, ihre Rechte zu verfolgen, notfalls auch gerichtlich. Ein Gespräch mit dem Anwalt kann klären, welche Rechte unehelichen Kindern zustehen und wie sie sie geltend machen können.

(OLG München – Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az. 31 Wx 434/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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