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Gefahr des Verlusts des Erbrechts des scheidungswilligen Ehegatten

Veröffentlicht: 12. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Erbrecht des scheidungswilligen Ehegatten bereits dadurch ausgeschlossen wird, dass der andere Ehegatte seine Zustimmung zur Scheidung in einem vorbereitenden Schriftsatz gegenüber dem Familiengericht vor dem für die Scheidung angesetzten gerichtlichen Verhandlungstermins erklärt.

Das Erbrecht eines Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des anderen Ehegatten die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der andere Ehegatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung sieht vor, dass die Zustimmung zur Scheidung entweder in der mündlichen Verhandlung oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden kann. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall, war die Zustimmung zur Scheidung nicht in der mündlichen Verhandlung erklärt worden, denn der Erblasser war vor dieser Verhandlung bereits verstorben. Und er hatte die Erklärung auch nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle des Familiengerichts erklärt. Die Zustimmungserklärung lag lediglich in Form eines Schreibens des Erblassers an das Gericht vor.

Das Oberlandesgericht hat dieses Schreiben allerdings als ausreichend dafür angesehen, dass die Zustimmung des verstorbenen Ehegatten zur Scheidung wirksam erklärt worden ist. Seine Entscheidung hat das Gericht damit begründet, dass die beiden im Gesetz enthaltenen Möglichkeiten – Zustimmungserklärung im Scheidungstermin oder Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle – nur zwei Möglichkeiten einer wirksamen Zustimmungserklärung seien; andere Arten der Zustimmungserklärung, insbesondere auch in schriftlicher Form stellen eine weitere und insoweit wirksame Prozesshandlung dar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Wegfall des Ehegattenerbrechts seien damit erfüllt.

Dementsprechend dürfte auch davon auszugehen sein, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen auch das Recht  des überlebenden Ehegatten auf den Voraus ausgeschlossen ist.

Die Entscheidung macht deutlich, dass bei noch nicht geschiedenen, aber scheidungswilligen Eheleuten das Erbrecht schon vor dem Scheidungstermin endgültig entfallen kann, obwohl das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, noch im Scheidungstermin die Zustimmung zur Scheidung oder der Scheidungsantrag zurück zu nehmen, so dass das Ehegattenerbrecht nicht entfallen würde.

Für scheidungswillige oder in Scheidung lebende Eheleute, aber auch für deren Kinder kann daher im Falle des Versterbens eines Ehegatten vor dem Scheidungstermin das Erbrecht davon abhängen, ob der Ehegatte der Scheidung bereits schriftlich gegenüber dem Familiengericht zugestimmt hatte. Gerade auch im Falle sogenannter Patchworkfamilien kann es in solchen Fällen sinnvoll sein, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um ungewollte Vermögensverlagerungen zu vermeiden oder durch geeignete Vereinbarungen die Rechtsfolge so zu gestalten, dass die durch den Tod eintretende Vermögensnachfolge dem Willen der Beteiligten entspricht.

Schließlich berät Sie Ihr Anwalt auch, um zu vermeiden, dass im Falle eines kinderlos versterbenden Abkömmlings der geschiedenen Eheleute, das von diesem Abkömmling von seinem geschiedenen Elternteil ererbte Vermögen doch noch an den andern, noch lebenden geschiedenen Elternteil zurück fallen kann.

(OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2013, Az. 2 Wx 64/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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